Sanktionen

Die Aachener Zeitung (23.1.25) berichtet über die IHK-Wahlarena mit den Aachener Bundestagskandidaten verschiedener Parteien, darunter Andrej Hunko (MdB).

Vier Wochen vor der Bundestagswahl bringt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen Unternehmen, Wissenschaft und Politik in einem neuen Diskussionsformat zusammen. Motto der ersten 360-Grad-Arena: „It’s the economy, stupid!“ Ein Thema ist dabei allgegenwärtig.

Dazu Andrej Hunko, BSW-Bundestagsabgeordneter: „Deutschland steht am Rand einer Deindustrialisierung. Gas aus den USA ist vier Mal so teuer wie russisches. Wir müssen mit der destruktiven Sanktionspolitik gegenüber Russland aufhören.“

Den ganzen Bericht lesen: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/argumente-pingpong-im-aachener-c-werk-wie-steht-es-um-die-deutsche-wirtschaft/35670229.html

Große Anfrage an die Bundesregierung zur Qualität der deutschen Diplomatie und zum Ansehen Deutschlands in der Welt: 

"Mit der vorliegenden Großen Anfrage wollen die Fragestellerinnen und Fragesteller Diplomatie als Mittel für Beilegung von Konflikten (sowie zu ihrer Vorbeugung) thematisieren und wollen wissen, welche Tendenzen im Gebrauch von diplomatischen Instrumenten aktuell in der deutschen Außenpolitik existieren und zu welchen diplomatischen Maßnahmen andere Staaten in ihren Beziehungen zu Deutschland greifen."

Auszüge aus der Großen Anfrage:

"Sieht die Bundesregierung in der Sprache und allgemein in der Kommunikation deutscher Diplomatinnen und Diplomaten zunehmende Verrohung bzw. Verstöße gegen diplomatische Etikette (vgl. www.nachdenkseiten.de/ ?p=95404), und wenn ja, wie erklärt sie diese Erscheinung?"

"Sieht die Bundesregierung die Auswirkung des persönlichen Kommunikationsstils der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock auf den Kommunikationsstil deutscher Botschafterinnen und Botschafter, und wenn ja, inwieweit und ist dieser Einfluss von der Bundesregierung erwünscht (bitte konkrete Beispiele angeben. Siehe „Baerbocks Diplomaten sollen jetzt undiplomatisch auftreten“ in „DER SPIEGEL“ am 25. August 2023)?" 

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Debatte "Eine demokratische Zukunft für Belarus"

Die Präsidentschaftswahl in Belarus im Jahr 2020 war offensichtlich gefälscht. Daraufhin ist die Regierung sofort äußerst brutal gegen die Opposition vorgegangen. Vielleicht wäre die Geschichte anders verlaufen, hätte es damals eine international anerkannte Wahlbeobachtungsmission in Belarus gegeben. Leider kam die gemeinsame Wahlbeobachtung von Europarat + OSZE damals jedoch nicht zustande, weil die belarussischen Behörden nicht alle von der OSZE vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt hatten. Die infolge erlassenen, massiven Sanktionen des Westens hatten jedoch kein sinnvolles Ziel und haben die Situation weiter polarisiert. Vielmehr haben sie Belarus in die Arme Russlands getrieben. Die politischen Repressalien in Belarus sind zu verurteilen. Aber eine Verurteilung allein hilft nicht. Es muss mehr über einen vernünftigen Ausweg aus der Konfrontationssituation geredet werden. Dieses Jahr feiern wir den 300. Geburtstag des Philosophen Immanuel Kant. In seiner Schrift "Vom ewigen Frieden" unterscheidet er zwischen moralischen Politikern und politischen Moralisten. Wir brauchen mehr moralische Politiker!

Frage:
Haben nach Einschätzung der Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen Staaten, die von der Bundesregierung als Autokratien bewertet wer-den, generell keine wirtschaftlichen Auswirkungen oder zeigen ihrer An-sicht nach nur die Sanktionen gegen Russland keine Wirkung, wie Außen-ministerin Annalena Baerbock in einem Interview klarstellt (siehe dazu „Baerbock enttäuscht von Wirkung der Russlandsanktionen“ in Der Spiegel vom 24.08.2023), und wird sich die Bundesregierung deshalb inner-halb der Europäischen Union für die Aufhebung der Wirtschaftssanktio-nen gegen Russland und andere Staaten, die die Bundesregierung als Au-tokratien ansieht, einsetzen oder ist die Bundesregierung dennoch weiter-hin bereit einen "hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen" ("Baerbock: „Wir sind bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“ welt.de vom 7. Februar 2022 https://www.welt.de/poli-tik/ausland/article236741569/Baerbock-Sind-bereit-fuer-Sicherheit-der-Ukraine-hohen-wirtschaftlichen-Preis-zu-zahlen.html)?

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

Zeitgeschehen im Fokus Die EU hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland «geschnürt». Inwieweit lassen sich bereits negative Auswirkungen der Sanktionen in Russland feststellen?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Vor kurzem sind die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlicht worden. Das geschieht alle drei Monate. Die letzte Veröffentlichung war im April, und diese ist nun vom Juli. Nach der neuen Prog­nose schrumpft die deutsche Wirtschaft 2023 stärker als erwartet. Im April ging man für das laufende Jahr von einem Wachstumsrückgang von 0,1 Prozent aus. Aktuell erwartet der IWF einen Rückgang von 0,3 Prozent, während die Prognosen für die Weltwirtschaft auf 3 Prozent leicht nach oben korrigiert wurden. Den grössten Sprung nach oben gegenüber dem April verzeichneten Brasilien und Russland, also zwei BRICS-Staaten. Für Russland wurde die Prognose im April mit 0,7 Prozent angegeben und jetzt auf 1,5 angehoben, was eine starke Veränderung darstellt. Das ist sehr bemerkenswert, denn jeder von uns weiss, dass die EU und die USA massive Sanktionen gegen Russland verhängt haben, und man hat noch im Ohr, was Annalena Baerbock lauthals bei Einführung der Wirtschaftssanktionen verkündete: «Das wird Russland ruinieren.» Tatsächlich zeigt sich immer deutlicher, dass stattdessen eher Deutschland ruiniert wird. Kanzler Scholz sagte in Bezug auf die Sanktionen, sie würden Russ­land mehr schaden als Deutschland. All das scheint nach den neusten IWF-Prognosen nicht der Fall zu sein. Der Grössenwahn, der auch hier die Bundesregierung befallen hat, man könne so ein grosses Land wie Russland in die Knie zwingen, hat sich bislang nicht bewahrheitet.

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Bundestag spricht sich für eine Angleichung der Regeln in den Mitgliedstaaten aus

Der Bundestag befürwortet eine effektivere Durchsetzung von EU-Sanktionen, wie sie die Union etwa gegen den Iran oder Russland (siehe Kasten) verhängt hat. Am vergangenen Donnerstag votierte er mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, gegen die Stimmen von AfD und Die Linke, für einen Gesetzentwurf (20/3441) der Bundesregierung, mit dem der deutsche Vertreter im Europäischen Rat ermächtigt wird, einer dazu vom Rat vorgelegten Beschlussvorlage zuzustimmen.

Diese sieht vor, den Tatbestand "Verletzung von EU-Sanktionen" neu in die Liste der EU-Straftaten in Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufzunehmen. In einem zweiten Schritt planen Kommission und Rat ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren für eine EU-Richtlinie mit Mindestvorschriften zur Durchsetzung der Sanktionen in den Mitgliedstaaten.

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Sahra Wagenknecht beklagt »Wirtschaftskrieg«. Widerspruch aus der Linken nach Rede im Bundestag. Habeck greift Union scharf an

«Wer aus dem engen Korridor ausbricht und Bedenken gegenüber den Sanktionen äussert, wird direkt diffamiert»

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

Zeitgeschehen im Fokus Verschiedene moderate SPD-Politiker verlangen ein Ende des Krieges und einen ernsthaften Beginn von Verhandlungen. Wie war die Reaktion auf dieses Anliegen?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Reaktion war so ähnlich wie gegenüber anderen Initiativen und Aufrufen für ein Kriegsende und Friedensverhandlungen, die es in den letzten Monaten immer wieder gab. Die Personen wurden sehr schnell niedergemacht mit Diffamierungen oder auch Distanzierung selbst von der eigenen Partei oder anderen grossen Parteien. Es gab einen Hype in den Medien, es folgten Artikel mit den Distanzierungen, aber in den letzten Tagen ist es wieder still geworden. Die niedermachenden Schlagzeilen und Kommentare wie zum Beispiel in der Bildzeitung: «Irrer Vorschlag im Ukraine-Krieg – SPD-Linke will China als Vermittler» sollten eine negative Stimmung gegenüber dem berechtigten Anliegen erzeugen.

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In der Linken sorgen öffentliche Positionierungen Prominenter für erneute heftige Debatten

„Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung im Zusammenhang mit Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrates Anpassungsbedarf für Sanktionsregime der Europäischen Union (bitte ggf. einzelne Sanktionsregime benennen), da humanitäre Ausnahmeregelungen nach meiner Auffassung bisher entsprechend der Resolution nicht ausreichend sind, und wenn ja, wie setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein?“

Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Forderung von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, die (EU-)Sanktionen gegen Syrien aufzuheben (u.a. „Erdbeben-Hilfe für Syrien: Dringend benötigt, schwierig zu liefern“ dpa vom 10.02.2023, „Rettung unter Vorbehalt“ sueddeutsche.de vom 08.02.2023, „Warum kaum Hilfe nach Syrien gelangt“ tagesschau.de vom 08.02.2023, „Nach Erdbeben erneute Debatte um Sanktionen gegen Syrien“ dpa vom 08.02.2023), und bleibt die Bundesregierung bei ihrer Aussage, dass Hilfslieferungen für Syrien nicht durch Sanktionen beeinträchtigt seien („Außenamt: Hilfsgüter von Sanktionen gegen Syrien nicht betroffen“ epd vom 08.02.2023, „Warum kaum Hilfe nach Syrien gelangt“ tagesschau.de vom 08.02.2023) oder wird sie sich in der Europäischen Union aktiv für eine (Teil-)Aufhebung, Aussetzung oder Lockerung, wie es beispielsweise auch die USA angekündigt haben („Biden sagt Türkei und Syrien Millionenhilfe zu - Sanktionen gelockert“ dpa vom 10.02.2023), der Sanktionen einsetzen, um humanitäre Hilfe und einen Wiederaufbau zu ermöglichen?

„Welche unerwünschten Nebenwirkungen der inzwischen neun Sanktionspakete gegenüber Russland sind der Bundesregierung bekannt und was ist der Bundesregierung über konkrete Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln im Zusammenhang mit diesen Sanktionspaketen seit dem 24. Februar bekannt geworden?“

„Im Interesse der Menschheit und der Klima-Rettung soll die Zusammenarbeit mit Russland in der Arktis sofort wiederaufgenommen werden. Bei ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland hat die Bundesregierung in der Arktisforschung offensichtlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Kleine Anfrage zur Arktis als Schnittstelle der Klima-, Außen- und Sicherheitspolitik in Zeiten des Ukrainekriegs.

Hunko weiter:

„Das Beispiel der Arktis demonstriert uns deutlich, wie undifferenziert eine Sanktionspolitik wirken kann. Im konkreten Fall wird wissenschaftliche Kooperation mit einem der größten Arktisstaaten Russland geopfert. Damit wäre Russland für den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel zum,schwarzen Lochʻ. Der Wunsch der Bundesregierung, die russische Staatsführung durch Russlands Isolation zu bestrafen, unter anderem auch auf dem Gebiet der Forschung, scheint größer zu sein als der Wunsch, konsequent den Klimawandel zu bekämpfen.“

Der durch die Führung der Russischen Föderation gegen die Ukraine begonnene völkerrechtswidrige Krieg und, als Reaktion darauf, die schnellen massiven Sanktionen vieler Staaten hatten nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller direkte Folgen sowohl für die zivile Kooperation mit Russland im arktischen Raum als auch für die Gesamtsituation des Klimaschutzes und der Weltsicherheit.

Andrej Hunko und die Linksfraktion stellten der Bundesregierung deshalb eine Kleine Anfrage zum ThemaZivilgesellschaftlicher Austausch mit Russland in Zeiten von Krieg und diplomatischer Eiszeit". Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 03.11.2022

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 29. September 2022 über eine Harmonisierung der Sanktionsdurchsetzung in der EU

Die Einrichtung eines EU-Straftatbestandes für Sanktionsverstöße lehnen wir ebenso ab, wie Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung treffen. Die Ampel verbindet in diesem Antrag Europarecht mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Themenfremde Gesetzesänderungen zusammen in einem Antrag abzustimmen ist bei der Ampel ebenso beliebt, wie intransparent.

https://youtu.be/QwuN_KMhMVg

Frage:

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in welchen infolge der neuesten Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine deutsche Renten an die Empfängerinnen und Empfänger (u.a. auch deutsche Staatsangehörige) mit Wohnsitz in Russland, die für die Rentenüberweisungen Konten bei nichtsanktionierten russischen Banken nutzen, und russische Renten an Empfängerinnen und Empfänger mit Wohnsitz in Deutschland, nicht zugestellt werden konnten, und falls ja welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, damit diese Renten ihre Empfängerinnen und Empfänger erreichen können?

Frage:

Zählt die Bundesregierung die Institutionen der kommunalen und regionalen Ebene in Russland zu den „staatlichen russischen Stellen“ (siehe Plenarprotokoll 20/20, Antwort auf die Mündliche Frage 28) und inwiefern gehören nach Ansicht der Bundesregierung dazu solche an der zivilgesellschaftlichen Kooperation (insbesondere in Bildungs-, Medizin oder Sportbereichen) aktiven russischen Strukturen wie zum Beispiel Lehrstühle an Universitäten, Krankenhäuser, Schulen oder Sportvereine?

Welche konkreten Beispiele kann die Bundesregierung nennen, bei denen Individualsanktionen der EU eine „Verhaltensänderung der sanktionierten Personen“ bewirkt haben, wie es die Bundesregierung als Ziel dieser Sanktionen definiert (Plenarprotokoll 19/211, Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage 75 der Abgeordneten Heike Hänsel), und welche Sanktionen dieser Art wurden bislang aufgrund des erreichten Ziels wieder aufgehoben?

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.02.2021 zur Debatte über das Arbeits­programm 2021 der EU-Kommission

Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2021 sind viele wichtige Ziele definiert wie die Bekämpfung der Klimakrise oder der Zugang zu sicheren Impfstoffen für alle. Doch durch ihre Überheblichkeit in den internationalen Beziehungen verbaut sich die EU das Erreichen dieser Ziele. Beispiele hierfür sind das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung und die Sanktionspolitik wie kürzlich gegen Venezuela. Die EU müsste viel mehr auf Kooperation auf Augenhöhe setzen, statt auf Überheblichkeit. Dann ließen sich die guten Ziele im Programm der EU-Kommission sehr viel besser umsetzen.