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Türkischer Einmarsch im nordsyrischen Afrin: Endlich das Gewaltverbot des Völkerrechts beachten!

Rede von Andrej Hunko zur aktuellen Stunde "Einmarsch Türkei in Afrin/Deutsche Panzer".

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Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland

Rede von Andrej Hunko zur "Entspannung Russland".

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EU- Verteidigungsunion: PESCO ist keine Einsparung, sondern doppelte Aufrüstung

Rede von Andrej Hunko zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ, engl. PESCO, auch als „Verteidigungsunion“ bezeichnet).

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Die Eurozone war von Beginn an eine Fehlkonstruktion

Rede von Andrej Hunko im Bundestag am 21.11.2017

Nicht erst Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz kritisierte die Eurozone als eine Fehlkonstruktion. Die Fraktion Die Linke beanstandete bereits vor der Euro-Einführung, dass eine Gemeinsame Währung ohne vorherige Angleichung der Lebensverhältnisse, der Steuer- und Wirtschaftspolitik zu massiven Ungleichgewichten in Europa führen wird. Dies hat sich inzwischen bestätigt. Dass die AfD nun ausgerechnet das Anleihenkaufprogramm der EZB-Politik angreift, zeigt, dass sie von der wirtschaftlichen Realität keine Ahnung hat: Es hat zumindest ein Stück weit die Leiden derjenigen EU-Länder gelindert, die von der deutschen Wirtschaft niederkonkurriert wurden.

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Östliche Partnerschaft der EU neu ausrichten

Rede zum Antrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 18/12942) und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/12937) am 28.06.2017

Die 2009 ins Leben gerufene Politik der "Östlichen Partnerschaft" der EU wurde geschaffen, um die ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien, Ukraine, Georgien, Belarus, Aserbaidschan und Armenien in den Einflussbereich der EU zu bringen. Diese Politik hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, was auch die Koalition inzwischen hinter vorgehaltener Hand anerkennen muss. DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der EU-Ostpolitik. Sie muss sich an einer Kooperation mit den sogenannten Zwischenländern, aber auch mit Russland orientieren. Bei dieser Kooperation sollten keine neoliberalen Freihandelskriterien, sondern die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung im Vordergrund stehen.

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Die EU kann nicht durch Militarisierung zusammengehalten werden

In der aktuellen Stunde am 22. Juni 2017 kritisiert Andrej Hunko (DIE LINKE) die Europapolitik der Bundesregierung. Bei der Griechenland-Frage täuscht die Regierung die Öffentlichkeit, ein Schuldenschnitt ist unumgehbar. Beim Brexit müssten die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen, doch auf beiden Seite wird mit Bedrohungsszenarien gearbeitet. Und schließlich soll der Zusammenhalt der verbleibenden EU-Staaten durch eine Militarisierung der EU gesichert werden. Das kann nicht funktionieren. Europäische Koordination wäre hingegen in der Energiepolitik nötig, bspw. zur Stilllegung der belgischen Pannenreaktoren in Tihange und Doel.

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Ukraine darf nicht zum Frontstaat in neuem Kalten Krieg werden

Rede von Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) zu Tagesordnungspunkt 39, 19.05.2017: Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine

Deutschland hat aufgrund des Vernichtungskriegs der Nazis und des Holocaust eine gewaltige historische Verantwortung gegenüber der Ukraine. Jedoch darf diese Verantwortung nicht zu dem falschen Schluss führen, die Ukraine als Frontstaat in einem neuen Kalten Krieg mit Russland zu etablieren. In dieser Rolle wird das Land zerrissen.

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Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel endlich schließen

Andrej Hunko beschreibt in seiner Rede die Stimmung in seinem Wahlkreis Aachen, wo die Angst vor einem Atomunfall in den nahegelegenen belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel allgegenwärtig ist. Die Bundesregierung sucht juristisch fragwürdige Ausreden, um nicht gegen die Atomlobby vorzugehen. Dabei ist es höchste Zeit, endlich alles zu tun, um die atomare Gefahr zu bannen - beispielsweise auch durch die Unterstützung der Menschenkette zwischen Tihange und Aachen am 25. Juni 2017 (www.stop-tihange.org).

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Europarat statt EU-Grundrechteagentur

Rede von Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) zu Tagesordnungspunkt 22, 26.01.2017: Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Einrichtung der Grundrechteagentur im Jahr 2007 nannte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International diese einen „zahnlosen Tiger“. Der Grund: Sie bringe praktisch keinen Nutzen bei der Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, ihr Mandat sei zu beschränkt und es deute vieles darauf hin, dass die Struktur vor allem darauf ausgelegt ist, dass sich die Mitgliedstaaten in Sachen Grundrechte nicht reinreden lassen wollen. Dies hat sich seitdem weitgehend bestätigt. Dennoch hat die Agentur seit ihrer Gründung dreistellige Millionenbeträge gekostet.

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Nutzung der Ramstein Air Base für den US-Drohnenkrieg aufkündigen

Bundestagsrede (zu Protokoll) von Andrej Hunko (DIE LINKE) zum Antrag auf Drucksache 18/10863 („US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen“) am 19.01.2017

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Bundesregierung hat eingeräumt, nunmehr offiziell über den Stützpunkt Ramstein als Relaisstation für den US-Drohnenkrieg informiert zu sein.
Drei Jahre hat sich das Auswärtige Amt weggeduckt vor den Medienberichten über die Bedeutung Ramsteins und des AFRICOM-Kommandos in Stuttgart für völkerrechtswidrige außergerichtliche Hinrichtungen, die von den Piloten aus einer entfernten Drohnenbasis in Nevada per Knopfdruck vorgenommen werden.

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Andrej Hunko, MdB 2018