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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Linksfraktion fordert Auskunftsverbot für Frontex an die libysche Küstenwache

„Auf keinen Fall darf die Grenzagentur Frontex Informationen zu Seenotrettungsfällen mit der libyschen Küstenwache teilen. Bei der Truppe handelt es sich um staatlich lizensierte Piraten, die brutal gegen Geflüchtete und Retter vorgehen“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Im Jahresbericht zur Überwachung der Seeaußengrenzen bittet Frontex um politische Anweisungen, ab wann das Lagezentrum in Warschau der libyschen Küstenwache operative Erkenntnisse über Flüchtlingsboote mitteilen soll. Derzeit werden entsprechende Informationen noch mit der Seenotrettungsleitstelle (MRCC) in Rom geteilt. Frontex rechnet mit einer Zunahme entsprechender Meldungen, nachdem der geplante Dienst zur luftgestützten Aufklärung („Multipurpose Aerial Surveillance“) in Betrieb geht. Die Agentur kann zur Lagedarstellung mittlerweile auch Aufnahmen von Langstreckendrohnen nutzen. 

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Puigdemont geht – Fragen bleiben

Anlässlich der angekündigten Ausreise von Carles Puigdemont äußert sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko, zum Europäischen Haftbefehl und der Situation in Katalonien:

„Ich begrüße außerordentlich, dass Carles Puigdemont als freier Mensch Deutschland verlassen kann. Nachdem eine Auslieferung wegen ‚Rebellion‘ abgelehnt wurde, ist der Europäische Haftbefehl zurückgezogen worden."

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DIE LINKE. kritisiert geplanten EU-Bevölkerungsscanner

„Die Europäische Union arbeitet an der Zusammenlegung ihrer polizeilichen Datentöpfe. Das Schengener Informationssystem (SIS II) spielt dabei eine Hauptrolle. Mich besorgt das Tempo, in dem diese virtuellen Schengen-Grenzen ausgebaut werden. Der geplante gemeinsame ‚Identitätsspeicher‘ mit Fingerabdrücken beträfe Hunderte Millionen Personen aus Drittstaaten und später vermutlich auch der EU-Mitgliedstaaten“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Krisenfrüherkennung: Der militärische Blick in die Glaskugel ist eine Rasterfahndung

„Das Auswärtige Amt setzt Technologien zur sogenannten Krisenfrüherkennung ein, auch das Verteidigungsministerium forscht an solchen Verfahren. Für die Prognose zukünftiger Ereignisse werden öffentliche Quellen und Verschlusssachen zusammengeführt. Wenn Postings aus Sozialen Medien und damit Meinungsäußerungen verarbeitet werden, handelt es sich aus meiner Sicht um eine Rasterfahndung, für die hohe rechtliche Hürden gelten. Vermutlich sind die Einsätze bei den Ministerien deshalb rechtswidrig. Sie gehören auf den Prüfstand und dürfen bis zu einer umfassenden Bewertung nicht eingesetzt werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Verteidigungsministeriums.

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Hohe Verluste auf der Resterampe: Riesendrohne „EURO HAWK“ gar nicht mehr flugfähig

„Die Riesendrohne ‚ EURO HAWK‘ soll in Einzelteilen verkauft werden, wenn das nicht klappt wird sie verschrottet. Besonders ärgerlich ist dies für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Ich gehe davon aus, dass auf der Resterampe Verluste in dreistelliger Millionenhöhe entstehen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn.

Im Projekt „EURO HAWK“ hatte der US-Hersteller Northrop Grumman zunächst einen Prototypen an die Bundeswehr geliefert. Seit Abbruch des Vorhabens im Jahr 2013 lagert die Drohne in Manching. Das Verteidigungsministerium hat vier Optionen zur Verwertung untersucht: Eine Verwendung im Nachfolgeprojekt PEGASUS und ein Verkauf als flugfähige Drohne sind nicht möglich. Denkbar sei nur der Verkauf in Ersatzteilen oder eine „museale Verwendung“, ansonsten drohe die Verschrottung.

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Türkei verweigert deutschem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:

„Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im Flugzeug und kurz vor dem Abflug aus Wien.

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Überwachung des Mittelmeers: Seenotrettungsorganisationen müssen EU-Lagebilder erhalten!

Weiterlesen ...„Die Europäische Union überwacht das zentrale Mittelmeer lückenlos. Sowohl die Grenzagentur Frontex als auch die Militärmissionen nutzen dabei hochauflösende Satelliten und das leistungsfähige Überwachungsnetzwerk EUROSUR, das nun weiter ausgebaut wird. Es ist deshalb vermeidbar, dass so viele Menschen auf der Flucht ertrinken müssen. Die Aufklärungsdaten müssen jetzt genutzt werden, um Menschen zu retten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.

Das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR stärkt den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit der Grenzagentur Frontex. Frontex nutzt dazu Satellitenbildmaterial mit einer Auflösung von bis zu 24 cm, Schiffsortungssysteme, meteorologische Informationen und geheimdienstliche Erkenntnisse. Auch das weit fortgeschrittene EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus kontrolliert Küstenregionen und die hohe See per Satellit.

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Maßnahmen der Bundespolizei in Ägypten können zur Unterdrückung genutzt werden

Weiterlesen ...„Die Bundespolizei baut ihre Kooperation mit der Polizei in Ägypten aus. Zu den Maßnahmen gehört die Ausstattung mit Fahrzeugen für die Überwachung der Küstenbereiche. Es ist brandgefährlich, das Regime unter dem Militärgeneral al-Sisi derart zu unterstützen. Die Ausrüstung kann auch zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.

Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt das deutsche Innenministerium die „maritimen Aufgaben der ägyptischen Grenzpolizei“. Weitere Ausbildungs- und Ausstattungshilfe erfolgt für die Grenzüberwachung, an Flughäfen will die Bundespolizei Schulungen an technischer Ausstattung durchführen. Die Europäische Union hat die Stelle für einen „Verbindungsbeamten für Migration“ in Kairo ausgeschrieben. Demnächst will der Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache nach Ägypten reisen, um über die engere Zusammenarbeit zu beraten. 

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Bundesregierung beschreitet den Weg zu einer am Ende automatischen Killerwaffe

„Mit dem Beschluss zur Beschaffung von Kampfdrohnen übergeht die Bundesregierung den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit dagegen aussprach. Auch wir haben stets den Verzicht gefordert. Dies betrifft das Leasing der israelischen Drohnen als Übergangslösung, aber auch eine bewaffnete ‚Eurodrohne‘, die bis 2025 entwickelt und dann in den Bundeswehr-Fuhrpark übernommen werden soll“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Entscheidung über das Leasing von fünf Drohnen des Typs „Heron TP“.

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Außenminister Maas muss Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtler in der Ukraine ansprechen

„Eine friedliche Beilegung des Konfliktes in der Ukraine ist nur möglich, wenn alle Gruppen in dem Land politisch repräsentiert sind und sich frei äußern können. Präsident Poroschenko hat zuletzt mit dem Gesetz über die Wiedereingliederung der Regionen Donezk und Lugansk einen weiteren Schritt hin zu einer militärischen Eskalation gemacht. Die ukrainische Regierung darf nicht aus ihrer Verantwortung für die Minsk 2-Vereinbarungen entlassen werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Außenminister von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zum Ukraine-Konflikt.

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