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Left Party of Germany

Zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz

Am Mittwoch, den 18. November, soll im Bundestag das sogenannte "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verabschiedet werden. Noch am gleichen Tag sollen in einem ungewöhnlichen Verfahren der Bundesrat zustimmen und der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen. Die Linksfraktion im Bundestag wird das Gesetz ablehnen. In den letzten Tagen habe ich weit über 1.000 E-Mails aus unterschiedlichen Spektren der Bevölkerung dazu bekommen, die eine Ablehnung fordern. Ich habe diese wie folgt beantwortet:

Liebe Frau/Herr ...,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Engagement. Ich habe über Tausend E-Mails zum sog. Bevölkerungsschutzgesetz erhalten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund der Menge der Zuschriften diese nicht individuell beantworten kann. 

Die Linksfraktion im Bundestag hat den bisherigen Novellen des Infektionsschutzgesetz vom März und Mai nicht zugestimmt. Auch die jetzt bevorstehende Novelle werden wir in der jetzigen Form ablehnen. Die mit diesem Gesetz einhergehenden Ermächtigungen an die Exekutive sind zu unbestimmt und zu weitreichend. In der Anhörung im Bundestag vom Donnerstag, dem 12. November wurde auch von Experten darauf hingewiesen.  

Wir haben deshalb einen Antrag mit dem Titel "Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie" eingebracht (Drucksache 19/23942). Die Debatte und Abstimmung über den Gesetzentwurf wird voraussichtlich am Mittwoch, den 18. November stattfinden (siehe Tagesordnung des Bundestags).

Grundsätzlich muss bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Einige der Maßnahmen erscheinen mir willkürlich und nicht nachvollziehbar. Insbesondere auch die Art und Weise der öffentlichen Kommunikation und Debatte sehe ich kritisch. Ich hatte mich schon im Mai in einer Rede dazu geäußert.

Als Berichterstatter des Europarates habe ich im Juni die Notwendigkeit schneller, aber eben auch rechtskonformer und verhältnismäßiger Maßnahmen betont.

Jeglicher Versuch, die Pandemie zu nutzen, um dauerhafte Einschränkungen von Grundrechten zu etablieren, muss entschieden zurückgewiesen werden. Des Weiteren müssen sämtliche sozialen Folgen abgefedert werden, insbesondere auch in den gesellschaftlichen Bereichen, die jetzt von den November-Einschränkungen besonders betroffen sind. Die Krise darf nicht auf dem Rücken der Gering- und Normalverdienenden ausgetragen werden. 

Wie umfassend die Pandemie und die Maßnahmen unsere Gesellschaft langfristig verändert, ist gegenwärtig noch nicht absehbar. Ein Versuch diese Dimension zu erfassen stellt bspw. das Buch Lockdown 2020 dar, zu dem ich auch einen Beitrag zur WHO beigesteuert habe und auf das ich Sie gerne hinweisen möchte.

Bei aller Kritik, die ich habe, finde ich jedoch die Gleichsetzung mit dem Nazi-Faschismus, die in einigen Zuschriften vorgenommen wird, falsch und diesen verharmlosend. Sie beschädigt außerdem die legitime und notwendige Kritik. 

Bitte bleiben Sie achtsam und wachsam. Bei der sehr großen Unterschiedlichkeit der Meinungen und Haltungen in dieser Debatte, halte ich den Respekt untereinander für elementar.

Mit besten Grüßen
Andrej Hunko

Tags: Corona, Grundrechte

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