Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Schriftliche Frage (beantwortet) zum Anstieg der Personenfahndungen im Schengener Informationssystem
Frage: Welche Erklärung hat die Bundesregierung für den Anstieg der durch Deutschland im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschriebenen Personen von 101.268 am 1. Januar 2023 auf 172.743 am 1. Januar 2024 (siehe Bundestagsdrucksachen 20/5781 und 20/10782), und wie verteilen sich die durch Deutschland am Stichtag 1. Januar 2024 im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschriebenen Personen auf die einzelnen Ausschreibungskategorien?
Frage: Wie viele Ermittlungen und Löschungsaufforderungen wurden im Rahmen des Digital Services Act (DSA) nach Kenntnis der Bundesregierung bisher durchgeführt, und wie viele Verleihungen des Status eines vertrauensvollen Hinweisgebers „trusted flaggers" an „geeignete Bewerber oder unabhängige Stellen, die nachweislich über Fachwissen bei der Aufdeckung, Identifizierung und Meldung illegaler Online-Inhalte verfügen“, gab es in diesem Zusammenhang seit Inkraftreten des DSA (25. August 2023 für große Plattformen und 17. Februar 2024 allgemein) EU- und deutschlandweit (EU: Europäische Union) nach ihrer Kenntnis bisher (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/gesetz-uber-digitale-dienste-gilt-ab-morgen-der-ganzen-eu-2024-02-16_de)?
Schriftliche Frage (beantwortet) zum Austritt aus der alten Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung
Frage: Inwiefern sind ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die bereits vor der Verabschiedung des Entwurfes eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (https://dserver.bundestag.de/btd/20/090/2009044.pdf) eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch gültige deutsche Einbürgerungszusicherung mit der Aufforderung, den Verlust der alten Staatsangehörigkeit nachzuweisen, erhalten haben bzw. noch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Einbürgerungszusicherung erhalten werden, trotz der nun grundsätzlich erlaubten Mehrstaatigkeit weiterhin verpflichtet, einen Austritt aus ihrer alten Staatsbürgerschaft zu vollziehen?
Frage: Zu welchen Prüfungsergebnissen sind die zuständigen Stellen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit den mehrjährigen finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der gesetzlichen und freiwilligen Förderung gemäß Auslandsschulgesetz (ASchulG) am Colegio Humboldt Caracas (Deutsche Auslandsschule in Caracas) gelangt, und was wurde (und wird) unternommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und solche Vorgänge für die Zukunft auszuschließen (siehe dazu www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/deutsche-schule-in-venezuela-untreue-verdacht-gegen-lehrerpaar-aus-rostock-82686376.bild.html)?
Frage: Bezieht sich die Absage des Bundeskanzlers Olaf Scholz, NATO-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen, in Reaktion auf die Aussage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 26. Februar 2024 (siehe dazu „Keine Soldaten auf ukrainischem Boden“ in Tagesspiegel am 27. Februar 2024) nur auf die Bodentruppen oder grundsätzlich auf alle Teilstreitkräfte, und hat Deutschland, ähnlich wie Großbritannien, bereits jetzt in der Ukraine "eine geringe Anzahl von Einsatzkräften zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine" stationiert (siehe Aussage von Premierminister Rishi Sunak vom 27. Februar 2024, www.reuters.com/world/uk/britain-has-no-plans-large-scale-deployment-ukraine-pms-spokesman-2024-02-27/), wenn ja, in welcher Anzahl und mit welcher Funktion?
Frage:
Werden Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach Einschätzung der Bundesregierung für die Mitgliedstaaten verbindlich, falls der Änderungsantrag zu Artikel 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR 2005), der vorsieht das Wort “non-binding” in den Definitionen von “temporary” und “standing recommendations” zu streichen, von der Weltgesundheitsversammlung angenommen wird (vgl. A/WGIHR/2/7, https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr2/A_WGIHR2_7-en.pdf), und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Änderungsantrag bzw. dem Vorhaben, zukünftig auch verbindliche Empfehlungen der WHO zu ermöglichen?
Frage: Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich 133 bzw. 134 Personen auf der Fahndungsliste der Russischen Föderation befinden ("So viele Deutsche stehen auf Putins Liste" auf t-online am 14.02.2024), und wenn ja, wie hat die Bundesregierung darauf reagiert, und wie viele Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit befinden sich aktuell in Russland in Haft?
Antwort der Staatsministerin Katja Keul: Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass auf der Internetseite „Mediazona“ eine solche Liste eingestellt ist. Die Bundesregierung warnt in den Reise- und Sicherheitshinweisen bereits vor der Gefahr willkürlicher Festnahmen in Russland. Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich aktuell knapp 30 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Russland in Haft. Etwa die Hälfte davon hat auch die russische Staatsangehörigkeit. Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Inhaftierte mit deutscher Staatsangehörigkeit gibt, von denen die Bundesregierung bislang keine Kenntnis hat.
Erster Antrag der Gruppe BSW im Bundestag
Antrag der Abgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen
Der Bundestag wolle beschließen:
Frage: Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung nach dem Stopp der Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) infolge der mutmaßlichen Beteiligung von zwölf UNRWA-Mitarbeitern am Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, um eine Hungersnot (cnn.com vom 31.01.2024 „‘We are dying slowly:’ Palestinians are eating grass and drinking polluted water as famine looms across Gaza“, https://edition.cnn.com/2024/01/30/middleeast/famine-looms-in-gaza-israel-war-intl/index.html) und den drohenden Zusammenbruch des humanitären Systems im Gazastreifen (un.org vom 06.12.2023 „Gaza: Guterres invokes 'most powerful tool' Article 99, in bid for humanitarian ceasefire“, https://news.un.org/en/story/2023/12/1144447) abzuwenden, und konnte die Bundesregierung die Anschuldigungen gegen die zwölf der insgesamt 13.000 UNRWA-Mitarbeiter aus dem von Israel übermittelten Dossier verifizieren (tagesschau.de vom 29.01.2024 „UNRWA-Mitarbeiter als Geiselnehmer?“, https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-unrwa-100.html; nytimes.com vom 28.01.2024 „Details Emerge on U.N. Workers Accused of Aiding Hamas Raid“, https://www.nytimes.com/2024/01/28/world/middleeast/gaza-unrwa-hamas-israel.html)?
Schriftliche Frage (eingereicht) zur sogenannten Mirotworez-Datenbank der "Staatsfeinde" der Ukraine
Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der deutsche Journalist A. C. aufgrund seines Beitrags „Seltener Blick in russische Besatzung“ im ZDF vom 29. Januar 2024 in die sogenannte Mirotworez-Datenbank der "Staatsfeinde" der Ukraine aufgenommen wurde, und wenn ja, wie positioniert sie sich in diesem konkreten Fall?