Venezuela
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Schriftliche Frage (beantwortet) zu finanziellen Unregelmäßigkeiten an der Deutschen Auslandsschule in Caracas
Frage: Zu welchen Prüfungsergebnissen sind die zuständigen Stellen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit den mehrjährigen finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der gesetzlichen und freiwilligen Förderung gemäß Auslandsschulgesetz (ASchulG) am Colegio Humboldt Caracas (Deutsche Auslandsschule in Caracas) gelangt, und was wurde (und wird) unternommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und solche Vorgänge für die Zukunft auszuschließen (siehe dazu www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/deutsche-schule-in-venezuela-untreue-verdacht-gegen-lehrerpaar-aus-rostock-82686376.bild.html)?
Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 11. März 2024:
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Neujahrsvorsätze? Auswärtiges Amt will 2023 mal kein Völkerrecht brechen: „Wir erkennen keine Regierungen, sondern nur Staaten an“
Am 23. Januar 2019 ernannte sich der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum „Präsidenten“ Venezuelas und formte eine „Interimsregierung“. Die Bundesregierung brach mit jahrzehntelanger deutscher Staatspraxis und erklärte umgehend ihre Unterstützung und Anerkennung für den selbstausgerufenen „Staatschef“. An dieser Anerkennung hielt man, trotz massiver völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken von Fachjuristen und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über Jahre fest. Doch seit Guaidó am 30. Dezember 2022 von seinen eigenen Leuten abgesetzt wurde, tut das Auswärtige Amt so, als hätte es die letzten vier Jahre deutscher Venezuela-Politik nicht gegeben. Plötzlich heißt es aus den Mündern der AA-Sprecher auch wieder „Präsident Maduro“ und nicht mehr wie jahrelang üblich „…das Maduro-Regime…“. Ein Zyklus vergeblicher Regime-Change-Versuche ist wohl an sein Ende gekommen. Von Florian Warweg.
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Mündliche Frage zum Staatsoberhaupt von Venezuela und der Einschätzung der britischen Regierung dazu
„Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Staatsoberhaupt Venezuelas und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der britischen Regierung, dass die venezolanische Nationalversammlung von 2015 weiterhin das legitime Parlament Venezuelas ist und sich weiterhin im Amt befindet?“
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Schriftliche Frage zum Interimspräsidenten von Venezuela
Betrachtet die Bundesregierung unverändert Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas (siehe Antwort zu Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 20/4631 sowie Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/19651), und wenn nicht, wer ist nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßiger Präsident Venezuelas?
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Schriftliche Frage zur Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas
Betrachtet die Bundesregierung unverändert Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas (Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/19651), und wenn nicht, wer ist nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßiger Präsident Venezuelas?
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Kooperation auf Augenhöhe statt Überheblichkeit sollte Programm der EU sein
Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.02.2021 zur Debatte über das Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission
Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2021 sind viele wichtige Ziele definiert wie die Bekämpfung der Klimakrise oder der Zugang zu sicheren Impfstoffen für alle. Doch durch ihre Überheblichkeit in den internationalen Beziehungen verbaut sich die EU das Erreichen dieser Ziele. Beispiele hierfür sind das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung und die Sanktionspolitik wie kürzlich gegen Venezuela. Die EU müsste viel mehr auf Kooperation auf Augenhöhe setzen, statt auf Überheblichkeit. Dann ließen sich die guten Ziele im Programm der EU-Kommission sehr viel besser umsetzen.
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Unmenschliche Sanktionspolitik gegen Venezuela beenden
„Die UN-Sonderberichterstatterin bestätigt, was DIE LINKE seit Jahren kritisiert: Die in weiten Teilen völkerrechtswidrige Sanktionspolitik gegen Venezuela hat verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und hat die humanitäre und wirtschaftliche Krise enorm verschärft“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Präsentation eines vorläufigen Berichts der UN-Sonderberichterstatterin zu negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Alena Douhan.
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Bundesregierung hält an ihrem Präsidenten in Venezuela fest
"Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf die niedrige Wahlbeteiligung in Venezuela als Grund für die Nicht-Anerkennung verwies, merkte der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko an, dass die Wahlbeteiligung in Venezuela trotz eines Boykotts von Teilen der Opposition bei 31 Prozent lag und "(bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen in) in Rumänien (bei) 31,8 Prozent ohne Boykott". In Venezuela sei dies ein Argument, die Wahlen nicht anzuerkennen, so Hunko, der seinem Tweet den Hashtag "#Doppelstandard" anfügte."
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"Venezuela braucht dringend eine Perspektive auf eine Überwindung der gesellschaftlichen Polarisierung"
Amerika21-Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zur Parlamentswahl, der Sanktionspolitik der USA, den Menschenrechten und der Rolle Deutschlands und der EU
Herr Hunko, am Sonntag wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Kann die Wahl einen Beitrag zur Lösung der tiefen Krise des Landes leisten?
Darauf deutet gegenwärtig leider wenig hin. Wäre es im Vorfeld zu einer Einigung der Regierung auch mit weiteren Teilen der Opposition gekommen, wäre ich zuversichtlicher. Aber dies ist nicht geschehen. Die politische Krise wird sich also aller Voraussicht nach fortsetzen. Solange es keine politische Lösung gibt, wird sich wohl auch der wirtschaftliche Niedergang fortsetzen und die Lebensbedingungen verschlechtern.
Es ist zu begrüßen, dass es zumindest zwischen moderaten Teilen der Opposition und der Regierung zu einer Verständigung über die anstehenden Parlamentswahlen gekommen ist. Aber eine wirkliche Lösung der Krise wird es nur über Verhandlungen geben, die auch einige der politischen Kräfte einbezieht, die bislang die US-gestützte Regime-Change-Politik mitgetragen haben. Sie müssten – genauso wie die Regierung – zu Zugeständnissen bereit sein. Das ist derzeit nicht absehbar.
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Schriftliche Frage zu Plänen der USA, Venezuela von der Dieselzufuhr abzuschneiden
In welcher Form hat die Bundesregierung gegenüber der Regierung der USA deren Pläne thematisiert, Ausnahmeregelungen von den gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben, die bislang noch die Versorgung mit Diesel unter anderem durch europäische Konzerne ermöglichen („US prepares to cut off diesel to Venezuela“, argusmedia.com, 21.08.2020), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Befürchtung von Nichtregierungsorganisationen und Oppositionspolitikern in Venezuela, dass ein solcher Schritt gravierende Konsequenzen für die Zivilbevölkerung hätte, weil elementare Dienstleistungen wie Teile der Stromversorgung, der Transport von Waren und Lebensmitteln und der Personennahverkehr maßgeblich von diesen Diesel-Lieferungen abhängen („USA wollen Venezuela von der Dieselzufuhr abschneiden“, amerika21.de, 28.08.2020)?
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Mündliche Frage zu Kenntnissen der Bundesregierung über die EU-Wahlbeobachtungsmission in Bolivien und Einladung zur Wahlbeobachtung in Venezuela
Welche Informationen kann die Bundesregierung über die Durchführung einer Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU) bei den Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober 2020 in Bolivien mitteilen, die ursprünglich für die Wahl am 3. Mai 2020 geplant war („Bolivia: European Union deploys an Election Observation Mission“, eeas.europa.eu, 20. Februar 2020), und wie reagiert nach Kenntnis der Bundesregierung die EU auf die durch den venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ausgesprochene Einladung, eine entsprechende Wahlbeobachtungsmission zu den für den 6. Dezember 2020 geplanten Parlamentswahlen zu entsenden („Maduro lädt UNO und EU zur Wahlbeobachtung ein“, deutschlandfunk.de, 3. September 2020)?
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Venezuela: Britisches Gericht segnet Goldraub ab
"Der Abgeordnete der Linkspartei im deutschen Bundestag, Andrej Hunko, kommentierte den Vorgang: 'Britisches Gericht entscheidet darüber, wer Präsident von #Venezuela ist und entzieht dem Staat Zugriff auf sein Gold. Unfassbares Urteil, das die fortschreitende Erosion des internationalen Rechts zeigt.'"
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Statt Sanktionen Völkerrecht und Multilateralismus stärken
Die neuen EU-Sanktionen gegen Venezuela mitten in der Corona-Krise sind ein völlig falsches Signal. Sie flankieren die kriminellen Wirtschaftssanktionen der USA. UNO-Generalsekretär Guterres hat Recht: Jetzt ist nicht die Zeit für Sanktionen, sondern für Solidarität! Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen, dass diese völkerrechtswidrige Politik beendet wird.
Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 01.07.2020 zur vereinbarten Debatte über die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
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EU muss in Venezuela endlich vermitteln statt zu sanktionieren
„Es ist fatal, dass die EU mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die neue Sanktionsrunde ist völlig kontraproduktiv, die Ausweisung der EU-Botschafterin bedauerlich. Sanktionen und Ausweisung sollten zurückgenommen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:
„Die Politik der EU gegenüber Venezuela ist ein einziges Trauerspiel. Sie schwingt sich als Richterin und Strafinstanz auf, statt zu vermitteln. Dabei könnte sie in dieser Rolle sehr viel erreichen und helfen, die tragische Krise des Landes zu überwinden. Stattdessen flankieren die EU und die Bundesregierung weiter die kriminelle US-Politik, die versucht, durch eine umfassende Wirtschaftsblockade das Land ausbluten zu lassen und so die Regierung zu stürzen.
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Warum Venezuela sich über einen Stein aus Deutschland freut
"Man könne angesichts der gigantischen Probleme in Venezuela, den Sanktionen und Drohungen, der Wirtschaftskrise, der Korruption, der Corona-Krise, die Rückkehr des Steines für ein unbedeutendes Detail halten, schrieb der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der die Pemones vor einem Jahr besucht hatte. "Ich finde aber, dass es ein wichtiges Symbol ist – auch, um den Menschen, die seit 20 Jahren für die Repatriierung des Kueka-Stein kämpfen, ein Stück weit die Würde zurückzugeben", so Hunko. Diese Würde sei den Indigenen seinerzeit mit dem kolonialen Gestus genommen worden, als der Stein ohne Rücksprache mit der ansässige Bevölkerung entnommen wurde."
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Mündliche Frage zu US-Sanktionen trotz Corona-Krise
Wie hat sich die Bundesregierung im Kontext der Coronakrise für die Lockerung oder Aufhebung von US-Wirtschaftssanktionen eingesetzt, die betroffene Länder wie Venezuela, Kuba, Iran, Syrien oder Russland bei der Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie massiv behindern („Acht Länder fordern Ende von Sanktionen wegen Corona“, 26. März 2020, www.rnd.de), und schließt sie sich den Forderungen des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand („Guterres: Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand“, 23. März 2020, unric.org) und der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet nach der Aussetzung von Sanktionen an („UN: Sanktionen während der Corona-Krise aussetzen“, 24. März 2020, www.focus.de)?
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Staatsaffäre aus Stein
"Der Linken-Politiker Andrej Hunko war Ende April 2019 in Venezuela und wurde auch von Nicolás Maduro empfangen. Für ihn zeigt der Fall einen Irrweg der Bundesregierung, er hält die Anerkennung Guaidós für völkerrechtswidrig. Bisher sei es gängige Praxis gewesen, nur Regierungen anzuerkennen, wenn sich eine neue Staatsgewalt endgültig durchgesetzt hat. Hunko besuchte damals auch das Volk der Pemón im Grenzgebiet zu Brasilien und Guyana. „Der Kueka-Stein hat für die Pemón eine hohe mythische Bedeutung“, berichtet er. Denn es gibt dort noch den Schwesterstein, Abuelo, Großvater genannt, die Abuela, Großmutter, lag bis jetzt im Tiergarten."
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¿Qué hay tras el regreso de la piedra Kueka a Venezuela?
"Más de 20 años después de que iniciara el conflicto, la piedra Kueka fue trasladada ahora de Berlín a Bélgica, para ser enviada a Venezuela por barco. Incluso para el diputado de izquierda Andrej Hunko, quien siempre apoyó el retorno de la piedra desde el Parlamento alemán, esta decisión llegó repentinamente. 'En abril del año pasado visité el lugar de origen de los Pemón en el sur de Venezuela. En conversaciones con miembros de la comunidad Pemón, cerca de Santa Cruz de Mapaurí, pude convencerme de la importancia que tiene la piedra Kueka para ellos ', señaló."
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Heiliger Stein kehrt nach Venezuela zurück
"Der Linken-Politiker Andrej Hunko ist einer derjenigen, die sich für die Rückführung des Steines eingesetzt haben. Er freue sich, dass der Stein nun zurückgegeben wird, sagte er dem Tagesspiegel. Obwohl er bereits entsprechende Signale vernommen habe, sei der Abbau am Montag überraschend gewesen. Die Verhandlungen um die Rückgabe des Steines nennt er 'delikat' und einen 'bemerkenswerten Vorgang diplomatischer Kooperation' angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung die sozialistische Regierung unter Maduro nicht offiziell anerkennt. "
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Rückgabe von Kueka-Stein aus Venezuela wurde mit Maduro-Regierung ausgehandelt
"Während die deutsche Presse nach eingehender Berichterstattung über den Streit zwischen Venezuela und Deutschland über den Rücktransport nicht mehr informierte, reagierten Abgeordnete der Opposition. 'Ich freue mich, dass der Kueka-Stein endlich nach Venezuela zurückkehrt und damit ein leidiges Kapitel der deutsch-venezolanischen Beziehungen beendet wird', schrieb der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko."
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