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Wählerbetrug und Militarisierung

"Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer wird zur deutschen Kriegsministerin und IWF-Direktorin Christine Lagarde wird voraussichtlich neue Chefin der Europäischen Zentralbank – drei Entscheidungen, die für Militarisierung und Demokratiefeindlichkeit in Europa stehen. Andrej Hunko Zur Postenrochade nach der EU-Wahl."

Der ganze Beitrag von Andrej Hunko auf diefreiheitsliebe.de

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Seehofer beißt auf Granit

"Die neuen Frontex-Einsätze seien Ausdruck einer »Vorverlagerung der Festung Europa«, kritisierte der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko. Sie könnten in einigen Jahren auch in Tunesien, Ägypten und womöglich auch in Libyen stattfinden. Länder, die nicht über funktionierende Asylsysteme verfügten."

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EU-Treffen zur Seenotrettung endet ohne Ergebnis

"Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko kritisierte die neuen Frontex-Einsätze als Ausdruck einer „Vorverlagerung der Festung Europa“. Die „Frontex-Grenztruppen“ könnten in einigen Jahren auch in Tunesien, Ägypten und womöglich auch in Libyen eingesetzt werden. Diese Länder verfügten jedoch alle „nicht über funktionierende Systeme, um Asylsuchenden Schutz zu gewähren“."

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Frontex unterstützt albanische Grenzschützer mit 66 Einsatzkräften

"Entsprechende Vereinbarungen mit Serbien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina befinden sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums zur Zeit «in der finalen Verhandlungsphase». Die neuen Frontex-Einsätze seien Ausdruck einer «Vorverlagerung der Festung Europa», kritisierte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko."

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In Deutschland spioniert

"Das sei »sehr ungewöhnlich«, kommentierte Hunko im Gespräch mit junge Welt. »Die Vorgehensweise der spanischen Geheimdienste wird aggressiv, sobald das Thema Katalonien aus einer anderen Perspektive auf parlamentarischer Ebene diskutiert wird.« Schon 2014 sei er überwacht worden, seine E-Mails wurden mitgelesen. Später habe sich die Botschaft bei ihm dafür entschuldigt."

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Keine Rettung in Sicht

"In dieser Situation gehe der temporäre Mechanismus zwar in die richtige Richtung, 'aber am Problem vorbei', meint der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Die Seenotrettung sei eine staatliche Aufgabe, und staatliche Rettungsschiffe hätten genug Kapazitäten, um für die Ausschiffung auch entferntere Häfen in anderen EU-Staaten anzulaufen. 'Stattdessen müssen jetzt private Organisationen diese Lücke schließen', so Hunko. 'Mit der Aufnahme der Geretteten werden sie immer wieder allein gelassen.'"

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Von der Leyen wirbt in Brüssel um Unterstützung

"Der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, hält von der Leyen grundsätzlich für die falsche Person an der Spitze der EU. Die Verteidigungsministerin trage nicht nur den Skandal um Beraterverträge im Gepäck, sagte Hunko. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag befasst sich zurzeit mit der Vergabe solcher Verträge durch ihr Ministerium. "Sie steht auch wie wenige andere für forcierte Militarisierung und Aufrüstung sowie Konfrontationspolitik gegenüber Russland", sagte der Linken-Politiker."

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