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Kolumbien: Warum Olaf Scholz nun wohl auf "Blutkohle" verzichten muss

Der Wahlsieg des Linken Gustavo Petro in dem südamerikanischen Land stellt die Bundesregierung vor neue Herausforderungen. Energieimporte auf der Kippe. [...] Die Wahl des Linken Gustavo Petro in Kolumbien am Sonntag wird Auswirkungen über die Grenzen des südamerikanischen Landes hinaus haben. Auch die Bundesregierung muss sich auf Diskussionen mit der neuen Führung in Bogotá einstellen. Eine zügellose Ausbeutung der kolumbianischen Steinkohle, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Empörung seiner bündnisgrünen Koalitionspartner unlängst angekündigt hat, ist wohl nicht mehr möglich. [...] 

[D]erWahlsieger in seiner Redean: "Ich sage frei heraus: Wir werden den Kapitalismus entwickeln. Nicht weil wir ihn lieben, sondern weil wir erstmal die vormodernen Strukturen überwinden müssen, den Feudalismus, die neue Sklaverei."

Seine Regierung werde sich drei Hauptthemen widmen: dem Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltgerechtigkeit. Er wolle zudem regionale Dialoge mit dem Ziel fördern, "die Reformen umzusetzen, die Kolumbien braucht, um in Frieden zusammenleben zu können". [...]

Nach Ansicht des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko markiert der Sieg des Duos Petro-Márquez "eine zivile Zeitenwende für Kolumbien und die Region". Trotz verschiedener Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten seien die schnelle Anerkennung der Wahl positiv zu bewerten, so Hunko, der die erste Wahlrunde als Beobachter begleitet hatte: "Die hohe Präsenz internationaler Wahlbeobachter hat sicher dazu beigetragen", so Hunko weiter: "Die Aufgaben für die neue Präsidentschaft sind immens und sollten international unterstützt werden."

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Protokoll des ukrainischen Bürgerkriegs

Der Journalist Ulrich Heyden räumt in seinem neuen Buch mit Mythen über den Konflikt in der Ostukraine auf, der mit zum Krieg geführt hat.

Es muss erstaunen, wie wenig Interesse und Empathie den Opfern dieses Bürgerkriegs in Deutschland in all den Jahren entgegengebracht wurde – im Unterschied zu den unzähligen Initiativen, die gegenwärtig ukrainischen Kriegsopfern Hilfe anbieten. [...] Beschämend ist, dass die Linkspartei bis auf wenige Ausnahmen zu dem Bürgerkrieg schwieg. Zu diesen Ausnahmen zählen Andrej Hunko und Diether Dehm, die jeweils Vorworte zu dem Buch von Heyden schrieben.

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«Das einzige, was den Krieg stoppen könnte, sind Verhandlungen»

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

Zeitgeschehen im Fokus Die Energiefrage ist besonders in Deutschland Thema. Was für ein Szenario ist dort zu erwarten?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Bundesregierung hat zusammen mit der EU umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingeleitet. Die fertig gebaute Gas-Pipeline Nord-Stream 2 wurde gestoppt, und man liess verlautbaren, auch kein Öl sowie kein Gas mehr aus Russland importieren zu wollen. Seitdem explodieren die Öl- und Gaspreise. Russland verkauft jetzt mehr Öl nach Indien oder China und profitiert von den hohen Preisen. In Indien werden aus dem Öl Benzin und Diesel raffiniert und nach Europa verkauft. Die bisherige Bilanz von diesen Wirtschaftssanktionen, manche sprechen von Wirtschaftskrieg, ist also vernichtend. 

War das Ziel der Sanktionen nicht, Putin zum Einlenken zu bewegen bzw. Russland so unter Druck zu setzen, dass der Krieg beendet wird?

Ja, die Sanktionen sollten zu einem Ende des Krieges führen. Es zeigt sich schon seit längerem, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Der Krieg geht weiter. Dass die Sanktionen Russland ruinieren würden, wie Annalena Baerbock grossspurig verkündet hat, ist illusorisch, aber, dass sie Deutschland ruinieren werden, immer realistischer.

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Deutsche auf schwarzer Liste der Ukraine: Für Minister kein Thema bei Kiew-Besuch

Vertreter der Bundesregierung haben bei einem Besuch der Ukraine jüngst davon abgesehen, gegenüber ihren Gesprächspartnern in Kiew eine schwarze Liste anzusprechen, auf der auch deutsche Wissenschaftler und Politiker geführt werden. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung hervor, die Telepolis exklusiv vorliegt.

Besonders brisant: Die Aufstellung des "Zentrum für Desinformationsbekämpfung" (CCD) des Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates führt auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, mit personenbezogenen Daten und Foto auf. CCD-Chef Andrij Schapowalow sprach in diesem Zusammenhang von "Informationsterroristen".

Zwei SPD-Kabinettsmitglieder sahen dennoch keinen Anlass, die Liste und die Indizierung gegenüber den Verantwortlichen in Kiew zu thematisieren. [...] 

Der Linken-Abgeordnete Hunko sieht dennoch ein Verfehlen bei der Bundesregierung. Als die Liste des CCD Ende vergangener Woche noch online war, sagte er auf Telepolis-Anfrage: ["]Seit mehreren Jahren fordere ich von der jeweiligen Bundesregierung, auf die Löschung von Mirotworez, einer anderen Datenbank der angeblichen "Ukraine-Feinde", hinzuwirken. Offensichtlich hat die ukrainische Führung aus der Untätigkeit Deutschlands gelernt, dass auch dieses Mal keine ernsthaften Konsequenzen für sie kommen. Die Bundesregierung darf hier nicht mehr tatenlos zuschauen, wie Andersdenkende, unter anderem auch deutsche Staatsangehörige, mittlerweile ganz offiziell durch ukrainische Regierungsstellen diffamiert werden.["] Die Liste des CCD müsse sofort gelöscht werden, so Hunko weiter. Der Anspruch der Ukraine auf eine EU-Mitgliedschaft sei mit solchen Auflistungen von Akteuren aus Wissenschaft, Publizistik und Politik nicht vereinbar.

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Absage an Hochrüstung

»Der Krieg in der Ukraine wird von der Bundesregierung missbraucht, um eine Ära der Aufrüstung und Konfrontation einzuleiten, die weit über diesen Krieg hinausgehen soll«, meinte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) am Freitag zu jW. Dem gelte es die Notwendigkeit einer zivilen Zeitwende entgegenzusetzen. Diese Orientierung hatte zwar auch der Bundesparteitag der Linkspartei am vergangenen Wochenende ausgegeben, doch praktisch scheint daraus wenig zu folgen. Zwar finden sich eine Reihe von Linke-Gliederungen, darunter die Landesverbände Niedersachsen und Hamburg, unter dem Aufruf, doch aus der Bundestagsfraktion haben gerade einmal Hunko und Sevim Dagdelen unterzeichnet. »Von der Partei Die Linke hätte ich mir eine entschiedenere Unterstützung der Demonstration gewünscht«, meinte Hunko. Zumindest auf ihrer Website rief die Partei am Freitag zur Demo auf – verbunden mit einer Verurteilung von Putins Angriffskrieg und der Forderung nach Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

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Weiter Diskussion um Neu-Minister Oliver Krischer

Da waren es nur noch drei: Ye-One Rhie (SPD), Armin Laschet (CDU) und Andrej Hunko (Die Linke) vertreten (auch) Aachens Interessen im Bundestag. Ursprünglich aus vier Abgeordneten bestand die Stadt-Aachen-Fraktion im Berliner Parlament. Nach dem viel diskutierten Wechsel von Oliver Krischer (Grüne) von Berlin nach Düsseldorf müssen es die anderen jetzt politisch richten.

Dass Krischers Karriereweg ausgesprochen kontrovers diskutiert wird, hat seine Ursachen auch darin, dass seine Kandidatur in Aachen schon Gegenstand politischer und personeller Debatten war. Auch wenn Oliver Krischer auf Nachfrage unserer Zeitung betont, als NRW-Minister eigentlich noch mehr und unmittelbarer für Aachen wirken zu können – „An der neuen Stelle kann ich viel, wahrscheinlich noch mehr als bisher für die Region bewegen“ – ist sein Schritt umstritten. [...] 

Inhaltlich könne er in vielen Bereichen Kritik an Oliver Krischer üben, sagte Andrej Hunko gegenüber unserer Zeitung. Aber er bezeichnet Krischers Schritt „als ganz normalen Vorgang in einer Demokratie“. Wohl auch, weil die Linken in der jüngeren Vergangenheit ähnliche Fälle hatten. Katja Kipping trat im Wahlkreis Dresden an und zog in den Bundestag ein, im Dezember vergangenen Jahres ist sie als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in das Kabinett des Landes Berlin gewechselt.

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Andrej Hunko: auf dem Antikriegstag

Antikriegstag 2022 am 1. September, Marktplatz Bremen
Für Waffenstillstand und Verhandlungen! Gegen Aufrüstung, Sanktionen und Waffenlieferungen! Atomwaffenverbotsvertrag jetzt unterzeichnen! Alle Kriege beenden!

Es sprachen unter anderen Andréj Hunko, Mitglied des Bundestages von der Partei „Die Linke und Anne Rieger vom Bundesausschuss Friedensratschlag.

Link zum Video der Rede auf nachdenkseiten.de

 

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MLPD lädt zum Widerstandskomitee ein

In Bremen nahmen dieses Jahr ca. 500 vorwiegend ältere Menschen an der Kundgebung am Antikriegstag teil, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte, darunter auch Bremer Friedensforum, DKP und MLPD.

Es sprachen mit Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag), Ariane Müller (Betriebrätin Klinikum Bremen-Mitte) und Andrej Hunko (Die Linke) drei vorab festgelegte Rednerinnen und Redner; ein Offenes Mikro gab es nicht bzw. weitere Redebeiträge waren nicht möglich. Wir von der MLPD in Bremen hatten den diesjährigen Aufruf mit unterzeichnet, in welchem berechtigt die Forderungen vertreten wurden nach sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen aller am Krieg Beteiligten, dem Stopp jeglicher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Umschichtung der deutschen Rüstungsmilliarden für soziale und ökologische Aufgaben.

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Linke will keine Visabeschränkungen für Russen

Seit beinahe 200 Tagen führt der Kreml in der Ukraine Krieg. Seit dem 24. Februar agiert die Regierung um Wladimir Putin auch im eigenen Land immer repressiver und verfolgt all jene, die sich gegen den Krieg aussprechen und für Betroffene einsetzen. Mit der Sperrung des Luftraums hat die Europäische Union die Ausreise aus Russland erheblich erschwert. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte zwar in den vergangenen Wochen immer wieder, dass der Krieg von der Regierung und nicht den Menschen in Russland ausgehe, doch insbesondere die baltischen Länder sowie Polen und Tschechien wollen die Russ*innen für die Verbrechen ihres Präsidenten bestrafen. Sie fordern einen Stopp der Visavergabe an russische Bürger*innen und verweigern ihnen teilweise bereits die Einreise. Die sollen lieber ihre Regierung stürzen, als in Europa Urlaub machen, heißt es im Baltikum. Am Dienstag beschloss die Bundesregierung, ein Abkommen mit Russland über die erleichterte Erteilung von Visa auszusetzen. Damit verstößt die Ampelkoalition gegen ihre eigenen Ansprüche. Im Mai hatte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts all jenen, die Russland verlassen, einen Arbeitsplatz angeboten, denn man könne die Menschen in Deutschland »gut gebrauchen«. In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es aus der Bundesregierung jetzt, Russ*innen müssten Voraussetzungen erfüllen, um ein Arbeitsvisum in Deutschland zu erhalten. [...] 

Bemühungen der Bundesregierung für den Schutz von in Russland gefährdeten Menschen sind selbstverständlich zu begrüßen, meint der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber dem »nd«. Allerdings seien diese unzureichend. Hunko kritisiert etwa »die verengte Sicht in Deutschland auf die russische Zivilgesellschaft«. Die sei viel größer als die Opposition und regierungskritische Journalisten und umfasse auch alle russischen Schüler und Studenten. Hunko verweist zudem auf die Situation von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine. In Russland häuften sich in letzter Zeit Berichte von einzelnen Soldaten und ganzen Einheiten, die den Kriegseinsatz in der Ukraine verweigern und dafür im Gefängnis landen.

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Unruhe im Hinterhof

Der Wahlsieg Gustavo Petros in Kolumbien rüttelt auch geopolitisch am Status Quo in Lateinamerika.

Wenn ein Land den vielzitierten „Hinterhof“ der USA in Lateinamerika repräsentiert, dann ist es wohl Kolumbien. Dass ausgerechnet dort ein Linker zum Präsidenten gewählt wurde, dürfte für einige Unruhe in den Reihen der Eliten der USA sorgen.

Man übertreibt nicht, wenn man den Sieg Gustavo Petros und seiner Vizepräsidentin Francia Márquez als historisch bezeichnet. Bisher war Kolumbien das Rückgrat der rechten Regierungen Lateinamerikas. Doch der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt, grassierende Korruption und Menschenrechtsverletzungen sowie enorme soziale Ungleichheit haben Stück für Stück das Vertrauen der Mehrheit in die Eliten des konservativ geprägten Landes erodieren lassen.

Schon 2018 war das Erreichen der zweiten Runde bei der Präsidentschaftswahl durch Petro ein Novum. In der Amtszeit des rechtskonservativen Iván Duque setzte sich die soziale Spaltung fort und wurde durch den Umgang mit der Pandemie noch verstärkt. 2021 entlud sich die Unzufriedenheit in Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden. Im Juni schaffte der Kandidat des linken „Pacto Histórico“ dann, was viele für unmöglich hielten: Den Sieg bei der Präsidentschaftswahl.

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