Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Andrej Hunko (MdB), gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag, hat am 14.02.2025 eine schriftliche Einzelfrage eingereicht zu den Kosten und der Finanzierung der Einführung der elektronischen Patientenakte.
Fragentext: Mit welchen Gesamtkosten für die elektronische Patientenakte rechnet die Bundesregierung, und wie werden diese Kosten finanziert (bitte den Anteil aus der GKV, PKV, dem Bundeshaushalt oder sonstigen Finanzierungsquellen ausweisen)?
Frage: Wie hätte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Verlängerung der Pipeline „Baltic Pipe“ bis nach Deutschland die drohende Gasmangellage 2022 abwenden können, vor dem Hintergrund, dass es sich bei der „Baltic Pipe“ lediglich um eine Abzweigung der Pipeline „Europipe II“ handelt, die Deutschland bereits mit Norwegen verbindet und dementsprechend keine zusätzlichen Kapazitäten bietet, und wo hat Dr. Robert Habeck als stellvertretender Bundeskanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz bezüglich der Möglichkeit einer Verlängerung von „Baltic Pipe“ angerufen (vgl. Ausführungen von Dr. Robert Habeck bei der 50. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wiesbaden im November 2024)?
Frage: Wird die Bundesregierung die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bei Betreten von deutschem Hoheitsgebiet umsetzen (www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges) und damit die Verpflichtungen (Kooperationspflicht) der Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Römisches Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut) erfüllen (bitte begründen)?
Frage:Welche Haushaltstitel bzw. "Bereiche" wurden für die 37 Mrd. Euro für die Ukraine gekürzt bzw. "abgeschnitten", und wurde in diesem Zusammenhang unter anderem "bei Sozialem", der "frühkindlichen Bildung", "Investitionen in unser Land" und der "Modernisierung der Bahn" gekürzt (vgl. Aussagen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock bei Maischberger am 7. November 2024: www.ardmediathek.de/video/maischberger/annalena-baerbock-ueber-den-bruch-der-ampel-koalition/das-erste/ Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvZGFlNjMwMzMtZGIyOC00MzY0LTk2YmEtN2YzMTQ4ZTUyNTkx)?
Frage: Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, einen EU-Nachrichtendienst bzw. eine „fully fledged intelligence cooperation service at the EU level“ einzurichten, wie es der ehemalige Präsident der Republik Finnland Sauli Niinistö in einem Bericht im Auftrag der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen empfiehlt (www.politico. eu/article/europe-spyservice-cia-ursula-von-der-leyen/), und wie bewertet die Bundesregierung diese Empfehlung bzw. einen Ausbau der nachrichtendienstlichen Kooperation inklusive des Informationsaustausches auf EU-Ebene?
Frage: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Angriffe der islamistischen Milizen der sogenannten Syrischen Nationalen Armee (SNA), die von der Türkei unterstützt werden, im Norden Syriens (www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-kurden-tuerkei-kaempfe-100.html), und setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Türkei für ein Ende dieser Angriffe im Norden Syriens ein (www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100555260/krieg-in-syrien-erdogan-koennte-alles-in-chaos-stuerzen.html, bitte erläutern)?
Frage: Wird die Bundesregierung die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005), die auf der 77. Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 1. Juni 2024 in Genf beschlossen wurden, dem Deutschen Bundestag, beispielsweise im Rahmen einer Änderung des Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 oder anderer Vorlagen, zur Abstimmung vorlegen, und wenn ja, wann (bitte begründen)?
Antrag der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW, verfügbar als Bundestagsdrucksache 20/13743
Auszüge aus dem Antrag:
"Mit einer Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Drucksache 20/13710) erhöht die Bundesregierung den Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte auf im Regelfall dann 3,6 Prozent. Für Beitragszahler ohne Kinder steigt der Beitragssatz sogar auf 4,2 Prozent. Die Bundesregierung erwartet dadurch jährliche Mehreinnahmen der sozialen Pflegeversicherung von rund 3,7 Milliarden Euro."
"Die finanzielle Lage der Pflegekassen hat sich vor allem deshalb stark verschlechtert, da in der Coronazeit 13,1 Milliarden Euro aus den gesetzlichen Pflege- und Krankenkassen für versicherungsfremde Zwecke verwendet wurden, wovon bisher erst 5,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt refinanziert wurden.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW zur Neubesetzung und Arbeit der Ständigen Impfkommission (STIKO), verfügbar als Bundestagsdrucksache 20/13729 (12.11.24)
Auszüge aus der Kleinen Anfrage:
"Aufgrund welcher Erkenntnisse und Neubewertungen hat man sich für den im Frühjahr 2024 durchgeführten größeren Umbau der STIKO, der auch eine Verschiebung der fachlichen Ausrichtung der neuen Mitglieder umfasst, entschieden (bitte Kriterien benennen, ebenso wie Kritik an der Arbeit und fachlichen Zusammenstellung der vorherigen STIKO)?"
"Ist es nach Ansicht der Bundesregierung Aufgabe der STIKO, Angst und Sorge auslösende Kommunikationsstrategien auszuarbeiten, um die Impfbereitschaft zu erhöhen (falls ja, bitte begründen)?"
Frage: Wie viele deutsche Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung infolge des Krieges in der Ukraine seit Februar 2022 ums Leben gekommen?