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Deutschland-Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates

Ich dokumentiere hier den Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates nach seinem Deutschlandbesuch, dessen Kritikpunkte und Forderungen ich teile. Er behandelt drei Themen:

1. Rahmen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte (Auch NSA- und BND-Problematik),

2. Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen und

3. Der Kampf gegen Rassismus und Intoleranz.

pdf Zusammenfassung des Berichts des Menschenrechtskommissars des Europarates

pdf Deutschland-Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates

pdf Kommentar der Bundesregierung zum Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates

Aufgabe des Menschenrechtskommissar ist es unabhängig und unparteiisch die Menschenrechte in den Ländern des Europarates fördern und zu ihrem Schutz beizutragen. Er soll die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Menschenrechtsnormen des Europarates unterstützen indem er eventuell bestehende Mängel in Gesetzgebung und Praxis beim Schutz der Menschenrechte ausmacht. Praktisch ist der Kommissar den Regierungen eher ein Dorn im Auge. Auch das Verhältnis zur deutschen Regierung ist gespannt wie aus seinen Bedenken und Empfehlungen, aber auch aus den vielsagenden Kommentaren der Bundesregierung deutlich wird, die viele Kritikpunkte verschleiern, wenn nicht gar ganz zurückweisen.

Im Unterschied zum EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, der von den Regierungen ernannt wird und im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik aktiv ist, wird der Europarats-Menschenrechtskommissar des Europarates von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt und arbeitet durchaus kritisch zur Lage in den Mitgliedstaaten.

Aus der Zusammenfassung (Snapshot) hier ein paar der bemerkenswerten Bedenken über Deutschland - die ausführlichen Dokumente sind oben verlinkt.

 

Zum institutionellen und gesetzlichen Rahmen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte

» Es fehlt eine unabhängige Beschwerdeinstanz für polizeiliches Fehlverhalten

» Die schwachen Befugnisse der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

» Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist finanziell und personell ungenügend ausgestattet

» Die Aufsicht über die Arbeit der Nachrichten- und Sicherheitsdienste ist lückenhaft

» Den Kontrollorganen der Nachrichten- und Sicherheitsdienste fehlt es an Mitteln und technischem Fachwissen

» Es fehlen wirksame Rechtsmittel gegen Überwachungsmaßnahmen

 

Menschenrechte von Einwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen

» Erschwerter Zugang zu medizinischer Versorgung in einigen Ländern

» Unzureichende Unterstützung besonders schutzbedürftiger Asylbewerber

» Fälle von Misshandlung in Aufnahmezentren

» Erschwerter Zugang zur Familienzusammenführung

 

Kampf gegen Rassismus und Intoleranz

» Zunahme von Rassismus und Intoleranz;

» Zu eng gefasste Herangehensweise an den Kampf gegen Rassismus; (Empfehlung: nicht nur das Augenmerk auf extremistische Gruppen richten;)

» Strukturelle Voreingenommenheit gegenüber Minderheiten innerhalb der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden (Empfehlung: Vorgehen gegen Racial Profiling seitens der Polizei und Gewährleistung wirk­samen Rechtsschutzes für die Opfer von Diskriminierung durch öffentliche Behörden)