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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

DIE LINKE. kritisiert Rasterfahndung durch EU-Zollbehörden

„Gemäß der Zollunion sind die Zollbehörden in der Europäischen Union in erster Linie für den Warenfluss verantwortlich, nicht für die Überwachung. Sie dürfen auch nicht zum verlängerten Arm von europäischen Polizeien und Geheimdiensten werden. Die vorgesehene Einbindung des Zolls in EU-Instrumente der Inneren Sicherheit lehnen wir deshalb ab. Das gilt insbesondere für die Zusammenlegung mit polizeilichen Datenbanken, wie es die EU im Projekt ‚Interoperabilität‘ betreibt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Kommission will ein neues Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls einrichten. Statt früher dezentral soll das System nunmehr zentral geführt werden. Die dort enthaltenen Informationen zu Personen und Gütern werden mit Algorithmen auf „Risiken“ analysiert, um verdeckte Muster oder andere Auffälligkeiten in den Vorabinformationen zu finden. Entsprechende Maßnahmen hat die EU in der „Strategie für die künftige Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich“ vorgeschlagen.

Andrej Hunko weiter:

„Grundsätzlich können nationale Zollbehörden auch die polizeilichen EU-Datenbanken nutzen. Dieser nicht-automatisierte, lesende Zugriff ist aus meiner Sicht ausreichend. Deshalb lehnen wir es ab, die Daten der Zollsysteme einer ständigen Rasterfahndung zu unterziehen. Das Profiling von Waren und Personen, die sie befördern, ist grundrechtswidrig. Auch der Zoll darf seine Informationssysteme nicht zur anlasslosen Überwachung nutzen. 

Auch die geplante operative Zusammenarbeit der EU-Zollbehörden mit Drittländern ist problematisch. Die Zollüberwachung wird damit über die EU-Außengrenzen vorverlagert. Dieses Modell kennen wir von der Grenzagentur Frontex, die mittlerweile einen ‚Grenzvorbereich‘ ausgerufen hat. Die Behörden der betreffenden Staaten werden auf diese Weise zur Hilfspolizei der Festung Europa.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Einführung und Nutzung eines zentralen EU-Einfuhrkontrollsystems (ICS 2) für den Zoll“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1395-einfuehrung-und-nutzung-eines-zentralen-eu-einfuhrkontrollsystems-ics-2-fuer-den-zoll 

Tags: Europäische Union, Rasterfahndung, Zoll, Einfuhrkontrollsystem

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