Pressespiegel
Interview* mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus In vier Wochen finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Ist es verfassungsgemäss, wenn den Parteien nur so wenig Zeit für den Wahlkampf zur Verfügung bleibt?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Hierbei stehen sich zwei verschiedene Interessen gegenüber. Im November 2024 kam das Aus der Ampelkoalition. Jetzt will man natürlich keine endlose Hängepartie haben. Deshalb waren die Stimmen sehr laut und in gewissem Sinn auch berechtigt, die Übergangszeit, in der Scholz noch Kanzler ist, aber über keine Mehrheit mehr im Parlament verfügt, nicht in die Länge zu ziehen. Scholz hat Neuwahlen Ende März vorgeschlagen, was vier, fünf Monate ohne funktionierende Regierung bedeutet hätte. Praktisch hätte das zu einem Hinauszögern der Neuwahlen geführt. Der andere Aspekt ist, dass der jetzige Zeitrahmen überaus kurz bemessen ist, insbesondere für kleine Parteien. Für uns als neue Partei ist das eine immense Herausforderung. Von unserer Parteientwicklung aus gesehen, hätten wir das halbe Jahr bis zu den regulären Wahlen gut gebrauchen können. Wir mussten nun in kürzester Zeit vieles organisieren, um alle Auflagen zu erfüllen, damit wir an den Wahlen teilnehmen können.
Kommission des Europarats kritisiert Wahl-Annullierung in Rumänien
Die Venedig-Kommission, eine verfassungsrechtlich beratende Einrichtung des Europarats, hat sich kritisch zur Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien geäußert. Das rumänische Verfassungsgericht hatte in der Begründung seiner Entscheidung von Anfang Dezember 2024 auf eine mögliche Beeinflussung der Wahl durch Russland hingewiesen. Da die Behauptungen über ausländische Einflussnahme inzwischen größtenteils widerlegt sind, werten insbesondere die erst- und zweitplazierten Kandidaten der für nichtig erklärten Wahlrunde die Empfehlungen der Kommission als Bestätigung für eine Fehlentscheidung des Gerichts.
Bewaffnete Konflikte und Frieden - das Thema nimmt auf der Liste des ARD-Deutschlandtrends den 3. Platz ein, nach Migration und Wirtschaft. Am WDR-Thementag diskutieren darüber Robin Wagener von den Grünen und Andrej Hunko vom BSW.
Zum einjährigen Jubiläum der BSW-Gruppe im Bundestag haben Jessica Tatti, Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht ihren Einsatz für eine ehrliche Corona-Aufarbeitung zusammengefasst. Lokalkompass 2. Februar 2025, Carsten Klink
Die BSW-Gruppe hat im September 2024 parteiübergreifend alle Abgeordneten im Bundestag dazu aufgerufen, den Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses mitzuzeichnen. Doch die Mehrheit der Parteien und Politiker verweigert die Aufarbeitung bis heute.
"Wir setzen uns weiterhin für eine schonungslose Aufklärung der Corona-Maßnahmen ein! Das schulden wir Kindern und Jugendlichen, unter denen psychische Störungen deutlich zugenommen haben, den Selbstständigen, die ihre Existenz verloren haben und den Familien, deren Angehörige in den Pflegeheimen einsam sterben mussten.", erklären die drei BSW-Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti, Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht.
Die Union hat im Bundestag einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament gebracht. Wie haben die Bundestagsabgeordneten aus der Städteregion Aachen, dem Kreis Düren und dem Kreis Heinsberg abgestimmt? Und wie bewerten sie das Ergebnis für die Demokratie und für eine mögliche Regierungsbildung nach der Wahl?
Andrej Hunko (BSW) - Enthaltung: Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der von der Linke zum BSW gewechselt hat, erklärt seine Enthaltung: »Wir haben immer gesagt, dass wir Anträge primär nach dem Inhalt beurteilen. Der Fünf-Punkte-Antrag der CDU/CSU enthält wichtige Anliegen zum Versagen der Bundesregierung zur Migrationskrise. Eine Ablehnung wäre auch ein Signal des ,Weiter so' gewesen. Gleichzeitig schießt er mit unrealistischen Grenzkontrollen und dem inhumanen Bau von Haftanstalten für 50.000 Menschen übers Ziel hinaus. Zudem betreibt er in den Aussagen zum syrischen Bürgerkrieg Geschichtsklitterung. In der Abwägung haben wir uns für Enthaltung entschieden. Den Antrag zur Innenpolitik haben wir abgelehnt.«
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Die Aachener Zeitung (23.1.25) berichtet über die IHK-Wahlarena mit den Aachener Bundestagskandidaten verschiedener Parteien, darunter Andrej Hunko (MdB).
Vier Wochen vor der Bundestagswahl bringt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen Unternehmen, Wissenschaft und Politik in einem neuen Diskussionsformat zusammen. Motto der ersten 360-Grad-Arena: „It’s the economy, stupid!“ Ein Thema ist dabei allgegenwärtig.
Dazu Andrej Hunko, BSW-Bundestagsabgeordneter: „Deutschland steht am Rand einer Deindustrialisierung. Gas aus den USA ist vier Mal so teuer wie russisches. Wir müssen mit der destruktiven Sanktionspolitik gegenüber Russland aufhören.“
Den ganzen Bericht lesen: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/argumente-pingpong-im-aachener-c-werk-wie-steht-es-um-die-deutsche-wirtschaft/35670229.html
Die NachDenkSeiten berichten über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Andrej Hunko (MdB) bezüglich der Präsidentenwahl in Georgien.
Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, bezeichnet die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend. Auf der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes wird ebenfalls nach wie vor (Stand 27. Januar) auf sie als amtierende Präsidentin verwiesen. Auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW), wen Deutschland derzeit als Präsidenten Georgiens betrachtet, verwies die Bundesregierung hingegen auf den am 14. Dezember 2024 neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili.
Dazu Andrej Hunko (MdB): „Entweder hat die Außenministerin Baerbock ihr Amt nicht im Griff und in ihrem Haus herrscht volles Chaos, so dass der deutsche Botschafter in Georgien in seiner Kommunikation dem eigenen Staatssekretär offen widerspricht. Oder ist es ein gezielt organisierter Nebelvorhang, der der westlichen Regime-Change-Strategie für Georgien dienen sollte.“
Ganzen Artikel lesen: „Volles Chaos“ – Auswärtiges Amt weiß nicht, wen Deutschland in Georgien als Präsidenten anerkennt
Unter der Leitung des SPD-Abgeordneten Schwabe (SPD) nehmen Vertreter aller Fraktionen und der Gruppe BSW an der ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 27. bis 31. Januar 2025 teil. Auf der Tagesordnung steht eine Debatte zu den Parlamentswahlen in Georgien, die im Oktober 2024 stattgefunden haben. Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen hatten zu Protesten wegen möglicher Wahlfälschung geführt. Eine 32-köpfige Delegation der PVER hatte gemeinsam mit Delegationen der OSZE PV, des Europäischen Parlaments, und der NATO PV die Wahlen beobachtet. Von der deutschen PVER-Delegation hatten die Abgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Andrej Hunko (Gruppe BSW) an der Wahlbeobachtungsmission teilgenommen.
Bericht der Berliner Zeitung vom 16.1.2024 zu einer schriftlichen Frage von Andrej Hunko (BSW) an die Bundesregierung
Seit den Protesten im Südkaukasusland befinden sich die Beziehungen zwischen der EU und der Regierung in Tiflis an einem Tiefpunkt. Nun drohen drastische Maßnahmen. Den Georgiern droht das Aus für visafreies Reisen nach Europa. Im Zuge der monatelangen Proteste in der Südkaukasusrepublik berät die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union über eine Aussetzung der Visumbefreiung für georgische Staatsbürger. Eine solche Maßnahme wäre ein Schock für den Großteil der knapp über 3,7 Millionen Einwohner im Land.
Wie aus einer schriftlichen Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, schließt die Bundesregierung ein Aussetzen des visafreien Reisens für Georgier nicht mehr aus. So habe die Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammenarbeit mit der politischen Führung in Tiflis, dem Georgischen Traum, bereits „deutlich heruntergefahren“. Restriktive Maßnahmen seitens der EU sollen sich zwar in erster Linie gegen den Regierungsapparat in der Postsowjetrepublik richten – jedoch werde in Berlin, Brüssel und Co. auch über eine „vollständige Aussetzung“ der Visumbefreiung für Georgien diskutiert.
Ganzen Beitrag lesen: Berliner Zeitung
Zeitgeschehen im Fokus, 18.12.24
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zu den geostrategischen Interessen, welche die Wahl in Georgien überschatten
"Die EU handelt nicht «autonom», sondern ist stark von Kräften dominiert, die der georgische Ministerpräsident als «Global War Party» und Trump in einer Wahlkampfrede als «globalistisches neokonservatives Establishment» bezeichnet hat. Diese Kreise wollen den Dritten Weltkrieg."