logo die linke 530x168

Neue Frontex-Einsätze in Drittstaaten sind Vorverlagerung der Festung Europa

„Die Bedeutung des neuen Frontex-Einsatzes in Albanien kann nicht unterschätzt werden. Es ist die erste Operation der neuen Grenztruppe von bis zu 10.000 Beamten, das Frontex bis 2027 aufbaut. Ähnliche Statusabkommen folgen mit vier weiteren Staaten des Westbalkan“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vor dem Menschengerichtshof geahndet werden.

Weiterlesen

Drucken

Atomwaffen rund um Aachen abziehen!

„Im Umkreis von rund 100 Kilometern zu Aachen sind auf gleich drei Stützpunkten US-Atomwaffen gelagert – dieses offene Geheimnis bestätigt nun auch ein Bericht aus der Parlamentarischen Versammlung der NATO“, erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Aachen.

Weiterlesen

Drucken

Humanitäre Lage in Venezuela gebietet Dialog und Ende der Sanktionen

„Der Bachelet-Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer politischen Lösung der Krise in Venezuela. Nur im Rahmen einer internationalen Vermittlung zwischen Regierung und Opposition, wie sie gegenwärtig von Norwegen versucht wird, sind die gewaltigen humanitären Herausforderungen zu lösen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).

Weiterlesen

Drucken

EU-Postengeschacher ist ein Trauerspiel und führt zu weiterer Militarisierung

„Das Postengeschacher auf EU-Ebene ist ein wahres Trauerspiel und sinnbildlich für den Zustand der EU. Zunächst werden den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf Spitzenkandidaten als vermeintlich zukünftige Kommissionspräsidenten verkauft, dann aber auf Regierungsebene intransparente Deals ausgehandelt“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Diskussion um die Spitzenämter der EU.

 „Dass ausgerechnet Ursula von der Leyen im letzten Moment als vermeintlicher Kompromiss für den mächtigen Posten als Präsidentin der EU-Kommission aus dem Hut gezaubert wurde, ist ein Denkmal für die Dominanz Deutschlands in der EU. Sie trägt nicht nur ihre Zensurambitionen als Familienministerin und den Skandal um die Beraterverträge im Verteidigungsministerium im Gepäck. Sie steht auch wie wenige andere für forcierte Militarisierung und Aufrüstung sowie Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Mit ihr an der Spitze wäre nicht nur eine Fortsetzung dieser Politik zu erwarten, sondern eine Forcierung auf EU-Ebene.

Weiterlesen

Drucken

Russlands Rückkehr in den Europarat ist ein Fortschritt

„Heute hat die Versammlung einen ersten Schritt zur Überwindung der Krise des Europarates getan. Die 2014 verhängten Sanktionen, die nur die parlamentarischen Vertreter und Vertreterinnen, aber nicht die Regierungsebene betrafen, waren ein politischer Fehler. Er hat die Institution geschwächt und konnte keinerlei Fortschritte zu den Fragen der Krim, des Ukraine-Konflikts und den menschenrechtlichen Entwicklungen in Russland bringen. Die diese Woche in Straßburg andauernden britisch-ukrainischen Versuche, die parlamentarischen Verfahren zu sabotieren, haben die Instrumentalisierung der Institution durch die antirussischen Wortführer offengelegt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der linken Europaratsfraktion und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.

Weiterlesen

Drucken

Iran-Politik: EU muss auf Distanz zu USA bleiben

„Ich begrüße die Entscheidung der EU-Außenminister, der US-Linie nicht zu folgen. Sie ist ein Zeichen von Rationalität in irrationalen Zeiten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, anlässlich der US-Vorwürfe gegen den Iran im Zusammenhang mit den Angriffen auf Tanker im Golf von Oman. Hunko weiter:

„Viele Kriege der USA und der NATO wurden mit Lügen begonnen und gerechtfertigt. Im Vietnamkrieg war es der Tonkin-Zwischenfall, im Kosovo-Krieg die Hufeisen-Lüge und im Irak-Krieg die angeblichen Massenvernichtungswaffen.

Es braucht deshalb eine unabhängige Überprüfung der Vorfälle im Golf von Oman. Eine solche Untersuchung hat der UNO-Generalsekretär Guterres vorgeschlagen. Sie könnte Licht ins Dunkel bringen und deeskalierend wirken.

Die Bundesregierung und die EU fordere ich auf, sich weiter auf Distanz zur US-Linie in der Iranpolitik zu halten. Die Politik der Trump-Administration ist auf Eskalation ausgelegt und kann einen Krieg provozieren. Diesen Kurs darf die EU auf keinen Fall unterstützen.“

Drucken

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung überrumpelt EU-Parlament

„Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union beraten in Luxemburg über einen Neustart der Vorratsdatenspeicherung. EU-weit könnten Internet- und Telefonanbieter gezwungen werden, Daten über ihre Kunden und deren Telefonate über Monate oder Jahre zu speichern. Auch wenn heute nur der Fahrplan einer Richtlinie verabschiedet wird, handelt es sich dabei um ein uferloses Überwachungsprojekt, bei dem zum allergrößten Teil Unbescholtene ins Raster geraten. Man wird die heutigen Schlussfolgerungen dazu benutzen, um die spätere Einführung der Richtlinie politisch zu rechtfertigen“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verfolgen mehrere Staaten eine nationale Umsetzung. Wegen weiteren Gerichtsurteilen ist die Vorratsdatenspeicherung allerdings in einigen EU-Staaten ausgesetzt, darunter in Deutschland, Großbritannien und Slowenien. 

Weiterlesen

Drucken

Widerspricht EU-Verträgen: Verstöße von Frontex können nicht vom Menschenrechtsgerichtshof geahndet werden

„Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vor dem Menschengerichtshof geahndet werden. Das ist ein gravierendes Problem, das auch den EU-Verträgen zuwiderläuft. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitritt zur EMRK wie vorgeschrieben erfolgt. Bis dahin darf die neue Frontex-Verordnung nicht angewandt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In Albanien hat Frontex vergangene Woche erstmals einen Einsatz in einem Drittstaat begonnen. Weitere Operationen sind in Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien geplant und werden in Statusvereinbarungen geregelt. Die neuen Frontex- Kompetenzen sehen vor, dass die aus EU-Mitgliedstaaten entsandten Polizisten Immunität genießen. 

Weiterlesen

Drucken

Kein weiterer Ausbau des deutschen Fluggastdatensystems!

„Das EU-Fluggastdatensystem ist aberwitzig und führt zu einer nie dagewesenen Überwachung von Reisenden. Nun soll auch der Zoll verstärkt von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung profitieren“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Bundestag, Andrej Hunko.

Mehr als 500 Beamt/innen des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei, des Bundesverwaltungsamtes und des Zolls werden in Deutschland mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse von Fluggastdaten beschäftigt. Damit setzt die Bundesregierung die von ihr mitbeschlossene Richtlinie der Europäischen Union für ein EU-Fluggastdatensystem (PNR) um. Immer mehr Fluglinien werden an die PNR-Zentralstelle beim BKA angeschlossen. 

Weiterlesen

Drucken

Ruslan Kotsaba verzichtet auf Aachener Friedenspreis

Der von der Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreises am 3. Mai gewählte diesjährige Preisträger Ruslan Kotsaba hat am Dienstagabend (21.5.2019) seinen Verzicht auf die Auszeichnung erklärt.

Er habe die symbolträchtig am 8. Mai verkündete Auszeichnung als große Ehre empfunden und als Unterstützung für seine Bemühungen um Frieden in der Ostukraine. Nach dem Eklat um eigentlich von ihm längst verworfene und gelösche Aussagen in einem Videostatement von 2011 möchte Ruslan Kotsaba durch seinen Verzicht Schaden vom Aachener Friedenspreis abwenden. Eine Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreis e.V. hätte nach dem Willen des Vorstands am 15. Juni darüber entscheiden sollen, ob sie die Auszeichnung für Ruslan Kotsaba zurückzieht. In seiner gestrigen Erklärung dankt Ruslan Kotsaba noch einmal den Friedensfreunden, die die Hoffnung hatten, ihn durch die Auszeichnung zu schützen und zu unterstützen.

Dazu erklären die Mitglieder des Aachener Friedenspreises e.V. Andrej Hunko und Darius Dunker, die Kotsaba für den Preis vorgeschlagen hatten:

Weiterlesen

Drucken