Pressemitteilungen von Andrej Hunko
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„Bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt“; kommentieren die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der EU-Kommission. Die Abgeordneten hatten nach computergestützten Ermittlungs- oder Analysewerkzeugen bei der Polizeiagentur Europol gefragt. Fraglich war zudem, auf welche polizeilichen oder im Internet zugänglichen Datensätze die Software dabei zugreift.
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“The Europol police agency analyses records using ‘data mining’ processes. The European Commission must prove that this does not constitute computer-aided profiling and search,” Cornelia Ernst, Member of the European Parliament, and Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, said in a statement in reaction to the European Commission’s reply to their question on this subject. The parliamentarians had asked the Commission what computerised applications were used by Europol for investigation and analysis purposes. They had also enquired what police or internet-accessible records were accessed by the software.
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Am Montag haben die türkischen Behörden erneut mindestens 137 PolitikerInnen aus den Reihen der prokurdischen BDP (Demokratische Friedenspartei) und der Gewerkschaften im Rahmen der so genannten KCK-Verfahren festgenommen.
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"Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird damit de facto zum grundgesetzfreien Raum", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute Abend beginnende Messe "Europäischer Polizeikongress".
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“Yet another secret international working group on undercover police investigations has come to light,” said Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, commenting on the German government’s response to a question he tabled in Parliament.
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„Erneut ist also eine geheime internationale Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlungen öffentlich geworden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende parlamentarische Initiative.
Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt nehmen demnach an der seit 2007 bestehenden „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG) teil. Neben europäischen Regierungen sind Behörden aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den USA vertreten.
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“Der heute vorgelegte Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung zeigt, wie sehr das deutsche Datenschutzrecht der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt. Eine europäische Neuregelung, auch wenn sie viele positive Elemente enthält, darf aber nicht dazu führen, dass weitergehende Schutzregelungen der Mitgliedsstaaten verwässert werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
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„Die Weltraumstrategie der Europäischen Union ist eine massive Subvention für die Rüstungsindustrie“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament zum Berichtsentwurf zur Weltraumstrategie der EU.
Die Resolution fordert unter anderem die langfristige Finanzierung des Galileo-Satellitennavigationsprogramms. Das Erdbeobachtungsprogramm „Global Monitoring for Environment and Security“ (GMES) soll in den Haushaltplan der EU integriert werden. Galileo und GMES gelten als die „Flaggschiffe“ der EU-Weltraumpolitik.
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“The German government must attach clear conditions to its planned economic cooperation with Kazakhstan,” Andrej Hunko, Member of the Bundestag, said with regard to the parliamentary elections in the Asian country. “The elections cannot be described as free, even if their technical administration was largely acceptable. Already in the run-up to the elections, opposition candidates and parties were excluded on spurious grounds. Pluralism was not ensured and the human-rights situation is also catastrophic.” Andrej Hunko served as an election observer for the Council of Europe in Kazakhstan last weekend, including in Zhanaozen.