Pressemitteilung von Andrej Hunko, Gruppe BSW im Bundestag
„Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist ein ganz falsches Signal. Die Ukraine ist weit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Die Beitrittsverhandlungen verletzten zudem die EU-Kriterien, angesichts der grassierenden Korruption und des Verbots der Oppositionsparteien. Nach EU-Berechnungen würde ein EU-Beitritt der Ukraine 186 Milliarden Euro kosten. Bei einem Beitritt einer Ukraine ohne Waffenstillstand wäre die EU zudem automatisch per vertraglicher Beistandspflicht mit im Krieg.“, kritisiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Gruppe BSW im Deutschen Bundestag.
Hunko weiter zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine:
"Die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der EU, auf die bereits jetzt massive finanzielle Belastungen durch die milliardenschweren Vorbeitrittshilfen zu kommen. Statt die Bürgerinnen und Bürger für die Ukraine, als Fass ohne Boden, erneut zur Kasse zu bitten, sollte die EU sich für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einsetzen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand stark machen, von dem auch die Ukrainerinnen und Ukrainer direkt profitieren würden.
Hunko abschließend:
„Die EU ist nicht erweiterungsreif. Es braucht dringend ein Moratorium gegenüber weiteren EU-Beitritten.“