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Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus Was tut sich in Deutschland?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Wir hatten in Berlin eine erfolgreiche Demonstration gegen die aktuelle Kriegspolitik mit über 20 000 Teilnehmern bei nasskaltem Wetter, das einen ziemlich frieren liess. Es gab sehr gute Reden, so etwa von Sahra Wagenknecht. Sie hat die Bedeutung des Muts zur Wahrheit in Kriegszeiten betont. Sie hat sich auch zur Lage in Gaza geäussert und am Schluss auf die Situation von Julian Assange verwiesen. Es gab auf der Demonstration viele Assange-Sympathisanten mit Plakaten. Assange hatte einmal gesagt: «Die Bevölkerung möchte eigentlich keine Kriege und muss daher in den Krieg hineingelogen werden». Darauf bezog sich Sarah Wagenknecht in ihrer Rede.
Zum ersten Mal auf einer Demonstration sprach auch die berühmte Journalistin und Buchautorin Professor Gabriele Krone-Schmalz. Sie hat sich ihr ganzes Leben als Journalistin verstanden, und nicht als Rednerin auf einer Demonstration. Durch ihren Auftritt wurde sie zur Akteurin. Sie begründete diesen Schritt, dass sie «das ungenierte Kriegsgeschrei» nicht mehr hinnehmen könne. Gesprochen hat auch Michael von der Schulenburg, ein hochrangiger Diplomat, der ebenfalls zum ersten Mal in seinem Leben auf einer Demonstration auftrat. Auch die «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» und palästinensische Organisationen waren unter den Rednern. Es war ein ausgezeichnetes Programm.
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Hessen: Zweiter »Was tun?!«-Kongress zu Antimilitarismus und sozialer Gerechtigkeit. Kritik an Linkspartei, BSW-Mitglieder vertreten
Von Martin Dolzer
Am Sonnabend hat im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main der zweite Kongress des Netzwerks »Was tun?!« stattgefunden, das der Linkspartei nahesteht. Rund 250 Teilnehmer kamen zu der Veranstaltung unter dem Motto »Aktiv gegen Kriege und Sozialabbau«. Bereits im Mai hatten sich Mitglieder des Netzwerks getroffen, um die Rolle der Linkspartei in Zeiten des Krieges zu diskutieren.
Zum zweiten Kongress hatten unter anderem »Was tun?!«-Gruppen und Karl-Liebknecht-Kreise aus zahlreichen Bundesländern, verschiedene Landesarbeitsgemeinschaften der Partei und die Strömung »Sozialistische Linke« geladen. In Diskussionen wurde vielfach kritisiert, dass sich die Linkspartei immer weiter davon entfernt habe, eine Kraft an der Seite von Bewegungen sein. Sie verdränge Klassenpolitik durch Identitätspolitik, habe Positionen für Frieden und Sozialismus aus dem Erfurter Grundsatzprogramm aufgegeben und sich von der Mehrheit der Bevölkerung entfremdet. Zuletzt habe der Europaparteitag gezeigt, dass sie zur Kriegspartei geworden sei.
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Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf.
Andrej Hunko, bislang Bundestagsabgeordneter der Linken und nun beim Bündnis Sahra Wagenknecht, hält dem entgegen: "Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr kriegsunwillige Ukrainer wird es geben. Wir dürfen sie nicht zwingen, in einem Abnutzungskrieg an der Front ihr Leben zu riskieren." Die Bundesregierung beziehe sich derzeit auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957, das Auslieferung bei Desertion ausschließe. Das Bundesinnenministerium stellte dazu gegenüber der Zeitung klar: "Über die Zulässigkeit einer Auslieferung entscheiden die Oberlandesgerichte. Die Bundesregierung respektiert deren Unabhängigkeit und äußert sich daher nicht diesbezüglich."
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»Bündnis Sahra Wagenknecht« bereitet neue Partei vor. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Sie waren seit 2009 für die Linkspartei im Bundestag und sind im Oktober mit neun weiteren Abgeordneten ausgetreten. Warum haben Sie die Partei verlassen?
Das war ein längerer Entfremdungsprozess, der sich über mehrere Jahre hingezogen hat, mit verschiedenen Bruchpunkten. Ein Höhepunkt war für mich die Nichtunterstützung der Partei für die Friedensdemo am 25. Februar in Berlin.
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Andrej Hunko ist einer der Bundestagsabgeordneten, die Ende Oktober aus der Linken austraten um das Bündnis Sahra Wagenknecht zu gründen. Im Multipolar-Interview spricht er über den geplanten Umgang des Bündnisses mit der AfD. Eine Koalition lehnt auch er ab, schließt aber nicht aus, in einzelnen Sachfragen im Parlament gemeinsam abzustimmen. Man werde „ein inhaltsbezogeneres Herangehen an den Tag legen“. Hunko erläutert außerdem die Position des Bündnisses zur Energiepolitik („eine Deindustrialisierung droht“) sowie zur Aufarbeitung der Corona-Zeit.
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Die beiden Wagenknecht-Unterstützer Andrej Hunko und Alexander Ulrich haben sich klar gegen einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Hunko und Ulrich warnen vor allem vor großen finanziellen Problemen, die bei einem Ukraine-Beitritt auf die EU zukommen würden.
Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stellt sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. „Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich, die mit der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Partei gründen wollen, am Donnerstag. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“
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Ein Sammelband zum Ukraine-Krieg stemmt sich gegen die bellizistische Hegemonie in Medien und Politik.
Andrea Komlosy schreibt über die ukrainische Geschichte von 1917 bis 1991, Peter Wahl über die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges und Hofbauer über das Minsker Abkommen von 2015 und die ukrainische Weigerung, dieses Abkommen umzusetzen. Der Blick wird aber auch auf Russland gerichtet. Dort sei der großrussische Chauvinismus erstarkt, worüber Stefan Kraft und der derzeit im Gefängnis in Russland sitzende linke AktivistBoris Kagarlizki (englische Verlagsschreibweise: Kagarlitsky)schreiben. Dem Aufstieg rechter Kräfte wird ein eigener Abschnitt gewidmet. Olga Baischa (englische Verlagsschreibweise: Baysha) und Andrej Hunko erläutern den Aufstieg faschistischer Kräfte in der Ukraine. Erhard Crome wirft einen Blick auf die Kriegspolitik in Deutschland.
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Laut Bundesregierung hat sich Russland "als Partner diskreditiert". Doch Moskau macht allen Sanktionen zum Trotz weiter Geschäfte. Dafür nehmend die Probleme in der Forschung zu.
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der eine Kleine Anfrage zur Arktis-Politik gestellt hat, nimmt angesichts dieses Stillstands die Bundesregierung in die Pflicht. "Offenbar ist für die Bundesregierung die Isolierung der Russischen Föderation wichtiger als der Klimaschutz", sagte er gegenüber Telepolis: "Dabei ist die Bundesregierung nicht in der Lage zu erklären, welchen Nutzen der Stopp der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Klimabereich für die Beendigung des Krieges in der Ukraine hat."
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WIESBADENBrennen, Bluthochdruck, Erbrechen: Die unter Kinder und Jugendlichen populäre „Hot Chip Challenge“ kann gefährlich werden. Zwei Firmen reagieren mit einem Rückruf der Chips.
Mehrere Chargen mit extrem scharfen Chips sind wegen Gesundheitsgefahren zurückgerufen worden. In dem Produkt „Hot Chip Challenge“ seien stark schwankende und teilweise extrem hohe Gehalte an Capsaicin festgestellt worden, heißt es in einer Warnung, die auf dem Verbraucherportal des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht wurde. Der Stoff stammt aus Chilischoten. Die Chips kommen bei Internet-Challenges zum Einsatz. Teilweise mussten Kinder und Jugendliche im Krankenhaus behandelt werden.
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Lernten im Schuljahr 2018/19 noch fast 102.000 Schülerinnen und Schüler Russisch als Fremdsprache, sind es 2022/23 keine 82.000 mehr. Eine Analyse.
Russland, die Russen und die russische Kultur haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine einen schweren Stand. Russische Künstler, die das Vorgehen ihres Vaterlands nicht in angemessenen Worten verurteilen, werden gecancelt. Valeri Gergiew, jahrelang umjubelter Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, musste das Orchester eine Woche nach Kriegsbeginn verlassen.
Andrej Hunko, Linken-MdB und Mitinitiator der Kleinen Anfrage, begrüßt, dass „die Russischkenntnisse in staatlichen Strukturen Deutschlands trotz des Kriegs in der Ukraine weiterhin gefragt sind und die Finanzierung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat“. Das zeige, wie relevant diese Sprache für den politischen Bereich bleibe.
Hunko weist allerdings darauf hin, dass laut Auskunft der Bundesregierung von 84 in Moskau tätigen deutschen Diplomaten nur 14 über Russischkenntnisse verfügen. Er sieht darin eine „eklatante Schieflage“; der Zustand demostriere einen „Kompetenzmangel deutscher Osteuropaexpertise“ und passe zu dem „allgemeinen Trend der Außenpolitik dieser Bundesregierung“.
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