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Kataloniens »Rebellen« vor Gericht

»Mehr als zehn Prozent der Abgeordneten, die in den letzten Regionalwahlen in Katalonien, also mitten in der EU, gewählt wurden, sind im Gefängnis oder im Exil. Das Thema wird in Deutschland unter den Teppich gekehrt«, kritisierte Hunko. Auch, dass die rechtsextreme Partei VOX Nebenklägerin im Prozess ist, sei dem Bundestagsabgeordneten zufolge ein in Deutschland noch unbekannter Skandal. Vergangene Woche gründeten sechs Abgeordnete der Linksfraktion eine Arbeitsgruppe, um die Problematik auf parlamentarischer Ebene zu behandeln. Zudem sind in sieben deutschen Städten Aktionen und Veranstaltungen in den nächsten Tagen geplant. In Katalonien haben indes die Vorbereitungen für einen Generalstreik begonnen: Gefordert wird der sofortige Freispruch der Angeklagten.

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„Viele meinen, man könnte Russland totrüsten“

Nachdem die USA aus dem INF-Vertrag ausgestiegen sind, bleiben sechs Monate, um die Gefahr einer erneuten atomaren Aufrüstung abzuwenden. Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, bezweifelt, dass dies im Interesse der USA ist und fordert eine neue Friedensbewegung in Deutschland.

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Bundesregierung fördert lieber Austausch mit der Ukraine als mit Russland

Andrej Hunko: „Das von 2018 bis 2020 laufende Jahr der deutsch-russischen Hochschulkooperation ist eine zu würdigende Fortsetzung, die entsprechend finanziert werden sollte, wie zum Beispiel das Deutschlandjahr in den USA 2018-2019 mit 21,1 Millionen Euro. Für das Themenjahr mit Russland sind dagegen allerdings nur 200.000 Euro eingeplant."

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Lobbyarbeit und Militärforschung

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) kritisierte am Donnerstag die hohen Subventionen für den Bau der »Eurodrohne«:

Die jahrelange Lobbyarbeit von Airbus war erfolgreich, der Rüstungskonzern soll die »Eurodrohne« bauen. Keine Überraschung, denn Airbus erhielt für die Drohnenforschung vom Verteidigungsministerium im letzten Jahrzehnt eine hohe dreistellige Millionensumme.

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Interview mit Andrej Hunko: „Ein verhängnisvoller Kreislauf“

Andrej Hunko: "Die Lage ist sehr ernst. Die USA schleifen seit Jahren Elemente einer gemeinsamen Sicherheit und auch auf russischer Seite gibt es Tendenzen in diese Richtung. US-Präsident Bush kündigte 2002 den ABM-Vertrag auf, um der Fantasie eines weltraumgestützten Raketenabwehrsystems näherzukommen. Inzwischen gibt es ein landgestütztes System der Nato gegen ballistische Raketen in Rumänien und Polen. Russland betrachtet das als Versuch, sein strategisches Abschreckungspotenzial zu unterminieren. Unter Präsident Barack Obama wurde zudem das bisher teuerste Aufrüstungsprogramm der Geschichte verabschiedet. Mit tausend Milliarden Euro soll bis 2035 die gesamte Nuklearstreitmacht der USA modernisiert werden. Die Drohung, jetzt auch noch den INF-Vertrag zu kündigen, ist nur die rabiatere Trump‘sche Fortsetzung dieses Kurses."

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Bundeswehr will Soldaten durch Ausbildung an israelischer Drohne besser schützen

Die Linke forderte einen Stopp des Projektes in Israel vor dem Hintergrund, dass Bundestagsabgeordnete dort kein Besuchsrecht haben. „Das ist für uns nicht hinnehmbar“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der Deutschen Presse-Agentur. In der Türkei habe ein eingeschränktes parlamentarisches Besuchsrecht zum Abzug der Bundeswehr geführt. „Wir bestehen darauf, dass die derzeit verhandelten Verfahrensregelungen für die Stationierung dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt werden“, sagte er.

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Andrej Hunko zum Aachener Vertrag: »Neoliberales Mantra«

"So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen."

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Der Eurotrojaner kommt: EU-Behörde auf Überwachungs-Shoppingtour

Der Abgeordnete Hunko kritisierte in einer Pressemitteilung das Staatstrojaner-Projekt von Europol. „Die Verschlüsselung privater Telekommunikation ist eine technische Errungenschaft und kein Manko. Diese Freiheit muss in der Europäischen Union geschützt werden. Die Polizeiagentur Europol darf deshalb keine europäische Hackerbehörde werden“, sagte der Linke.

Hunko warnte, durch den Staatstrojaner werde die Sicherheit digitaler Geräte geschwächt. „Regierungen stützen damit den Schwarzmarkt für den Handel mit Sicherheitslücken. Es ist höchst fahrlässig, wenn diese sogenannten Zero-Day-Exploits nicht bekannt gemacht werden.“

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Aachener Vertrag: Deutschland und Frankreich intensivieren Spionage-Kooperation

Unzufrieden mit der Regierungsauskunft zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. "Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken", moniert der Linke. Details dazu blieben aber ganz geheim oder würden nur "schleppend beauskunftet". Das sei "ein schwerwiegender Eingriff" in das Informationsrecht des Parlaments, da dieses so seine Kontrollrechte nicht ausüben könne. Die ganze Heimlichtuerei zu den "Clubs" atmet für Hunko auch den Geist des "Aachener Vertrages".

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Ein Versprechen unter Freunden : Fünf Politiker zum Aachener Vertrag

Andrej Hunko (Die Linke): „Der Vertrag legt die falschen Grundlagen“:

"Der Hauptfokus des Vertrages liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Aufrüstung, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen. Daneben wird immer wieder auf Reformen und Angleichungen mit dem Ziel der erhöhten Wettbewerbsfähigkeit gesetzt, dagegen wird die soziale Aufwärtskonvergenz nur anfangs erwähnt und fällt dann unter den Tisch. Der Vertrag legt die falschen Grundlagen und wird damit der deutsch-französischen Integration wie auch der Europäischen Integration schaden. Die Linke wird den Vertrag deshalb ablehnen."

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