Pressespiegel
Ein Gespräch mit Andrej Hunko über die nun beschlossenen Kriegskredite. Unsere Zeit 28.3.25
UZ: Am Dienstag der vergangenen Woche hat der Bundestag das Grundgesetz geändert. Von vielen Rednern wurde diese Sitzung aus unterschiedlichen Gründen als „historisch“ bezeichnet. Wie hast du den Tag wahrgenommen?
Andrej Hunko: Ich glaube schon, dass das eine historische Debatte und Entscheidung war – in vielerlei Hinsicht. Natürlich handelt es sich um einen historischen Militarisierungssprung, der hier eingeleitet wird, weil die Rüstungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) komplett von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Dadurch ist jetzt praktisch eine unbegrenzte Aufrüstung möglich. Flankiert wurde das von Äußerungen wie dem Ausruf von Friedrich Merz: „Deutschland ist wieder da!“ Wenn man so etwas hört, kann es einem schon kalt den Rücken runterlaufen.
Andrej Hunko im Interview mit Zeitgeschehen im Fokus 19.3.25
"Wenn in jedem zehnten Wahllokal nur eine einzige BSW-Stimme falsch ungültig deklariert wurde, hätten wir genug Stimmen für die 5 Prozent. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Unregelmässigkeiten fordern wir eine komplette Neuauszählung. Das ist angesichts der politischen Tragweite auch verhältnismässig."
Tiefpunkt der Parlamentsgeschichte oder notwendige Reform der Schuldenbremse? Das denken die Bundestagsabgeordneten aus Aachen, Düren und Heinsberg über die Änderung des Grundgesetzes und das historische Schuldenpaket.
Der Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Dafür stimmten 512 Abgeordnete, 206 stimmten dagegen, es gab keine Enthaltung. Wie die Abgeordneten aus Aachen, der Städteregion Aachen, dem Kreis Düren und dem Kreis Heinsberg gestimmt haben und was sie über das Vorhaben denken, haben wir sie alle gefragt. Für einige Abgeordnete war es die letzte bedeutende Abstimmung im Bundestag, weil sie dem neuen Bundestag nicht mehr angehören werden.
von Florian Warweg, NachDenkSeiten 18.3.25
Die NachDenkSeiten erhielten in den Wochen nach der Wahl zahlreiche Zuschriften von auslandsdeutschen Lesern, in großer Mehrheit in EU-Europa lebend, die uns schilderten, wie ihre Wahlunterlagen oft erst an dem Freitag oder Samstag vor der Wahl oder teilweise auch erst an den Tagen danach bei ihnen eintrafen und sie daher nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Am 23. März um 24:00 Uhr endet für Auslandsdeutsche die Frist zur Einlegung von Einsprüchen wegen der verhinderten Teilnahme an der Bundestagswahl 2025.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert wegen zahlreicher Indizien für Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Überprüfung müsse laut BSW noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahl erfolgen. Der Schritt ist richtig und die Forderungen sind begründet.
NachDenkSeiten 6.3.25 (Ulrich Heyden)
Das Online Portal Apotheke ad hoc (7.3.25) berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Frage von Andrej Hunko (MdB). Auszuüge aus dem Artikel:
Wie teuer wird es eigentlich, die ePA anzulegen und zu befüllen? Genau das wollte Andrej Hunko (BSW) von der Bundesregierung wissen: „Mit welchen Gesamtkosten für die elektronische Patientenakte rechnet die Bundesregierung, und wie werden diese Kosten finanziert?“
Für das Bundesgesundheitsministerium antwortete Dr. Edgar Franke (SPD) und gab eine klare Antwort: „Für die Sozialversicherung entstehen Haushaltsausgaben für die Bereitstellung und den Betrieb der ePA-Aktensysteme sowie der Widerspruchsverfahren in Höhe von jährlich etwa 119 Millionen Euro. Für die Befüllung der ePA entstehen der Sozialversicherung in den Jahren 2025 und 2026 Kosten von etwa 440 Millionen Euro.“ Zu der Frage der Finanzierung schwieg Franke.
Ganzen Artikel lesen: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/befuellung-der-epa-kostet-440-millionen-euro/
Die 48 Stimmen für das BSW im Wahlbezirk „Auf dem Plue“ waren fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugerechnet worden. Inzwischen hat die Stadt Aachen das Ergebnis korrigiert. Auch im Altkreis Aachen waren in Simmerath zunächst Stimmen der Kleinstpartei Bündnis Deutschland anstatt dem BSW zugerechnet worden.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat selbst schon als Wahlbeobachter etliche Wahlen begleitet und betrachtet die jüngste Bundestagswahl kritisch. Er glaubt nicht an Absicht bei den beschriebenen Übertragungsfehlern, sagte dazu, „Ich glaube aber schon, dass bundesweit mehr als 5000 Stimmen, vielleicht sogar 7000, für uns gefunden werden, wenn gründlich geprüft wird. Einigen Menschen wurde in Wahllokalen fälschlicherweise mitgeteilt, dass Wahlzettel nur gültig seien, wenn eine Erst- und eine Zweitstimme abgegeben werde“, sagt Hunko
Das BSW hatte 4,97 Prozent der Stimmen erhalten. Das ohnehin schon denkbar knappe Ergebnis könnte nach der Überprüfung und Korrektur bundesweit noch etwas knapper ausfallen. Das Ergebnis von knapp unter fünf Prozent sieht Hunko dennoch als Erfolg. „Keine Partei ist mit ihrem ersten Anlauf direkt in den Bundestag eingezogen“, sagt Hunko. Die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler sei ein Auftrag, weiterzumachen.
Ganzen Artikel lesen: Stimmen für BSW in Aachen und Simmerath falsch zugeordnet | Aachener Zeitung
Siehe auch: "Jäger der verlorenen Stimmen", Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.3.25
Dem BSW auf den Zahn gefühlt | Interview mit Andrej Hunko am 19.02.2025 - YouTube
Andrej Hunko (MdB) sprach am 19.2.25 mit Dr. Dirk Seeling vom Netzwerk Corona Solution über die EU-Pläne für weitere Waffenlieferungen, inhaltsleere Brandmauerdebatten im Bundestag und die Repression der Meinungsfreiheit im besten Deutschland aller Zeiten.
Zum Ukraine-Krieg: "Ganz zentral für das BSW ist eine Politik der Entspannung, der Diplomatie und des Friedens. Wir haben ja jetzt die Situation, dass die USA in Verhandlungen mit Russland über die Beendigung des Krieges treten, während gleichzeitig hier die EU die Fortsetzung des Krieges plant und gigantische Gelder bereitstellen will, finanziert durch Steuermittel, also durch uns alle. Die Rede ist von 500 oder sogar 700 Mrd., die jetzt auf EU-Ebene bereitgestellt werden sollen, um diesen Krieg noch zu gewinnen. Das ist völlig irre."
Jan Ristau: Rede des NRW-Landesvorsitzenden beim BSW Neujahrsempfang 2025 in Aachen
NachDenkSeiten Videohinweise am Mittwoch
Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).
In seinem Grußwort forderte Jan Ristau (Landesvorstand BSW NRW) eine konsequente Aufarbeitung der Pandemiepolitik und die volle Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Deutschland. In seinem Buch „Meinungsfreiheit in Gefahr“ beleuchtet der Düsseldorfer Rechtsanwalt die Qualität der öffentlichen Debatte zwischen Zensur, Faktenchecks und Abwertung von Meinungen als „Verschwörungstheorie“. Ristau dankte Andrej Hunko, dass dieser sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats konsequent für die Freilassung des Journalisten Julian Assange eingesetzt hatte.
Quelle: Andrej Hunko, 17.02.2025
