Über die von der EU-Kommission geplante Ausweitung der Kompetenzen der Grenzschutzagentur Frontex
Vergangene Woche hat die EU-Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Umsetzung der »europäischen Migrationsagenda« vorgelegt. Es ergänzt einen bereits im Mai beschlossenen Aktionsplan der EU-Mitgliedsstaaten. Besprochen werden Herangehensweisen zur »Bewältigung der Flüchtlingskrise«, das Papier war auch als Vorbereitung des wenig erfolgreichen Sondertreffens der Innenminister am Montag gedacht. Vorgeschlagen wird die Umverteilung von weiteren 120 000 Menschen, die »eindeutig internationalen Schutz benötigen«, auf andere EU-Mitgliedsstaaten. Angemahnt wird, »die dringendsten Bedürfnisse der Asylsuchenden« rasch und angemessen zu erfüllen. Angekündigt wird der enge Schulterschluss mit dem für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Auswärtigen Dienst.
Das Kommissionspapier meint vor allem Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea. Die EU hat einen mit 1,8 Milliarden Euro ausgestatteten Treuhandfonds zur »Bekämpfung der Ursachen« der »Migrationsproblematik in Afrika« eingerichtet. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten geben weitere 3,9 Milliarden Euro an humanitärer, an Entwicklungs-, Wirtschafts- und Stabilisierungshilfe für die Verbesserung der Lage der syrischen Bevölkerung aus. Nur ein Teil der Gelder wird für die Situation in Syrien aufgewandt; unterstützt werden auch die Aufnahmeländer syrischer Geflüchteter in Libanon, Jordanien, Irak, Ägypten und in der Türkei.
Im Umkehrschluss heißt das aber, dass der Druck auf flüchtende Menschen aus zentralafrikanischen Ländern oder aus Balkanstaaten zunimmt. Schon jetzt gelten sie in einschlägigen EU-Dokumenten als »Wirtschaftsmigranten«. Die Kommission fordert nun eine »effektivere Rückkehrpolitik« gegenüber jenen, die wegen Armut und Hunger in die reichen EU-Mitgliedsstaaten fliehen.
Handreichungen, darunter Bedingungen für die Festnahme, Haftbedingungen oder »Abschiebemethoden« von Personen ohne entsprechenden Aufenthaltsstatus, hat die EU-Kommission kürzlich in einem »Rückkehrhandbuch« an die Grenzbehörden der Mitgliedsstaaten verteilt. Geplant ist die Erstellung einer gemeinsamen »Liste der sicheren Herkunftsstaaten«, die als EU-Verordnung beschlossen wird. Die Kommission schlägt vor, Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo und sogar die Türkei als »sicher« einzustufen. Mittlerweile hat die EU 17 Abschiebeabkommen mit Drittstaaten geschlossen. Sofern Geflüchtete, deren Asylantrag von den EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt wurde, über eines dieser Länder einreisten, werden sie dorthin ebenfalls zurückgeschoben. Weitere Abschiebeabkommen werden verhandelt, etwa mit der Regierung in Belarus.
Ziel ist die deutliche Zunahme von Sammelabschiebungen, die zukünftig vermehrt von Frontex übernommen werden sollen. Die EU-Grenzagentur ist angehalten, hierfür ein »Rückkehrbüro« einzurichten. Für nächstes Jahr kündigt die Kommission weitere Legislativvorschläge zur Stärkung des Mandats der Grenzschutzagentur an.
Die Rede ist von einem »Doppelmandat«, wonach Frontex außerdem mehr Kompetenzen bei der Durchführung von Operationen an den EU-Außengrenzen erhielte. Frontex mutiert auf diese Weise zu einem »Rundum-Sorglos-Büro« gegen unerwünschte Migration: Ankommende Geflüchtete würden mit »Schnelleingreifteams« an den Außengrenzen aufgegriffen, dort in neuen Sammellagern interniert, mit Hilfe von Frontex-Mitarbeitern im Schnellverfahren durch das Asylverfahren geschleust und dann in Frontex-Massenabschiebungen außer Landes gebracht.
Aufgrund der dramatischen Flucht verzweifelter Menschen aus Syrien ist die Debatte um den dortigen Bürgerkrieg neu entfacht. Einige fordern schon den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Der neu gewählte Labour-Chef Jeremy Corbyn warnte am Montag: »Auch ist klar, dass uns der Premierminister bald wieder bitten wird, Syrien zu bombardieren. Das wird Flüchtlingen nicht helfen, das wird mehr Flüchtlinge erzeugen.« Die jetzige Debatte muss auch dazu führen, dass endlich die aggressiv-militärische Außenpolitik eingestellt wird und kooperative und friedliche Lösungen gesucht werden. Anderenfalls stünden wir erst am Anfang eines noch viel größeren Dramas.
Erschienen im Neuen Deutschland, 16. September 2015