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Straf­frei ver­mummt - aber nicht fol­genlos

"Außerdem müssten sich die in die Demo entsandten und vermummten Polizisten dem Versammlungsleiter zu erkennen geben, so das Gutachten. Diese juristische Einschätzung zum Einsatz von vermummten Polizisten bei der "Welcome to Hell"-Demo zum Hamburger G20-Gipfel 2017 hatte der Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag Andrej Hunko in Auftrag gegeben. 'Vermummte Polizisten haben die Auflösung einer Demonstration begünstigt oder sogar herbeigeführt. Das muss Konsequenzen haben', sagte Hunko gegenüber LTO. 'Faktisch haben sie sich dabei als agents provocateurs betätigt. Hier spricht das Gutachten eine klare Sprache.'"

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Rüsten für den Drohnenkrieg

"Während drinnen die Ausschüsse tagten, demonstrierte eine Handvoll Kriegsgegner am Mittwoch mittag vor dem Deutschen Bundestag. Mit der Entscheidung sei der Weg für den Einsatz von Kampfdrohnen frei, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, der die Kundgebung besuchte. Das einzige, was in der aktuellen Beschaffungsvorlage bislang fehle, sei die Munition. Welchen Weg die Bundesregierung bestreite, sei aber »völlig klar«. Andrej Hunko pflichtete seinem Kollegen aus dem Parteivorstand bei und sagte, es sei ein »historischer Tag«. Der Beschluss werde künftige Eintrittsschwellen in Kriege senken sowie die Entgrenzung und Automatisierung der Kriegführung beschleunigen. »Kampfdrohnen haben nichts mit Verteidigung zu tun«, unterstrich Hunko."

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Bundestag gibt Weg für Beschaffung von Kampfdrohnen frei

"Gegen das Vorhaben regt sich nun weiter Widerstand. Grünen-Politiker Tobias Lindner fragte nach der Ausschusssitzung, wann die geplante ethische Debatte nun geführt und welche Ergebnisse sie bringen solle. Zudem sei unklar, ob nun die wirtschaftlichste Lösung beschlossen worden sei. Lindner kritisierte, es habe kein Wettbewerb bei dem Beschaffungsprojekt stattgefunden. Die Linken-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger und Andrej Hunko hingegen kritisierten einen ersten Schritt zur «automatischen Killerwaffe» und warfen der SPD Einknicken vor. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne werde Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt, sagte Pflüger. Die FDP-Haushälter forderten hingegen in einem eigenen Antrag, das System sofort in bewaffnetem Zustand zu beschaffen."

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Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte

"Aber die vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko eröffnete Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Andersdenkende und Handelnde mindestens genau so stark verfolgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berichteten Juristen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik."

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Medien in der Ukraine: Die Schock-Strategie

"Ähnlich ahnungslos und reflexhaft agiert die Bundesregierung. Auf eine Kleine Anfrage des europapolitischen Sprechers der Linken, Andrej Hunko, antwortete die Regierung, von Menschenrechtsverstößen in der Ukraine sei ihr nichts bekannt: [...]"

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