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NetzDG auf EU-Ebene? Drohung der Kommission bedroht Freiheit des Internet

Das Bundesinnenministerium unterstützt die Haltung der Europäischen Kommission, wonach Internetfirmen in noch größerem Umfang Inhalte entfernen sollen. Laut dem EU-Sicherheitskommissar Julian King muss dies in bestimmten Fällen innerhalb einer Stunde erfolgen. Die Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“, die dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ähneln. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko:

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Sicherheitskooperation mit Ägypten befördert Menschenrechtsverletzungen

„Die Europäische Union und die Bundesregierung bauen die Sicherheitskooperation mit Ägypten weiter aus. Über das EU-Nachbarschaftsinstrument wird die Regierung beim Ausbau der Sicherheitsbehörden unterstützt. Dies spielt dem Regime bei den zahllos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in die Hände“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Zu den Themen der Kooperation gehört die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und im Grenzschutz sowie im Bereich der Radikalisierungsprävention und justiziellen Zusammenarbeit. Zwischen der Europäischen Union und Ägypten hat der mehrmals verschobene „Migrationsdialog“ begonnen. Beide übernehmen außerdem den Ko-Vorsitz einer regionalen Arbeitsgruppe des Global Counterterrorism Forum im G7-Format.

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Karlspreis: Preisverleihung an Macron zurückziehen

Anlässlich der Drohungen des französischen Präsidenten Macron gegenüber Syrien erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko:

„Allein die Androhung von Gewalt zwischen den Staaten ist nach der Charta der Vereinten Nationen völkerrechtswidrig. Es ist nicht akzeptabel, dass der französische Präsident unter diesen Bedingungen im Mai in Aachen gefeiert wird.“

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Datentauschring mit NSA und BND: Mitarbeit von Europol könnte Trennungsgebot verletzen

„Die Polizeiagentur Europol nimmt mit rund zwei Dutzend Geheimdiensten am Projekt ‚Gallant Phoenix‘ teil. Der Datentauschring wird vom US-Militärgeheimdienst NSA geführt, auch der Bundesnachrichtendienst macht dort mit. Über Europol gelangt auch das Bundeskriminalamt an Informationen aus militärischen Quellen. Ich halte das angesichts des in Deutschland geltenden Trennungsgebots von Polizei, Geheimdiensten und Militär für rechtswidrig“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

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Verhaftungen vor HDP-Parteitag in der Türkei

Zu den aktuell stattfindenden Verhaftungen von oppositionellen Politikerinnen und Politikern der HDP in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andrej Hunko:

„Ich bin bestürzt und betroffen, dass in der Türkei erneut massiv Politikerinnen und Politiker der Opposition verhaftet werden. Unmittelbar vor dem Kongress der links-kurdischen Partei HDP kann dies nur als weiterer Willkürakt der türkischen Regierung verstanden werden. Kein anderes Mitgliedsland des Europarates er-laubt sich derartige Übergriffe auf die Grundlagen der Demokratie.“

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Hinterzimmerpolitik beim „Europäischen Polizeikongress“

„Heute beginnt der 21. ‚Europäische Polizeikongress‘ in Berlin. Es handelt sich dabei um eine Verkaufsmesse zur Aufrüstung der inneren und äußeren Sicherheit. Private Sponsoren kaufen sich Redezeit im Hauptprogramm oder Workshops. Für eine Demokratie ist es jedoch höchst bedenklich, wenn Rüstungskonzerne, Drohnenhersteller und die Überwachungsindustrie auf diese Weise Einfluss auf die staatliche Sicherheitspolitik nehmen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

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Frontex-Operation "Themis" im Mittelmeer: Bruch des Völkerrechts durch die Hintertür

Die EU-Grenzagentur Frontex beendet ihre Operation "Triton"und startet "Themis". Das Aufgabengebiet wird auf das Mittelmeer vor Algerien, Tunisien, Libyen, Ägypten, Türkei und Albanien erweitert. Das Ziel ist auch die Bekämpfung von "ausländischen Kämpfern" und Drogenschmuggel. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:

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Precursor-Analyse beim Atomkraftwerk Tihange

Weiterlesen ...Der Bericht der belgischen Atomaufsicht (FANC) belegt  eine deutliche Häufung von so genannten „Precursor“-Fällen im Atomreaktor Tihange-1. Dazu erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE und Abgeordneter aus dem Wahlkreis Aachen:

„Diese besonderen Störfälle gelten als Vorboten für Schäden im Reaktorkern. Erneut bestätigt sich die Gefahr durch die belgischen Tihange-Reaktoren. Wir brauchen endlich eine europäische Koordination gegen Pannenreaktoren wie Tihange und Doel. Das deutsche Bundesumweltministerium unter Barbara Hendricks hat bis heute nicht gehandelt, obwohl ein entsprechendes Rechtsgutachten vorliegt.

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Linke im Europarat setzt türkischen Einmarsch in Syrien auf die Tagesordnung

Aus aktuellem Anlass wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates heute um 16:30 Uhr als erste internationale Organisation öffentlich über den Einmarsch türkischer Truppen in das Nachbarland Syrien debattieren. Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Vereinten Europäischen Linken (UEL) angesetzt, deren Fraktionsvorsitzender, Tiny Kox, die Debatte eröffnen wird.

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Neue Linke Delegation im Europarat nimmt Arbeit auf

Weiterlesen ...Zur ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg erklären die Mitglieder der Linksfraktion in der neuen deutschen Delegation des Bundestages, Andrej Hunko, Katrin Werner, Gökay Akbulut und Michel Brandt:

„Wir unterstützen die Arbeit des Europarates und seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses gesamteuropäische Forum steht vor großen Herausforderungen, diese Werte zu verteidigen, sei es in EU-Ländern wie Polen und Ungarn, in der Türkei oder in Russland und der Ukraine. Demokratie und Menschenrechte stehen in Ost- und Westeuropa unter starkem Druck und wir werden in unserer Arbeit nicht zuletzt die Rolle sozialer Menschenrechte betonen.

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Andrej Hunko, MdB 2018