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Frontex: EU-Grenzschützer starten Regeleinsatz von Überwachungsdrohnen

"Der EU-Experte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, beklagt "einen regelrechten Drohnenkrieg im sogenannten Heimatschutz". Zusätzlich zu den Anbietern aus Israel und Italien wolle nächste Woche auch der US-Konzern General Atomics Langstreckendrohnen wie "Predator" den europäischen Küstenwachen in Griechenland vorstellen, die durch außergerichtliche Tötungen etwa auf Betreiben der CIA in Verruf geraten seien. Trotzdem habe auch das Bundesverteidigungsministerium erklärt, an der Präsentation teilzunehmen."

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NATO-Militärmanöver Defender 2020 trainiert Krieg in Europa

"Das Manöver ist eine reine Provokation gegen Russland. Noch vor einem Jahr räumte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ein, dass ihr „keine Erkenntnisse“ über Absichten einer militärischen Invasion Russlands etwa ins Baltikum vorlägen."

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E-Evidence: EU und Deutschland schaffen Fakten beim Austausch von Cloud-Daten

"Für den linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko verletzt London so die EU-Verträge und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er fordert die Kommission daher auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten. Generell hält er es für "nicht hinnehmbar, dass eine Behörde persönliche Daten von einem Provider in einem anderen EU-Mitgliedstaat anfordern darf, wenn eine Strafbarkeit nur im Anordnungsstaat vorliegt". Die Kommission missachte auch grob das EU-Parlament, indem sie bereits mit Washington über weitere Zugriffsrechte verhandle."

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Deutsche Regierung schweigt zu BVT-Überprüfung und Datenabfluss

"Beim sogenannten Visitationsbericht ausländischer Dienste zum BVT wurde das Thema "Sicherheit beim Personal" vom deutschen Verfassungsschutz bearbeitet. Federführend war der britische MI5. "Die Bundesregierung erhebt die Geheimdienst-Affäre in Österreich zum deutschen Staatswohl. Das ist absolut nicht hinnehmbar", sagt Hunko. Er befürchtet, dass etwa Daten zu deutschen antifaschistischen Aktivisten abgeflossen seien."

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Bundesregierung warnt vor Militarisierung der Arktis

"Die Zukunft der Polarregion soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung ohnehin nicht nur im Arktischen Rat verhandelt werden. Auch die Europäische Union und Nato sollten sich stärker mit der Region befassen, heißt es in dem Regierungspapier. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag kritisiert die deutsche Arktispolitik allerdings auch deswegen als 'sehr widersprüchlich'."

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Erfahrungen in Zypern – Land zwischen Konflikt und Aufbruch

"'Im Zypern-Konflikt geht es momentan weder vor noch zurück',  sagte Andrej Hunko (Die Linke), Vorsitzender der Parlamentariergruppe Malta-Zypern des Bundestages, nach einem Arbeitsbesuch in der Inselrepublik im östlichen Mittelmeer. 'Die Situation ist festgefahren. Was wir hier sehen ist der Klassiker eines eingefrorenen Konflikts.'"

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Hirntot? NATO sendet Lebenszeichen mit Milliarden-Ausgaben

"Die fünf riesigen, unbewaffneten Global Hawks des US-Herstellers Northrop Grumman sollen unter anderem den Einsatz von Bodentruppen schützen oder Krisengebiete überwachen – Kritiker wie der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko argwöhnen indes, sie sollten vor allem zur Spionage gegen Russland eingesetzt werden."

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Freundschaft mit Russland? Bundesregierung antwortet

"Im Herbst 2019 sprach der französische Präsident Emmanuel Macron über die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland. Vor diesem Hintergrund reichte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die LINKE) eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein. Das Dokument beinhaltete zwölf Fragen zu den Russlandbeziehungen Deutschlands und Europa: Welche Ideen liegen vor, welche Konzepte werden geplant, was ist aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok geworden? Der Politiker möchte das alte Blockdenken überwinden, vertritt die Vision eines 'gemeinsamen Haus Europas.'"

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Engpässe bei Schutz von Migranten und Evakuierung aus Libyen

"Das vom UNHCR geführte Zentrum in Tripolis sei der 'einzig halbwegs sichere Ort für Schutzsuchende in Libyen', sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. Die Bundesregierung müsse sich deshalb dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen. Wie aus der Anfrage weiter hervorgeht, hat die libysche Küstenwache ein System aufgebaut, mit dem Daten und Fotos von aus dem Mittelmeer zurückgebrachten Migranten gespeichert werden. Das mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eingerichtete Registrierungssystem werde von der Küstenwache genutzt, heißt es. Der Bundesregierung lägen aber keine Informationen vor, ob und an wen Daten weitergegeben würden. 'Bei dieser Küstenwache handelt es sich aus meiner Sicht um eine Truppe von Piraten, mit der sich jede Zusammenarbeit, insbesondere im Aufbau von Datenbanken, verbietet', sagte Hunko."

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Digitaler Aktenschrank

"Abhilfe soll EPRIS-ADEP schaffen. »Unter Leitung des Bundeskriminalamtes hat die EU-Kommission Forschungen zur Automatisierung des Datentauschs (ADEP) finanziert. Dabei geht es um das umstrittene EU-Polizeiregister (EPRIS), das Projekt trägt deshalb den Titel EPRIS-ADEP«, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, was sich hinter dem Kürzel verbirgt. Ziel ist es, so erfährt man weiter aus dem Info-Video, dass Polizist A nur noch eine digitale Anfrage mit biografischen Daten von Person X stellen muss und in Windeseile angezeigt bekommt, in welchem Land Daten vorhanden sind und in welchem nicht. Will man die Daten einsehen, müsse anschließend eine begründete Anfrage gestellt werden."

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