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Left Party of Germany

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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Afghanistan-Abstimmung: Aus Aachen stimmt nur Hunko im Sinne der Bevölkerungsmehrheit

Raus aus Afghanistan!Bei der gestrigen Abstimmung über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat von den vier Bundestagsabgeordneten aus der Stadt Aachen erneut nur Andrej Hunko von der Partei DIE LINKE gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Parlament hervor.

"Trotz des offensichtlichen Scheiterns des Einsatzes, und obwohl bisher keines der einst verkündeten Ziele des Afghanistankrieges erreicht wurde, halten Kollege Henke (CDU) und die Kolleginnen Schmidt (SPD) und Müller (FDP) an ihrer Zustimmung zum Kriegseinsatz fest," so Hunko in einer Erklärung vom Freitag.

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Auskunft über zweifelhaftes Spitzel-Treiben von EU- und G8-Staaten!

„Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin unwillig, die weitgehende Infiltration von internationalen Protestbewegungen aufzuklären“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuerliche ausweichende Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Initiative.

Nachdem die Bundesregierung bereits auf eine Kleine Anfrage keine Stellung zu den Umtrieben des britischen Polizei-Spitzels Mark Kennedy bezog, bleibt auch die weitere Nachfrage Hunkos ergebnislos.

„Betroffene haben also keine Möglichkeit zu erfahren, ob sie durch von Kennedy gelieferte vermeintliche ‚Erkenntnisse‘ oder sein Agieren als Agent Provocateur ins Visier von Überwachung oder Strafverfolgung gerieten“, kritisiert Hunko.

„Die eingesetzten britischen verdeckten Ermittler haben auch in Deutschland nach meiner Ansicht rechtswidrig Privaträume betreten und laut Berichten britischer Medien Sexualität eingesetzt, um Vertrauen zu erschleichen oder Informationen zu erlangen“. 

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Stop the criminalisation of left-wing movements in Iceland!

[deutsche Version]

Freedom for the ‘Reykjavik 9’!

“The trial of the ‘Reykjavik 9’ is an attempt to criminalise retroactively Iceland’s democratic protests in 2008 and thus depoliticise them. The defendants include Solveig Jonsdottir, the leader of Attac,” said Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, regarding the trial of the nine Icelandic activists. “The charges are based on the accusation of an ‘offence against Parliament’. This can mean up to life imprisonment, and carries a minimum sentence of one year’s imprisonment,” explained Mr Hunko, a member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe.

It was the determined mass protests in December 2008, known as the “saucepan revolution”, which finally forced the resignation of the conservative government, which was embroiled in the banking scandal. Two days before the blockade of Parliament at the heart of the current trial, 15-year-old Alexis Grigoropoulos was shot dead by the police in Greece. Across Europe, social movements had taken to the streets.

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Gegen die Kriminalisierung linker Bewegungen in Island!

[english version]

Freiheit für die ‚Rejkjavik 9‘!

„Das Gerichtsverfahren gegen die ‚Rejkjavik 9‘ ist der Versuch, die demokratische isländische Revolte von 2008 im Nachgang zu kriminalisieren und damit zu entpolitisieren. Unter den Angeklagten befindet sich auch die Attac-Vorsitzende Solveig Jonsdottir“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die letzten Verhandlungstage gegen neun isländische AktivistInnen. „Die Anklage basiert auf dem Vorwurf der ‚Beleidigung des Parlaments‘. Im Raum steht eine lebenslängliche Haftstrafe, mindestens aber ein Jahr Gefängnis“, erklärt Hunko, Mitglied Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Erst die breiten, entschlossenen Proteste der sogenannten „Kochtopfrevolution“ im Dezember 2008 zwangen die tief in den Bankenskandal verstrickte konservative Regierung schließlich zum Rücktritt. Zwei Tage vor der jetzt verhandelten Parlamentsblockade wurde in Griechenland der 15jährige Alexis Grigoropoulos von der Polizei erschossen. Europaweit waren soziale Bewegungen auf der Straße.

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Transparent exposure of EU-wide undercover officer scandal!

[deutsche Version]

“Again, I insist that the German Government must release information about the operations of the British undercover police officer Mark Kennedy immediately,” demands Member of German Bundestag Andrej Hunko. “New details of his illegal undercover practices within the European Union come to light daily, including activities in Iceland, Ireland, and Germany. In the UK, evidence based on Kennedy's knowledge has resulted in the immediate cessation of a state prosecution.” The British media is currently reporting the use of sexual affairs as a means of obtaining information. Kennedy was known to have affairs or relationships with activists. Apparently this was not only common, but considered as a type of “proof of success.”

 

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Transparenter Umgang mit EU-weiter Spitzel-Affäre!

[english version]

 „Ich fordere die Bundesregierung erneut und mit Nachdruck auf, endlich zum Einsatz des britischen Polizei-Spitzels Mark Kennedy Stellung zu beziehen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Täglich kommen neue Details zu seinen illegalen Ermittlungspraktiken in der Europäischen Union ans Licht, darunter solche in Island, Irland und auch in Deutschland. In Großbritannien haben die Erkenntnisse zur sofortigen Einstellung eines Gerichtsverfahrens geführt, weil ihm Hinweise Kennedys zugrunde lagen“. Britische Medien berichten gegenwärtig über den ausufernden instrumentellen Einsatz sexueller Handlungen zur Erlangung von Informationen. Kennedy war dafür bekannt, Affären oder Beziehungen mit Aktivistinnen gehabt zu haben. Anscheinend ist dies unter verdeckten Ermittlern nicht nur üblich, sondern wird sogar als eine Art „Erfolgsnachweis“ betrachtet.

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Offenlegung der grenzüberschreitenden Spitzeltätigenkeiten in linken Bewegungen!

[english version]

„Der im Oktober enttarnte britische Polizeispitzel Mark Kennedy hat sich auch in Deutschland an der Grenze zur Illegalität bewegt. Wir wissen jetzt von mindestens einem Vorfall, in dem Kennedy seine ‚Hilfe‘ gegen Nazi-Strukturen anbot“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Kennedy hatte einem in Deutschland lebenden Aktivisten angeboten, wenn es „Nazi-Probleme“ gebe, diese „mit Freunden“ zu lösen. Er solle hierfür lediglich Hinweise geben. „Kennedy wollte also AntifaschistInnen infiltrieren und als Agent Provocateur gemeinsame Aktionen anregen. Ich gehe davon aus, dass es nicht das Scotland Yard war, das sich für die ‚Hot Spots‘ deutscher AntifaschistInnen interessierte. Ich sehe darin im Gegenteil den Beleg, dass deutsche Polizeien in die britische Spitzeltätigkeit involviert waren. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage abgelehnt, hierzu Auskunft zu geben. Angesichts der immer zahlreicher werdenden Hinweise auf illegale Praktiken fordere ich, den Einsatz von Kennedy in Deutschland aufzuklären“, kritisiert Hunko.

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Grenzüberschreitendes Spitzel-Treiben aufklären!

 „Die ausufernde Praxis grenzüberschreitender polizeilicher Spitzeleinsätze markiert eine rechtliche Grauzone und muss endlich einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage und einen heutigen Artikel des Guardian.

„Die deutschen Polizeien führen nach Auskunft der Bundesregierung keine Statistiken über Einsätze ausländischer verdeckter ErmittlerInnen in Deutschland. Auch die Ausleihe deutscher Spitzel an EU-Mitgliedsstaaten wird angeblich nicht dokumentiert, während sich Deutschland andernorts für die Ausweitung des grenzüberschreitenden Spitzel-Treibens einsetzt“, kritisiert Hunko weiter.

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Schweinegrippe: Warnung vor neuer Hysterie im Interesse der Pharmaindustrie

„Die jetzt neu aufflammende Hysterie zur Schweinegrippe ist wissenschaftlich in keiner Weise nachvollziehbar. Ein ursächlicher Zusammenhang der beiden Todesfälle in der Göttinger Universitätsklinik ist bislang nicht nachweisbar. Es scheint, dass aus dem letztjährigen Skandal keine Lehren gezogen worden sind" erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Gesundheitsausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarates.

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