„Auch der deutsche Verfassungsschutz steht im Verdacht, rechtsextreme und rechtsterroristische Bewegungen zu unterstützen – beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Es macht deshalb stutzig, wenn in Österreich Geheimnisse zu rechten Umtrieben verlustig gehen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Tagesordnung übergeht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
Nach einer Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich wurden Lageberichte über rechte Bewegungen und Veranstaltungen, an denen unter anderem der Innenminister Herbert Kickl teilnahm, von einer anderen Behörde beschlagnahmt. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte deshalb eine offizielle Anfrage beim BVT in Österreich gestellt, um zu erfahren „ob und ggf. welche Daten des BfV betroffen sind“. Die Bundesregierung nennt dazu keine Details, schreibt aber es sei für den deutschen Verfassungsschutz „kein Schaden entstanden“. Dieser betrachte den Vorgang deshalb „als erledigt“.
Andrej Hunko weiter:
„Die Antwort des BMI lässt viele Fragen offen. Es ist völlig unklar, auf welche Weise sich Österreichs Inlandsgeheimdienst zu der Angelegenheit verhielt. Ich hatte dazu explizit gefragt, vom Staatssekretär Hans-Georg Engelke jedoch keine Antwort erhalten. Ich habe deshalb eine Beschwerde eingelegt.
Die nun ausgesprochene Unterstützung für die neue, stramm rechte Regierung in Österreich ist auch politisch äußerst problematisch und soll wohl die neue Achse Rom-Wien-Berlin stärken, die vor allem zur Migrationskontrolle gebildet wurde.
Bekanntlich nutzen deutsche Verfassungsschutzämter Aktivitäten gegen Rechts als Vorwand, um Linke zu beobachten. Mit der Radikalisierung rechter Parteien und der Unterwanderung von Sicherheitsbehörden wird dies zusehends zum Problem. Es muss deshalb geklärt werden, ob und wohin aus Deutschland gelieferte Informationen oder Dossiers in Österreich abgeflossen sind und ob rechte Gruppen oder Parteien in Österreich beispielsweise eingestufte Kenntnisse zu antifaschistischen Kampagnen und Personen aus Deutschland erhielten.
Es handelt sich beim BVT um einen Dienst mit Polizeivollmachten. Aus unserer Sicht ist verstößt das gegen die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, wie sie aus der deutschen Erfahrung mit der Gestapo resultiert. Ich habe deshalb grundsätzliche Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem BVT. Auch die geplante Umstrukturierung des Amtes mit Entzug der polizeilichen Kompetenzen sehe ich kritisch. Denn weil sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung behindern, fordert die LINKE. die Abschaffung aller Geheimdienste.“
Download der Antwort auf die Schriftliche Frage zur Kooperation von BfV und BVT: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1221-zukunft-der-kooperation-des-deutschen-bfv-mit-dem-bvt-in-oesterreich