Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Ich erwarte nun, dass das Ergebnis respektiert wird und sich die niederländischen Parteien und die Regierung entsprechend verhalten. Das Abkommen kann nicht in Kraft treten.
In Deutschland hatte im März 2015 als einzige Partei DIE LINKE gegen das Abkommen gestimmt.
Unsere damaligen Warnungen haben sich leider bestätigt: Die ukrainische Wirtschaft befindet sich auf dramatischer Talfahrt, die Korruption blüht und es werden Milliardensummen investiert, um einen völligen Staatskollaps zu verhindern. Zudem haben sich die Spannungen mit Russland durch das Abkommen dramatisch verschärft.
Ein weiter so darf es nicht geben. Es ist nun notwendig, die weitere Implementierung zu stoppen und die Krise zu nutzen um die EU-Ostpolitik neu auszurichten. Die Konfrontationspolitik mit Russland und die neoliberale Ausrichtung im Interesse der großen Konzerne und der Oligarchen müssen beendet werden. Kernpunkte einer Neu-Orientierung müssen wirtschaftliche Zusammenarbeit und soziale Entwicklung sein, die Russland mit einbeziehen.
Es ist zu begrüßen, dass die Niederländerinnen und Niederländer das Recht hatten, über europäische Fragen abzustimmen. Diese demokratische Beteiligung an europäischen Fragen muss auch für weitere Länder ermöglicht werden, etwa für Deutschland. Die Ignorierung des demokratischen Votums der Menschen würde die EU weiter delegitimieren. Die EU wird demokratisch und sozial sein, oder sie wird nicht sein.
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag