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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Software zur „Krisenfrüherkennung“ ist politischer Blindflug

„Die Idee, politische Ereignisse mithilfe einer Software früherkennen zu wollen, ist haarsträubend. Problematisch ist, dass der Quellcode dieser digitalen Glaskugel Geschäftsgeheimnis und damit unbekannt ist. Wenn sich die Bundeswehr oder das Auswärtige Amt bei der Interpretation der Nachrichtenlage auf eine Anwendung verlassen, deren Funktionsweise sie gar nicht einschätzen können, sind Fehlentscheidungen vorprogrammiert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. 

Das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium testen Verfahren zur sogenannten „Krisenfrüherkennung“. Die Anwendungen nutzen Ereignisdatenbanken, in denen Nachrichten zu Demonstrationen, Aufständen oder bewaffneten Konflikten archiviert sind. Später sollen auch eingestufte Geheimdienstberichte eingebunden werden.

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Gutachten zur Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela

Der Abgeordnete Andrej Hunko hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten.

In seinem Gutachten stellen die WD fest, dass es im vorliegenden Fall „starke Gründe“ für die Annahme gibt, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt. Die Frage, ob diese als unzulässige Intervention zu bewerten ist, sei „durchaus berechtigt“.

Download des Gutachtens:

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Drohnenpiloten von Airbus: Ausbildung auf Staatskosten?

„Es ist weiter unklar, ob deutsche Drohnen über der Westbank fliegen. Die Auskunft des Verteidigungsministeriums zur Ausbildung der Luftwaffe in Israel ist dazu nicht eindeutig. Das betrifft auch den als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort. Die Flüge kämen einer Anerkennung der 1967 von Israel besetzten Gebiete gleich und widersprächen damit der Außenpolitik der Bundesregierung. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Drohnen mit deutschem Hoheitszeichen auch von Airbus geflogen werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Seit 2010 nutzt die Bundeswehr in Afghanistan die Drohnen „Heron 1", seit 2016 auch in Mali. Als Hauptauftragnehmer ist Airbus für die Instandhaltung und Logistik der Drohnen zuständig. Dies betrifft auch sogenannte Prüfflüge nach einer Reparatur. 

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Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland wichtiger denn je

„Die Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich ist unter heutigen politischen Umständen zum stabilisierenden Faktor in den deutsch-russischen Beziehungen geworden. Während für die Aufrüstung und Aufstockung des Militärbudgets zweistellige Milliardenbeträge vorgesehen sind, findet die Bundesregierung keine Mittel zur Förderung von internationalen Austausch- und Begegnungsmaßnahmen im Rahmen von kommunalen und regionalen Partnerschaften. Die deutsch-russischen Städtepartnerschaften brauchen dringend bessere finanzielle Ausstattung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zu einer Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung. 

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EU sollte in Venezuela vermitteln, statt Ultimaten zu stellen

Zur Position der EU-Mitgliedstaaten nach dem gestrigen Außenministertreffen in Bukarest zur Krise in Venezuela erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Ich begrüße, dass die gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten weiterhin die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó vermeidet. Dieser Schritt, wie er unter anderem von Deutschland, Frankreich und Spanien gefordert wird, würde den Konflikt weiter befeuern. Völlig zurecht hat die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament deshalb auch eine entsprechende Resolution abgelehnt.

Die Entscheidung der US-Regierung, in Venezuela einen Regime-Change durchzuführen, hat zu einer brandgefährlichen Situation geführt. Der US-geführte Putschversuch könnte jederzeit in einen bewaffneten Konflikt münden, der katastrophale Folgen für Venezuela und die gesamte Region hätte.

Anstatt durch Ultimaten weiter den Konflikt anzuheizen, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten auf eine friedliche und politische Lösung hinwirken und die Vermittlungsversuche Uruguays und Mexikos unterstützen. Die von der EU ins Leben gerufene Kontaktgruppe sollte die Vermittlung zwischen den verhärteten Positionen in Venezuela unterstützen.“

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Nach hohen Subventionen: Airbus soll „Eurodrohne“ bauen

„Die jahrelange Lobby-Arbeit von Airbus war erfolgreich, der Rüstungskonzern soll die ‚Eurodrohne‘ bauen. Keine Überraschung, denn Airbus erhielt für die Drohnenforschung vom Verteidigungsministerium im letzten Jahrzehnt eine hohe dreistellige Millionensumme. Dutzende Millionen stammten aus der Sicherheitsforschung, in etlichen Programmen auch von der Europäischen Union“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Verteidigungsministeriums. 

Die vier an der „Eurodrohne“ beteiligten Regierungen (Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) wollen „nur eine finale Fertigungsstraße für die Eurodrohne“ einrichten, Airbus wird „Generalunternehmer“. Die Bundesregierung hat die „Eurodrohne“ in die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ/PESCO) aufnehmen lassen. Als erste Teilnehmerin will die Tschechische Republik die Beschaffung der „Eurodrohne“ durch die Europäische Union fördern lassen.

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Wiederaufnahme der HAGS-Gespräche mit Russland begrüßenswert

„Ich begrüße die Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland im Rahmen der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS). Weitere Treffen in diesem Format sind für das Jahr 2019 bereits in Vorbereitung, doch das Potenzial des sicherheitspolitischen Dialogs mit Moskau ist damit bei Weitem nicht erschöpft: Die deutsch-russischen Konsultationen auf Regierungsebene bleiben weiterhin ausgesetzt, sollten jedoch ebenfalls wieder aufgenommen werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zu einer Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung.

Die deutsch-russische Arbeitsgruppe HAGS wurde im Jahr 2003 zum Meinungsaustausch über aktuelle sicherheitspolitische Themen eingerichtet. In den Jahren 2014 bis 2017 wurde ihre Tätigkeit von deutscher Seite unterbrochen. Seit November 2018 tagt die Arbeitsgruppe wieder. Das Auswärtige Amt kündigt in seiner Antwort weitere Treffen in dem Format an: „Die nächsten Sitzungen der Unterarbeitsgruppen sind für das Frühjahr 2019 in Berlin geplant, die nächste Plenarsitzung auf Staatssekretärsebene ist für Herbst 2019 in Moskau angedacht.“

 

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Frankreich eröffnet neuen Geheimdienstclub – Bundesregierung muss Auskunft geben

„Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken. Zu den Auslandsdiensten bleiben Inhalte und Ziele unter Verweis auf das Staatswohl geheim, die Vernetzung der Inlandsdienste wird nur schleppend beauskunftet. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das parlamentarische Informationsrecht. Die Bundesregierung muss deshalb Auskunft geben, was sich hinter der französischen Einladung für einen neuen Geheimdienstclub verbirgt“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Europäische Inlandsgeheimdienste treffen sich im „Berner Club“, Abhörspezialisten im Format der „SIGINT Seniors“. Geheimdienstkoordinatoren organisieren sich in der „Paris-Gruppe“. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lädt nun zur Gründung eines neuen Netzwerks „für einen gemeinsamen Austausch“ nach Paris. Die Bundesregierung unterstützt die Initiative und will eine Delegation entsenden. Auch der gestern unterzeichnete „Aachener Vertrag“ bestimmt die Zusammenarbeit von Geheimdiensten. Dort ist nur vom Bereich der inneren Sicherheit die Rede.

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Lasst den Flüchtenden das Internet!

„Ich halte nichts davon, Facebook-Konten von Schleusern zu löschen. Den Betroffenen fällt es dadurch immer schwerer, im InternetHilfe für eine Überfahrt über das Mittelmeer zu finden. Ich fürchte deshalb, dass Fluchten risikoreicher werden. Noch mehr Tote wären die Folge“; warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Rat der Europäischen Union hat Europol mit der „Erfassung und Störung der von Schleusernetzen genutzten technischen Infrastruktur“ beauftragt. Das bei Europol angesiedelte „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) soll dafür Soziale Netzwerke überwachen und Nutzerkonten entfernen. Hierzu kooperiert das EMSC mit der „Meldestelle für Internetinhalte“, die eigentlich gegen „terroristische Internetinhalte“ gegründet wurde.

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Aachener Vertrag bedeutet weitere Aufrüstung

Zur heutigen Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen.

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