Polizeien und Gendarmerien proben für gemeinsame EU-Missionen. Parlamentarische Beobachtung ist unerwünscht
Von Andrej Hunko
Rund 600 Polizisten und Militärangehörige haben in Weeze in Nordrhein-Westfalen angesichts verschiedener möglicher Szenarien in einer bürgerkriegsähnlichen Situation an einer Übung teilgenommen. Das am 15. April beendete Training fand auf einer privaten Kampfanlage statt, die auf einer verlassenen Kaserne des britischen Militärs entstand. Unter dem Titel »Lowlands Grenade« war dies Teil eines Programms, mit dem die Europäische Union die Zusammenarbeit bei gemeinsamen sogenannten Missionen verbessern will. Zur ersten Staffel 2014 waren Spezialeinheiten aus Kenia, Kamerun, Ruanda, Uganda und dem Sudan zugegen, in diesem Jahr waren Gendarmen aus der Türkei, Tunesien und Kamerun beteiligt.
In einigen EU-Mitgliedsstaaten werden Aufgaben der inneren Sicherheit unter anderem von sogenannten Gendarmen übernommen. Sie gehören aber zum Verteidigungsministerium und haben dort meistens eine militärische Grundausbildung durchlaufen. In Spanien sind dies die Guardia Civil, in Italien die Carabinieri und in Frankreich die Gendarmerie nationale. Ausrüstung und Training befähigen sie zur Teilnahme an »robusten Missionen«, womit unter anderem die Befriedung von Bürgerkriegen oder ähnlich militärisch aufgeladenen Situationen gemeint ist. Die Bundespolizei darf im Gegensatz zu Gendarmerien nur dann in solchen Szenarien eingesetzt werden, wenn dies nicht unter militärischem Kommando erfolgt.
Alle sieben europäischen Staaten, die solche »robusten« Einheiten unterhalten, sind in der Europäischen Gendarmerietruppe (Eurogendfor) zusammengeschlossen. Sitz ist das italienische Vicenza, wo auch eine Polizeiakademie betrieben wird. Die Eurogendfor war in Weeze als Partner dabei, es ist unklar, ob sie auch eigene Ausbildungsmaßnahmen durchführte. Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von Bürgerkriegen genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär. Ich vermute auch, dass die Veranstaltungen eher zur Brutalisierung als zur Deeskalation der Polizeiarbeit beitragen.
2008 hatte die Europäische Kommission drei ähnliche Übungen in Italien, Frankreich und Deutschland finanziert. Damals war die Bundespolizei federführend und organisierte zuletzt ein sechswöchiges Training auf einer Kampfanlage der Bundeswehr. Mit von der Partie waren Gendarmen der berüchtigten »Berkut«-Einheit aus der Ukraine, die für Erinnerungsfotos in deutschen Wasserwerfern posierten. Auch in diesem Jahr spielen deutsche Behörden eine wichtige Rolle. Polizeibeamte der Bundespolizei, aus Niedersachsen, Brandenburg, Bremen und Hamburg sind als Trainer eingeladen, die gesamte Übung wird in der Bundespolizeiakademie in Lübeck vor- und nachbereitet.
Die Übung in Weeze wurde von der Europäischen Union finanziert. Als europapolitischer Sprecher, Experte für den Bereich europäische Polizeizusammenarbeit und als Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen wollte ich mir ein Bild davon machen. Trotz vieler Anstrengungen war es mir als Bundestagsabgeordnetem der Linken aber unmöglich, die Veranstaltung als Beobachter zu besuchen. Bei der Europäischen Kommission biss ich auf Granit, eine Besuchserlaubnis erhielt ich trotz mehrmaliger Nachfrage und einigem Hinhalten nicht. Zuvor hatte ich es bereits bei der niederländischen Gendarmerie (Marechaussee) versucht, die mit der Durchführung der Übung beauftragt war. In einem Telefonat mit dem zuständigen Kolonel erklärte dieser das EU-Training zu einer Privatveranstaltung seines Verteidigungsministeriums. Ein Recht zur parlamentarischen Beobachtung habe ich demnach nur nach seinem Gutdünken, ähnlich wie ich mich ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes einladen könne.