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Mehr Kontrollen von internationalen Bahnreisenden nicht immer sichtbar

Thalys-Eilendorf2-wikipediaLaut der Aachener Zeitung sind an deutschen Bahnhöfen derzeit keine Sicherheitskontrollen für Reisende mit dem internationalen Hochgeschwindigkeitszug Thalys geplant. Dies hätte etwa die Bahnhöfe Aachen, Köln und bald auch Dortmund betroffen. Hierzu erklärt Andrej Hunko:

Ich vermute dass Bahnreisende auch in Deutschland mit zunehmenden Kontrollen rechnen müssen. Das muss nicht immer sichtbar sein: Frankreich fordert etwa die europaweite Aufrüstung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und verpflichtend personengebundene Fahrscheine. Die Innen- und Verkehrsminister der EU haben dies in einer Erklärung unterstützt, auch das Bundesinnenministerium will hierzu ein Gutachten einholen. Nun soll die ohnehin begonnene Modernisierung der Videoüberwachung an deutschen Bahnhöfen einen Extra-Schub erhalten.

Es gibt sogar den Vorschlag, dass wie im grenzüberschreitenden Flugverkehr auch die Daten von Bahnreisenden vorab an die Grenzbehörden des Ziellandes geschickt werden müssen, um diese mit dortigen Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten abzugleichen. Ähnliche Verschärfungen wurden bereits stillschweigend bei Kreuzfahrtschiffen eingeführt.

Im Gegensatz zum Seeverkehr gibt es für Straße und Schiene keine einheitlichen europäischen Sicherheitsbestimmungen. Das soll sich nun ändern, bis Sommer will die Kommission hierzu einen Entwurf vorlegen. Unterstützt wird sie dabei von der Polizeiagentur Europol, die schon jetzt eine immense Datensammlung betreibt und ihre Analysemethoden stetig verbessert.

Bei Europol kommt das in Deutschland an strenge Bedingungen geknüpfte Data Mining zum Einsatz, das alle vorhandenen Personen- und Sachdaten miteinander in Beziehung setzt. Ein großes Datenschutzproblem werden wir bekommen, wenn Europol zukünftig auch auf das Schengener Informationssystem zugreifen darf. Dort sind mittlerweile 60.000 Personen zur heimlichen Kontrolle ausgeschrieben. Der Bundesinnenminister betont regelmäßig, dass diese verdeckte Verfolgung weiter ausgebaut werden müsse.  Ich vermute, dass die heimlichen Schengen-Listen später auch in der Kontrolle des Bahnverkehrs eine Rolle spielen sollen.

Ich rechne auch mit mehr Stichproben-Kontrollen von Reisenden und Gepäck an den Zugängen von Bahnhöfen und an Bahnsteigen. Dies könnte besonders die Thalys-Bahnhöfe Aachen und Köln betreffen. In Belgien sind solche Kontrollen bereits die Regel. Vermutlich müssen wir uns auch in Deutschland an den Anblick von Polizei mit automatischen Waffen gewöhnen.

Die Beispiele zeigen, wie bürgerliche Freiheiten, Datenschutz und Datensparsamkeit dem Sicherheitsdenken geopfert werden. Nach 9/11 hat die Europäische Union an die 400 Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg gebracht. Trotzdem nahm die Zahl von Anschlägen in Europa zu.

Die Aufrüstung der inneren Sicherheit ist wohl der falsche Weg zur Lösung dieses Problems. Statt neuem Sicherheitsdenken sollten bestehende Maßnahmen zunächst evaluiert und mitunter auch wieder zurückgefahren werden. Dann müssen wir in Ruhe und unter Beteiligung von Bürgerrechtlern und Datenschützern darüber nachdenken, wieviel Freiheit wir der Sicherheit zu opfern bereit sind.