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Digitaler Spitzelapparat

Polizeien und Geheimdienste setzen vermehrt auf Fahndung mit Mobilfunk und Ortungsimpulsen. Viele Angaben hierzu sollen aber geheim bleiben

caperDas Bundesinnenministerium hat jüngst neue Zahlen zu den digitalen Fahndungsmethoden seiner nachgeordneten Behörden mitgeteilt. Hintergrund war eine Kleine Anfrage, die von der Linksfraktion inzwischen halbjährlich eingereicht wird. Aufschlußreich ist vor allem der daraus hervorgehende, zunehmende Versand von sogenannten Stillen SMS. Immer öfter setzen Polizeien und Geheimdienste solche heimlichen Textnachrichten ein, um Mobiltelefone von Verdächtigen zu orten.

Dieser elektronischen Ortungsimpulse bleiben für die Empfänger unsichtbar, erzeugen aber einen Datensatz der von den Providern auf Vorrat gespeichert wird. Regelmässig abgefragt, erhalten die Sicherheitsbehörden dadurch ein aussagekräftiges Bewegungsprofil der Observierten. Ende letzten Jahres war die Zahl der Stillen SMS des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf rund 142.000 empor geschnellt. Zwar gingen die Zahlen mit rund 53.000 wieder auf das Niveau vom ersten Halbjahr 2014 zurück. Dennoch zeichnet sich ab, dass die Fahndungsmethode in den letzten Jahren in steigendem Maße genutzt wird. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Versand von Stillen SMS deshalb in die hauseigene Anlage zur Überwachung der Telekommunikation integriert. Bis dahin war die Methode noch in Amtshilfe vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen durchgeführt worden. Dabei geschieht die Nutzung von Stillen SMS in einer Grauzone, denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören. Die Ortungsimpulse werden aber von den Behörden selbst erzeugt. Auf diese Weise wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt.

Das Auskunftsverhalten der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten verhält sich zum Ansteigen der elektronischen Spitzelei entgegengesetzt. Zahlen zu Stillen SMS des Zoll werden seit einigen Jahren nicht mehr offen mitgeteilt, sie sind als Verschlusssache eingestuft. Auch hier zeichnet sich jedoch eine Zunahme ab. Viel gravierender ist aber, dass die Fragesteller seit Jahren keine Auskünfte zum Bundesnachrichtendienst erhalten. Es kann als sicher gelten, dass das Versenden von Stillen SMS auch zum elektronischen Spitzelapparat des Auslandsgeheimdienstes gehört.

In der halbjährlich gestellten Anfrage geht es auch um die sogenannten WLAN-Catcher und IMSI-Catcher. Die von deutschen Überwachungsfirmen wie Rohde & Schwarz oder Gamma hergestellten Geräte ermöglichen es den Behörden, Laptops und Mobiltelefone genau zu lokalisieren und deren Kommunikation mitzuschneiden. Bundespolizei und BKA haben seit Januar mindestens 48 Einsätze von IMSI-Catchern vorgenommen. Mitunter handelt es sich dabei auch um Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft. Nicht in den Zahlen des Bundesinnenministeriums enthalten sind jene Verfahren, in denen IMSI-Catcher im Ermittlungsauftrag der Bundesanwälte durch die Landeskriminalämter Hessen und Rheinland-Pfalz eingesetzt wurden. Der Bundesverfassungsschutz und der Zoll machen zu den Einsätzen von IMSI-Catchern keine öffentlichen Angaben mehr. Bekannt ist aber, dass die Behörden der Zollverwaltung über keine eigenen Geräte verfügen und stattdessen auf IMSI-Catcher des BKA, der Bundespolizei oder von Landeskriminalämtern zurückgreifen.

Eher unbekannt ist die Fähigkeit des BKA, nach Bildern von Verdächtigen oder Beschuldigten zu suchen. Wenn etwa aus Aufnahmen von Überwachungskameras ein Gesichtsbild einer Person vorliegt, kann dieses mit Polizeidatenbanken abgeglichen werden. Im letzten Jahr wurden auf diese Weise 165 Personen identifiziert. Zählt man die Recherchen von Landeskriminalämtern hinzu, wurden mit dem Gesichtserkennungssystem in 2014 insgesamt 443 Personen gefunden. Inwiefern ihre Identifizierung schließlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beigetragen hat, kann vom Bundesinnenministerium „im Einzelnen nicht nachvollzogen werden“. Dies wäre allerdings erforderlich, um überhaupt eine Vorstellung von der Brauchbarkeit der Methode zu gewinnen. Denn es liegt nahe, dass auch bei deutschen Polizeien und Geheimdiensten ein elektronischer Spitzelapparat entsteht, der kaum mehr zu kontrollieren ist.

Zuerst erschienen in der jw vom 14.8.2015