Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Die BSW-Gruppe ruft alle Abgeordneten im Bundestag zur Unterstützung eines Antrags auf, der eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Zeit mithilfe eines Untersuchungsausschusses fordert. Damit dieser Ausschuss zustande kommt, ist die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten nötig.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW- Gruppe im Bundestag: „Die Coronapolitik hat maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung und zum massiven Vertrauensverlust der Menschen in Demokratie, Politik und Verwaltungen beigetragen. Nur eine konsequente Aufarbeitung kann Vertrauen wiederherstellen. Aufarbeitung heißt Untersuchungsausschuss.“
Jessica Tatti, Parlamentarische Geschäftsführerin der BSW- Gruppe im Bundestag: „Nur mit einem Untersuchungsausschuss werden verantwortliche Politiker aussagen müssen. Ein Bürgerrat oder eine Enquete-Kommission wären ein reines Ablenkungsmanöver. Millionen Menschen haben unter der Pandemiepolitik gelitten und sie verdienen eine ehrliche Aufarbeitung.“
Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag: „Die RKI-Protokolle haben gezeigt, dass Entscheidungen nicht auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgten, sondern politisch vorgegeben wurden. Ein Gerichtsurteil geht deshalb von der Verfassungswidrigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Der Missbrauch von Wissenschaft muss aufgeklärt werden.“
Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW zum Stand der Beschaffung des atomwaffenfähigen Tarnkappen-Kampfflugzeuges F-35, verfügbar als Bundestagsdrucksache Drucksache 20/12707 (bundestag.de) (Datum: 3.9.24)
Auszüge aus der Kleinen Anfrage:
"Nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller ist der Kauf der F-35A-Kampfflugzeuge ein Beispiel für die verfehlte Beschaffungspolitik des Bundesministeriums der Verteidigung: Die F-35A-Kampfflugzeuge sind zu teuer, weisen weiterhin zahlreiche Fehler auf und schaffen zusätzliche Abhängigkeiten."
"Ist die Bundesregierung weiterhin davon überzeugt, dass die Abhängigkeit von den USA durch die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge kein Risiko darstellt (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/4525)?"
Frage: Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Inhaftierung des ecuadorianischen Ex-Vizepräsidenten und deutschen Staatsbürgers Jorge Glas, der sich infolge der unter Verstoß gegen die durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen geregelte Unverletzlichkeit diplomatischer und konsularischer Räumlichkeiten vollzogenen Erstürmung der mexikanischen Botschaft in Ecuador und seiner Entführung seit dem 5. April 2024 in Haft befindet (siehe dazu www.spiegel.de/ausland/ecuador-ex-vizepraesident-jorge-glas-hat-die-deutsche-staatsbuergerschaft-a-6a71e824-8afc-4e3a-a242-1f822351dc90?sara_ref=re-xx-cp-sh sowie die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 20/11102) vorgenommen, und wenn ja, betrachtet die Bundesregierung die Inhaftierung als politisch motiviert (falls ja, bitte begründen, und wenn nein, warum nicht), und wird Jorge Glas seitens Deutschlands konsularisch betreut, und wenn ja, über welche Erkenntnisse zu seiner aktuellen Situation verfügt die Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?
Große Anfrage an die Bundesregierung zur Qualität der deutschen Diplomatie und zum Ansehen Deutschlands in der Welt:
"Mit der vorliegenden Großen Anfrage wollen die Fragestellerinnen und Fragesteller Diplomatie als Mittel für Beilegung von Konflikten (sowie zu ihrer Vorbeugung) thematisieren und wollen wissen, welche Tendenzen im Gebrauch von diplomatischen Instrumenten aktuell in der deutschen Außenpolitik existieren und zu welchen diplomatischen Maßnahmen andere Staaten in ihren Beziehungen zu Deutschland greifen."
Auszüge aus der Großen Anfrage:
"Sieht die Bundesregierung in der Sprache und allgemein in der Kommunikation deutscher Diplomatinnen und Diplomaten zunehmende Verrohung bzw. Verstöße gegen diplomatische Etikette (vgl. www.nachdenkseiten.de/ ?p=95404), und wenn ja, wie erklärt sie diese Erscheinung?"
"Sieht die Bundesregierung die Auswirkung des persönlichen Kommunikationsstils der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock auf den Kommunikationsstil deutscher Botschafterinnen und Botschafter, und wenn ja, inwieweit und ist dieser Einfluss von der Bundesregierung erwünscht (bitte konkrete Beispiele angeben. Siehe „Baerbocks Diplomaten sollen jetzt undiplomatisch auftreten“ in „DER SPIEGEL“ am 25. August 2023)?"
Frage: Hatte die Bundesregierung im Vorfeld der Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow am 24. August 2024 in der Nähe von Paris (s. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/telegram-chef-pawel-durow-wird-in-frankreich-festgenommen-19940610.html) Kenntnis von den durch französische Behörden durchgeführten Ermittlungen bzw. von dem vorliegenden Haftbefehl gegen den Unternehmer, und wenn ja, seit wann, und haben französische Behörden deutsche Bundesbehörden nach der Verhaftung von Pawel Durow in das laufende Ermittlungsverfahren einbezogen, auch angesichts des Interesses des Bundeskriminalamts an mutmaßlich strafbaren Inhalten des Messengerdienstes Telegram beispielsweise im vergangenen Jahr (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/wdr/telegram-justiz-101.html), und wenn ja, inwiefern?
Frage: Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Pressekonferenz "Ukraine 2024. Unabhängigkeit" am 27. August 2024 erwähnte Vereinbarung zwischen der Ukraine und Polen (siehe https://unn.ua/en/news/ukraine-has-agreements-with-poland-on-the-return-of-ukrainians-who-illegally-crossed-the-border-zelenskyy) hinsichtlich der Zurückweisung von ukrainischen männlichen Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 60 Jahren, die die ukrainisch-polnische Grenze aus der ukrainischen Perspektive illegal überquert haben und auf dem polnischen Staatsgebiet weilen, durch Polen mit den Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dem Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine vereinbar ist, und wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht, und folgen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell alle EU-Mitgliedsstaaten dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates?
Frage: Hat die Bundesregierung den Beitrag des ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew zu der deutschen politischen Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" auf der Plattform X, vormals Twitter (https://x.com/makeiev/status/1823975239207776378 am 15. August 2024 um 08:49 Uhr), zum Anlass genommen, eine Überprüfung nach Artikel 41 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vorzunehmen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wie wird sie ggf. darauf reagieren, und wenn nein, warum nicht?
Frage: Über welche Erkenntnisse zur aktuellen Situation des wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus zu fünf Jahren Strafkolonie verurteilten, international renommierten russischen Politologen und Publizisten Boris Kagarlitsky (www.rferl.org/a/russia-kagarlitsky-appeal-prison-sentence/32980113.html; siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 20/8575) verfügt die Bundesregierung, und bemüht sie sich um seine Freilassung, wie sie dies für die Freilassung auch von anderen russischen Staatsangehörigen im Rahmen des Gefangenenaustauschs mit Russland getan hat (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gefangenenaustausch-russland-westen-haeftlinge-freigelassene-100.html), und wenn nein, warum nicht?
Frage:Wie viele Menschen in Gaza sind nach Kenntnis der Bundesregierung von einer Hungersnot bedroht (washingtonpost.com vom 25. Juni 2024: "Half-million Gazans face ‘catastrophic’ hunger levels, U.N.-backed report says", www.washingtonpost.com/world/2024/06/25/israel-gaza-famine-palestinians-aid/), und leitet die Bundesregierung konkrete Maßnahmen aus den Empfehlungen des Famine Review Committees für "For Senior Decision Makers and Resource Partners" ab, und wenn ja, welche (siehe Seite 24, Famine Review Committee: Gaza Strip, June 2024; www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/ipcinfo/docs/IPC_Famine_Review_Committee_Report_Gaza_June2024.pdf)?
Frage: Welche konkreten Ursachen hat nach Informationen der Bundesregierung die Lebensgefahr, unter welcher der Einsatz von UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge) und World Food Programme (Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen) in Gaza stattfindet (siehe https://x.com/auswaertigesamt/status/1805556638973149443), und welche Konfliktpartei hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Krankenhäuser in Gaza zerstört (siehe https://x.com/auswaertigesamt/status/1805735038329250247)?