Die US-Regierung will ihre Einreisekontrollen in europäische Länder vorverlagern. Dies wurde uns vom Bundesinnenministerium inzwischen bestätigt. Demnach habe es hierzu bereits eine mündliche Anfrage von "US-Behörden" gegeben. Ähnliche Maßnahmen seien an weiteren europäischen Flughäfen geplant. Sie bauen auf eine entsprechende Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei Irlands auf, wo bereits an zwei Flughäfen derartige Vorab-Kontrollen vorgenommen werden.
Diese "Preclearance" durch US-Behörden soll eine längst gängige Praxis institutionalisieren: Das US-Heimatschutzministerium (DHS) hat an vielen europäischen Flughäfen Personal abgestellt, um Flugverbote für Reisen in die USA zu verhängen. Die Bundesregierung behauptete bislang, es handele sich um "Empfehlungen" an die Airlines. Diese sind aber zu deren Befolgung gezwungen, denn das DHS droht ansonsten mit einem Überflug- oder Landeverbot.
Die Vorverlagerung der US-Migrationskontrolle wurde unter deutschem EU-Vorsitz 2007 eingefädelt. US-Minister dürfen seitdem sogar an den informellen "G6-Treffen" teilnehmen, in denen sich die Innenminister der großen EU-Mitgliedstaaten organisieren. Deren Vision eines "transatlantischen Sicherheitsraums" ist mittlerweile Realität und beinhaltet den weitreichenden Austausch von Finanzaktivitäten und Fingerabdrücken, aber auch sensiblen Passagierdaten.
Wir werden nicht hinnehmen, dass US-Behörden mit der geplanten "Preclearance" an europäischen Flughäfen quasi-operative Kompetenzen erhalten. Nach den Enthüllungen über die US-Spionagepraxis wäre dies ein falsches Signal. Die weitreichenden EU-US-Abkommen zum Datentausch für Polizeien und Geheimdienste (TFTP, PCSC, PNR) müssen deshalb aufgekündigt werden.
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Treffen der informellen Struktur der Gruppe der Sechs+1" in Barcelona und dort behandelte Inhalte (2)": http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/493-treffen-der-informellen-struktur-der-gruppe-der-sechs-1-in-barcelona-und-dort-behandelte-inhalte-nachfrage-zur-antwort-der-bundesregierung-auf-die-kleine-anfrage-auf-bundestagsdrucksache-18-2175