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Bundespolizei auf Twitter: Neues Medium zur Informationsdominanz und Deutungshoheit?

Das Bundesinnenministerium hat unsere Kleine Anfrage "Praxis der Bundespolizei bei der Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter" beantwortet. Andrej Hunko kommentiert:

bpol by twitterNatürlich ist es zu begrüßen, wenn eine Behörde ihre Arbeit einem möglichst großen Kreis von Betroffenen und Interessierten zugänglich macht. Dies wäre ein Beitrag zu mehr Transparenz. Im Falle der Polizei vermute ich aber, dass es vielmehr um Informationsdominanz und Deutungshoheit geht. Immer wieder werden etwa bei Protestereignissen Falschmeldungen ins Internet gestellt, die von den Agenturen eilig weiterverbreitet werden.

Dies ist mir vor allem bei einigen Landespolizeien negativ aufgefallen, wenn etwa Frankfurter BeamtInnen das Protestgeschehen gegen die Eröffnung der EZB kommentierten. Aber auch die Bundespolizei hat im Verlauf ihres Einsatzes zum G7-Treffen in Elmau irreführende Tweets abgesetzt. Eine Meldung über Grenzkontrollen berichtete etwa über die Beschlagnahme von "verbotenen Waffen" und nutzte hierfür die Hashtags #G7 und #G7Summit. Allerdings hat selbst die Polizei keinerlei Hinweise darauf, dass die zufälligen Waffenfunde (es handelte sich vor allem um Messer und Taschenlampen) mit dem Gipfeltreffen in Verbindung stehen. Durch die Verwendung der besagten Hashtags können potentielle Demonstranten abgeschreckt worden sein. Sofern Personen daraufhin entschieden haben, Protestversammlungen fernzubleiben, wäre deren Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden.

Die Bundesregierung meint, auf Twitter sei eine "informelle Sprachform" allgemein anerkannt. Die Polizei könne daher mitunter auf die Höflichkeitsform als Anrede verzichten. Hier bin ich gänzlich anderer Meinung. Denn auch wenn sich InternetnutzerInnen untereinander ihrer eigenen Sprache oder Codes bedienen, darf das nicht für Behörden gelten. Ich glaube nicht, dass sich DemonstrationsteilnehmerInnen von der Polizei in "szeneüblicher Sprache" ansprechen oder sogar duzen lassen möchten. Wer kommt auf so eine absurde Idee?

Polizeibehörden sind dem  Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit verpflichtet. Dies wird meines Erachtens (nicht nur) auf Twitter immer wieder verletzt. Ich bin deshalb froh, dass sich nun SozialwissenschaftlerInnen mit dem Phänomen befassen. Dann muss das Bundesinnenministerium womöglich seine Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen einer gremienübergreifenden Bund-Länder-Projektgruppe "Soziale Netzwerke" überprüfen, die vor drei Jahren Nutzungs- und Einsatzmöglichkeiten von Twitter und Facebook untersuchte. Auch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster nahmen daran teil.

Die Berliner Polizei hat daraufhin eine Verhaltensrichtlinie erlassen, die verlangt dass zwischen dienstlichen und privaten Belangen und Meinungen unterschieden wird. Die twitternden PolizistInnen werden geschult, welche Inhalte sie nicht verbreiten dürfen. Warum also soll sich die Bundespolizei nicht auch an die "Netiquette" halten?