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Keine EU-Mittel für Drohgebärden gegen Russland

Aktuell transportiert das US-Militär erneut 10.000 Soldaten und 3.400 Fahrzeuge durch Ostdeutschland in Richtung russische Grenze, darunter 400 Panzer. Ihr Ziel sind die NATO-Manöver Saber Strike 18 im Baltikum und das US-Manöver Atlantic Resolve in Polen. Nach Plänen der NATO und der EU soll dies zukünftig zum Normalzustand werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko:

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Keine Resterampe für Riesendrohne

„Die Bundeswehr will die Skandal-Drohne EURO HAWK möglicherweise an die NATO verkaufen. Aus haushalterischer Sicht mag das vernünftig klingen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. ist jedoch strikt gegen die militärische Nutzung von Drohnen. Das NATO-Drohnenprogramm soll insbesondere über Russland spionieren. Damit wäre der Verkauf des deutschen EURO HAWK geeignet, die Drohgebärden der NATO gegenüber der Regierung in Moskau zu befördern“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

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Heiko Maas needs to explain his “sightseeing flight” over territories occupied by Israel

“The Federal Ministry of Justice refuses to answer my questions about former Justice Minister, and current Foreign Minister, Heiko Maas’s flight above territories occupied by Israel. Instead the Ministry is putting up a smokescreen to protect its former boss. I will not put with this,” states Andrej Hunko, Member of the German Bundestag.

While visiting Israel last year, Heiko Maas was taken in a helicopter over the West Bank and the Golan Heights with Israeli Justice Minister Ayelet Shaked (pro-settler Jewish Home party), who is considered particularly right-wing. This is reported by German media outlets “tageszeitung” and “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. The Federal Ministry of Justice writes about this flight that during the preparations for Maas’s visit, “the Israeli side” had been “informed in writing, in accord with its position according to international law regarding the territory of the State of Israel, that the helicopter sightseeing flight was not permitted to fly over the territories occupied since 1967.”

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„Rundflug“ über von Israel besetzte Gebiete: Heiko Maas muss sich erklären!

„Das Bundesjustizministerium weigert sich, meine Fragen nach dem Flug des ehemaligen Justiz- und heutigen Außenministers Heiko Maas über die von Israel besetzten Gebiete zu beantworten. Stattdessen schickt mir das Ministerium eine Nebelkerze, um seinen ehemaligen Chef zu schützen. Das nehme ich nicht hin“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Heiko Maas war bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der als besonders rechts geltenden Justizministerin Ayelet Shaked (Siedlerpartei) im Hubschrauber über das Westjordanland sowie den Golan mitgenommen worden. Das Bundesjustizministerium schreibt dazu, man habe „die israelische Seite“ in der Vorbereitung des Besuchs „schriftlich in Übereinstimmung mit ihrer völkerrechtlichen Haltung zum israelischen Staatsgebiet darauf hingewiesen, dass der Hubschrauber-Rundflug nicht über den seit 1967 besetzten Gebieten durchgeführt werden darf“.

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Keine Unterstützung für Menschenjäger der libyschen Küstenwache!

„Der libyschen Küstenwache Professionalität zu bescheinigen, ist blanker Zynismus. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Truppe von Piraten, die für die Europäische Union Türsteherdienste verrichtet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes.

In zahlreichen dokumentierten Fällen setzte die libysche Küstenwache Gewalt gegen Seenotretter und Geflüchtete ein. Dabei kamen auch Schusswaffen zum Einsatz oder ihr Gebrauch wurde angedroht. Dessen ungeachtet bescheinigt das Auswärtige Amt der Truppe jetzt „eine deutliche Professionalisierung“. Ihre Mitglieder erhalten jetzt Tablet-Computer zur Registrierung von zurückgebrachten Geflüchteten sowie GoPro-Kameras.

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Polnisches Demonstrationsverbot beim Klimagipfel verstößt gegen Menschenrechtskonvention

Im Januar erließ die polnische Regierung ein polizeiliches Sondergesetz gegen die Proteste der Klimabewegung auf der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 (COP24), das sämtliche spontanen Demonstrationen während Gipfels verbietet und der Polizei erlaubt, die Daten möglicher Demonstranten zu erfassen. Andrej Hunko hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen lassen, ob dieses Sondergesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt und erklärt dazu:

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Deutsch-ägyptischer „Migrationsdialog“ zeigt deutliche Schieflage

„Es ist sinnvoll, dass die Bundesregierung besonders von Migration betroffene Länder unterstützt. Der deutsch-ägyptische ‚Migrationsdialog‘ zeigt jedoch eine deutliche Schieflage, denn es geht darum, möglichst viele Menschen von der Überfahrt in die reicheren Länder der Europäischen Union abzuhalten. Ägypten wird geholfen, seine Grenzen zu sichern und aus Deutschland Abgeschobene zurückzunehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des deutsch-ägyptischen „Migrationsabkommens“.

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EU-Haushalt erfährt Paradigmenwechsel Richtung Hochrüstung

„Der Entwurf der EU-Kommission markiert eine gravierende Verschiebung der öffentlichen Mittel von der Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU hin zu einer Militarisierung und Abschottung nach außen. Im Rahmen eines neu eingerichteten ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ können für die Jahre 2021 bis 2027 bis zu 48,6 Milliarden Euro aktiviert werden, teils aus dem EU-Haushalt selbst, teils über einen Hebelmechanismus aus den Einzelhaushalten der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verträge verbieten eigentlich Rüstungsfinanzierung. Die EU-Kommission versucht dieses Verbot zu umgehen, indem sie die Mittel als ‚Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung‘ deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Finanzrahmen der EU (2021-2027).

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Mehrjähriger Finanzrahmen der EU: Falsche Grundausrichtung

„Während an sozial sinnvollen Bereichen angeblich gespart werden muss, will die Kommission mithilfe von PESCO die Rüstungsunternehmen massiv fördern. Auch die Öl- und Gasindustrie wird aus Steuermitteln weiter subventioniert, etwa mit dem Topf CEF-Energy. Für Waffen und Klimakiller muss Deutschland seinen Anteil an den EU-Mitteln sicher nicht erhöhen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Finanzrahmen der EU (2021-2027).

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Mickrige Faktenlage zum „Bundeshack“, stattdessen Zitierkartell

„Es ist weiterhin unklar, wer für den sogenannten ‚Bundeshack‘ verantwortlich ist. Der Verfassungsschutz nennt dazu die in Russland verorteten Netzwerke ‚APT28‘ und ‚Snake‘. Jedoch habe das Bundesinnenministerium nur Indizien. Auf Basis dieser mickrigen Faktenlage beeinflusst die Bundesregierung, quasi mit geheimdienstlichen Mitteln, die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland im Umgang mit Russland“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer entsprechenden Antwort auf eine Kleine Anfrage.

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