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  • Presse

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Forschungskooperation mit Russland in Arktis wiederaufnehmen!

„Im Interesse der Menschheit und der Klima-Rettung soll die Zusammenarbeit mit Russland in der Arktis sofort wiederaufgenommen werden. Bei ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland hat die Bundesregierung in der Arktisforschung offensichtlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Kleine Anfrage zur Arktis als Schnittstelle der Klima-, Außen- und Sicherheitspolitik in Zeiten des Ukrainekriegs.

Hunko weiter:

„Das Beispiel der Arktis demonstriert uns deutlich, wie undifferenziert eine Sanktionspolitik wirken kann. Im konkreten Fall wird wissenschaftliche Kooperation mit einem der größten Arktisstaaten Russland geopfert. Damit wäre Russland für den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel zum ,schwarzen Lochʻ. Der Wunsch der Bundesregierung, die russische Staatsführung durch Russlands Isolation zu bestrafen, unter anderem auch auf dem Gebiet der Forschung, scheint größer zu sein als der Wunsch, konsequent den Klimawandel zu bekämpfen.“

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EU-Chatkontrolle: Österreichs Ablehnung folgen

Zur bindenden Entscheidung des österreichischen EU-Unterausschusses, der geplanten EU-Verord-nung in der jetzigen Form nicht zuzustimmen, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die Entscheidung des österreichischen EU-Unterausschuss ist sehr zu begrüßen. Der Bundestag sollte diesem Beispiel folgen und die Verordnung der EU-Kommission zur Chatkontrolle in der aktuellen grundrechtswidrigen Form ablehnen.“

Hunko weiter:

„Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommen in einem Gutachten zu einem eindeu-tigen Ergebnis. Die geplante EU-Verordnung zur massenhaften und flächendeckenden anlasslosen Überwachung von Messenger-Diensten greift tief in Grundrechte ein, ist offenbar ungeeignet Kindes-missbrauch im Internet zu verhindern und würde wohl auch von Gerichten gekippt werden.“

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Andrej Hunko zum 2. Wahlgang in Brasilien

Auf Einladung der Partido dos Trabalhadores (Partei der Arbeitenden, PT) wird der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Fraktion DIE LINKE) vom 28. Oktober bis 2. November zur Stichwahl in Brasilien sein.

Im Vorfeld der Reise erklärt Andrej Hunko: "Diese Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Bolsonaro und dem linksorientierten Herausforderer Lula ist von herausragender Bedeutung nicht nur für die soziale Entwicklung im Lande, sondern auch für den Umgang mit dem Amazonas, der eine Schlüsselrolle für das Weltklima spielt.

Ich werde den politischen Prozess um die Wahl in der afro-brasilianischen Hochburg Salvador de Bahia beobachten. Dazu gehören auch verschiedene Gespräche mit politischen Parteien, Menschenrechtsorganisationen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen.

Ich hoffe auf einen fairen und friedlichen Verlauf der Wahl und auf den demokratischen Respekt des Ergebnisses."

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Andrej Hunko zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission Afghanistan

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko vertritt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Die Kommission soll bis zum Sommer 2024 den längsten und teuersten Militäreinsatz der NATO aufarbeiten und Empfehlungen für die zukünftige Außenpolitik Deutschlands erarbeiten. Als Sachverständiger und gleichberechtigtes Kommissionsmitglied konnte für DIE LINKE der Nahost-Experte Michael Lüders gewonnen werden. Stellvertretendes Mitglied ist Heidi Reichinnek. Zur konstituierenden Sitzung erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Ich bin sehr gespannt auf die Arbeit in der Enquete-Kommission. Ich habe den Afghanistan-Einsatz von Beginn an für falsch gehalten und schon zu Beginn des Einsatzes mit dem Anti-Kriegs-Bündnis in Aachen dagegen demonstriert. Auch muss aus meiner Sicht bei dieser Kommission um eine Aufarbeitung der zahlreichen Kriegsverbrechen gehen.“

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Kriegsgegner schützen und Reisefreiheit für russische Bürger gewährleisten!

Pressemitteilung von Andrej Hunko und Dr. André Hahn

„Die Bemühungen der Bundesregierung für den Schutz von in Russland gefährdeten Menschen sind selbstverständlich zu begrüßen. Diese sind aber bei weitem unzureichend. Ein großes Problem stellt auch die Situation von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine dar. Für diese Gruppe fordere ich von der Bundesregierung ein Sonderaufnahmeprogramm, das gezielt die Kriegsgegner aus diesen Ländern unterstützt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf die Kleine Anfrage, in der er gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn um Auskunft zum zivilgesellschaftlichen Austausch mit Russland gebeten hat.

Hunko weiter:

„Kritisch sehe ich zudem die verengte Sicht in Deutschland auf die russische Zivilgesellschaft: Sie ist viel größer als nur Oppositionelle sowie regierungskritische Journalisten und umfasst zum Beispiel auch alle russischen Schüler und Studenten. Hier soll die Bundesregierung ihrem Koalitionsvertrag nachkommen und den visafreien Reiseverkehr aus Russland nach Deutschland zumindest für junge Menschen endlich ins Leben rufen und der Forderung nach Schengenvisa-Einschränkungen für russische Staatsangehörige eine klare Absage erteilen.“

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Ausgrenzung stoppen und Austausch fördern

Pressemitteilung von Zaklin Nastic und Andrej Hunko

„Die Entscheidung, die Visaerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation auszusetzen, ist extrem kurzsichtig und unterstreicht erneut, dass Annalena Baerbock grundsätzlich ungeeignet für jedwede diplomatische Herausforderung ist. Die Außenministerin lässt sich von riskanten Manövern einiger osteuropäischer EU-Mitglieder durch die Manege treiben“, kommentiert Zaklin Nastic, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE, die gestrige Entscheidung des EU-Außenministertreffens in Prag.

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Aus den Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage wissen wir bereits, dass das Auswärtige Amt die Unterstützung fast aller zivilgesellschaftlichen Initiativen zum Austausch zwischen den Gesellschaften Russlands und Deutschlands eingestellt hat. Das ist Ausgrenzung und keine Diplomatie.“

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Andrej Hunko für Amtseinführung von Präsident Petro in Kolumbien

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Sonntag an der Amtseinführung des neu gewählten linken Präsidenten Gustavo Petro in Kolumbien teilnehmen. Die zuständige Kommission hatte ihn eingeladen, nachdem er die erste Runde der Präsidentschaftswahl als offizieller Wahlbeobachter begleitet hatte. Die offizielle Dienstreise als Bundestagsabgeordneter nutzt Hunko auch für Treffen mit Abgeordneten, Nichtregierungsorganisationen und Mitgliedern der Wahrheitskommission. Diese hatte kürzlich ihren Bericht zur Aufarbeitung des Jahrzehnte währenden bewaffneten Konflikts vorgelegt.

Zu seiner Reise erklärt Andrej Hunko:

„Der Wahlsieg Petros ist ein historischer Schritt für Kolumbien, das über Jahrzehnte von Eliten regiert wurde, die eng mit der Drogenökonomie und paramilitärischen Strukturen vernetzt sind. Die massiven Proteste im letzten Jahr waren der jüngste Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit über diesen Zustand, die sich nun in den Wahlsieg Petros übersetzt hat. Vor ihm und seiner Regierung liegen große Herausforderungen, für die ich ihm viel Erfolg wünsche. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung seine Reformvorhaben unterstützt.“

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Die Türkei muss Osman Kavala umgehend freilassen

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Kavala erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion im Europarat (UEL): 

Ich begrüße das klare Urteil des EGMR. Die Türkei muss jetzt umgehend ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllen, das EGMR-Urteil umsetzen und Osman Kavala freilassen. Das Ministerkomitee des Europarates ist jetzt gefordert, die Umsetzung des Urteils durchzusetzen.“

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Bundesregierung vermeidet Positionierung zu Bandera

„Mehrere BundesministerInnen haben in letzter Zeit den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk persönlich getroffen. Leider wurde seine Verehrung von Stepan Bandera durch die Bundesregierung bisher nicht thematisiert. Damit wird die Positionierung zu dem ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Antisemiten vermieden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Mündliche Frage zu den Aussagen von Botschafter Melnyk im Interview mit Tilo Jung am 29. Juni 2022.

Antwort der Bundesregierung auf meine Frage

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Sieg Gustavo Petros ist eine gute Nachricht für Kolumbien

„Der klare Sieg von Gustavo Petro und Francia Márquez markiert eine zivile Zeitenwende für das traditionell konservative und von Gewalt erschütterte Kolumbien und die Region. Es ist die erste linke Präsidentschaft in der Geschichte Kolumbiens. Die Linksfraktion im Bundestag gratuliert dem Kandidaten-Duo und ihrem Bündnis ‚Pacto Histórico‘ zu diesem historischen Erfolg“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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