Von Sylvia Lukau Sakaneno (Praktikantin)
Fast täglich kommt es zu politisch motivierten Angriffen auf muslimische Menschen bzw. Menschen, die für Muslime gehalten werden und zu Anschlägen auf Moscheen. Nach vorläufiger Auswertung des Bundesinnenministerums wurden 2018 rund 813 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Zwar gehen die Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren leicht zurück, jedoch kritisiert die Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, dass die Statistik nicht alle Delikte erfasst. Obwohl die islamfeindlichen Straftaten der Bundesregierung bekannt sind, sieht der Bundesinnenminister Horst Seehofer kein islamfeindliches Klima in Deutschland. Spätestens nach der #MeTwo-Debatte ist klar: der Alltagsrassismus ist in Deutschland weit verbreitet. Unter dem Hashtag diskutierten wochenlang auch Musliminnen und Muslime über klischeehafte Zuschreibungen, rassistische Stimmungsmache, Übergriffe, abwertende Äußerungen und Ausgrenzung. Warum redet Seehofer die Antimuslimische Rassismus-Debatte klein?
Die öffentliche islamfeindliche Debatte in den letzten Jahren stark zugenommen, das hat zu einer Normalisierung des antimuslimischen Rassismus geführt. Nicht nur Gruppierungen wie PEGIDA wettern auf den Straßen gegen den Islam, sondern auch der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sorgte mit ihren islamfeindlichen Theorien für eine Verunglimpfung von Muslimen und Musliminnen. Auch Horst Seehofer (CSU) wollte im März 2018 den Islam nicht als Teil der angeblich homogenen deutschen Kultur anerkennen.
Immer wieder kommt es zu islamfeindlichen Gewalttaten, wie ein Fall im März dieses Jahres zeigt. Ein Mann in Berlin schlug einer schwangeren Frau wegen ihres Kopftuchs in den Bauch. Erst kürzlich ist es am Kölner Hauptbahnhof zu einem Polizeieinsatz auf Grundlage von „Racial Profiling“ gekommen. Dabei wurden zehn junge Männer, die das Ende des Ramadanfestes feierten, von der Polizei kontrolliert. Musliminnen und Muslime sind in nah zu allen Lebensbereichen, wie Arbeitsleben, im Gesundheits- und Bildungswesen, durch Ämter und Behörden Diskriminierungen ausgesetzt.
Darauf muss die Bundesregierung reagieren und eine*n Beauftragte*n gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit ernennen. Dabei ist es wichtig die Debatte um antimuslimischen Rassismus offen und ehrlich mit allen Menschen in Deutschland zu führen. Der Islam darf nicht nur als Sicherheitsproblem betrachtet werden. Gerade die Medien befördern durch ihre einseitige negative Islamwahrnehmung, die Angst vor einer vermeintlichen Hegemonie des Islams im öffentlichen Raum. In der Gesellschaft muss ein Bewusstsein gegen jegliche Form von Diskriminierung geschaffen werden. Die Diskussion in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bewegt sich genau in die richtige Richtung. Knapp fünf Millionen in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslime sollte das Recht nicht verwehrt bleiben frei und sicher ihre Religion auszuüben. Zurecht fordern muslimische Verbände die Gleichstellung und die Anerkennung des Islams in Deutschland.