von Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, 25. Juni 2020

Vom 15. bis zum 28. Februar 2020 habe ich mich in Argentinien, Bolivien und Ecuador aufgehalten. Ziel der Reise war es, mir vor Ort ein Bild von der politischen und sozialen Situation zu machen. Die Reise habe ich zusammen mit Valentina Škafar gemacht, die für die Europäische Linke unterwegs war.

Fokus der Reise war Bolivien. Dort hatten im Oktober 2019 Präsidentschaftswahlen stattgefunden, bei denen Amtsinhaber Evo Morales eine deutliche Mehrheit errang. Nach vor allem von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorgebrachten – und inzwischen weitgehend widerlegten[1] – Manipulationsvorwürfen und Massenprotesten stellten sich Polizei und Militär gegen die Regierung und drängten Evo Morales zum Rücktritt. Daraufhin floh Morales zunächst nach Mexiko und dann nach Argentinien. Diese Vorgänge sind klar als Putsch zu werten, den DIE LINKE damals wie heute scharf verurteilt (hat).[2]

Im Zuge des Putsches wurde mit internationaler Unterstützung – auch der Bundesregierung – die politisch unbekannte rechtskonservative Evangelikale und Vize-Senatspräsidentin Jeanine Áñez eingesetzt, die Bolivien bis heute de facto regiert. Ursprünglich waren Neuwahlen für den 3. Mai angesetzt, wegen der Covid-19-Pandemie wurde der Urnengang allerdings erneut verschoben.[3]

Die Reise fand also im Vorfeld des zu diesem Zeitpunkt geplanten Wahlgangs im Mai statt. Dementsprechend waren die politischen Debatten von den Modalitäten der Wahl, Fragen der internationalen Überprüfung beispielsweise durch eine Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU) und von der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten geprägt. Im Vorfeld hatte ich die Leitungen der geplanten EU-Wahlbeobachtungsmission in Brüssel besucht.

Die Reise nach Ecuador im Anschluss ergab sich aus zwei Gründen. Einerseits hatte sich nach dem Rechts-Schwenk der Regierung von Lenin Moreno und den als Reaktion auf die neoliberale Anpassungspolitik entstandenen Protesten eine neue politische Gemengelage entwickelt. Andererseits bot sich dadurch die Möglichkeit für einen Gefängnisbesuch bei Jorge Glas, dem inhaftierten Vize-Präsidenten Ecuadors, der auch deutscher Staatsangehöriger ist.

Programm der Reise

In den zwei Wochen der Reise konnte ich eine Vielzahl von Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern sehr verschiedener politischer und zivilgesellschaftlicher Organisationen führen.

Die Anreise erfolgte zunächst über Argentinien, wo uns das Team des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Buenos Aires über seine Arbeit informierte und wir uns über die politischen Entwicklungen in Argentinien und Südamerika austauschten. Ebenso traf ich dort Ralf Horlemann, den Geschäftsträger der Deutschen Botschaft. Dadurch, dass in Argentinien im Dezember die Mitte-Links-Regierung von Alberto Fernández die Amtsgeschäfte von der neoliberalen Macri-Regierung übernommen hatte, gab es neben der Einschätzung der Lage in Bolivien viele andere Themen zu besprechen. Ein Aspekt war das riesige Fracking-Projekt „Vaca Muerta“ (Tote Kuh) im Becken von Neuquén in Argentinien, an dem auch deutsche Unternehmen beteiligt sind.

Im Anschluss reiste ich nach La Paz in Bolivien. Die ersten Tage kurz vor dem Karnevals-Wochenende waren dicht mit Gesprächen vollgepackt. In wenigen Tagen traf ich Stefan Duppel, den deutschen Botschafter in La Paz, Jörg Schreiber, den Vertreter der EU-Delegation in Bolivien, mehrere Politiker mittiger oder rechter Parteien (Ricardo Paz, Leiter der Wahlkampagne von Carlos Mesa, Oscar Ortiz, Vorsitzender des Ausschuss für Verfassung, Gesetzgebung und Wahlsystem sowie Sprecher De-facto-Präsidentin Jeanine Añez) und der Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Evo Morales, darunter den Vize-Präsidentschaftskandidaten David Choquehuanca, den Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Politik und Schutz für Migranten, Gonzalo Aguilar und den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Sergio Choque. Ein weiteres Gespräch führten wir mit dem Richter am Obersten Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral, TSE) Oscar Hassenteufel.

Danach reisten wir über Santa Cruz im Tiefland nach Cochabamba. Gemeinsam mit Alejandro Bustamante besuchten wir Sacaba, den Ort eines der Massaker im Zuge des Putsches. Dort wurden am 15. November 2019 neun Kokabauern getötet, die an einem Protestarsch teilnahmen.[4] Die Polizisten und Soldaten versuchten unter Einsatz von Schusswaffen zu verhindern, dass der Demonstrationszug das nahegelegene Zentrum der Stadt Cochabamba erreicht. Ebenfalls traf ich den Journalisten und Schriftsteller Ramón Rocha Monroy, mit dem wir uns über die politische und soziale Lage austauschten.

Von Bolivien ging es weiter nach Ecuador. Dort trafen wir den Leiter des RLS-Büros in Quito, Ferdinand Muggenthaler, und das Team. Wir sprachen auch mit Philipp Schauer, dem deutschen Botschafter in Ecuador, den ich bat sich um Jorge Glas zu kümmern. Darüber hinaus konnten wir mit Abgeordneten der Parlaments-Fraktion von Revolución Ciudadana sprechen, der Partei des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa. Außerdem traf ich die beiden ehemaligen politischen Gefangenen Paola Pabón und Cristhian González sowie Vertreterinnen und Vertreter zweier zivilgesellschaftlicher Organisationen (Consejo Consultivo de la Sociedad Civil del Acuerdo Comercial Multipartes und Asociación de Víctimas de la Represión en el Paro Nacional). Ein weiteres Treffen fand mit Miguel Carvajal statt, dem ehemaligen Verteidigungsminister unter Correa und Moreno. Kurz vor meiner Rückreise nach Europa konnte ich den inhaftierten Vizepräsidenten Jorge Glas im Gefängnis von Latacunga besuchen.

Politische Bewertung

Bolivien

Die Situation war geprägt von den Putsch-Ereignissen im Oktober/November 2019 und den erwarteten Neuwahlen am 3. Mai 2020. Die rechtskonservative De-facto-Regierung Añez kontrolliert das politische Geschehen. Weitreichende politische Entscheidungen werden getroffen, etwa die 180-Grad-Wende in der Außenpolitik (Austausch des Botschaftsapparates, Anerkennung von Juan Guaidó in Venezuela, Ausweisung kubanischer Ärzte) oder der Wirtschaftspolitik (Öffnung des Landes für internationale Konzerne). Auf meine Anmerkung, dass das nicht in die Kompetenzen einer Interims-Regierung falle, antwortete Oscar Ortiz, der Kopf hinter Jeanine Añez und häufiger Gast bei der Konrad-Adenauer-Stiftung sinngemäß: „Es gibt keine Interimspräsidentschaft, Añez ist verfassungsmäßig voll legitimierte Präsidentin“.

Alle politischen Gesprächspartner begrüßten die Entscheidung der EU eine große Wahlbeobachtungsmission (bis zu 100 Wahlbeobachter*innen) zu schicken. Die Gesprächspartner der MAS und andere linke Akteure erhoffen sich davon eine neutralere Wahlbeobachtung als diejenige der OAS. Deren Agieren unmittelbar nach der Wahl im Oktober hatte die gewaltsamen Proteste befeuert und schließlich zum Putsch, zum Rücktritt von Morales und zu seinem Ausschluss von Neuwahlen beigetragen. Mittlerweile werden die Vorwürfe des angeblichen Wahlbetrugs international massiv in Zweifel gezogen.[5] Durch die Corona-Pandemie wurden die Wahlen auf den 6. September 2020 verschoben, das Datum dann aber erneut in Zweifel gezogen. Ob die Wahlbeobachtungsmission der EU stattfindet ist zur Zeit offen.

Die Massaker an Protestierenden gegen den Putsch basierten auf einem Dekret 4078 von Añez, das vom 14. Bis zum 28. November 2019 in Kraft war und dem Militär Straffreiheit bei der Niederschlagung der Proteste garantierte. Wir haben den Ort Sacaba in der Nähe von Cochabamba besucht und mit Augenzeugen gesprochen. Die Ereignisse werden detailliert dokumentiert.

Insgesamt ist das Land sehr polarisiert, auf der einen Seite die MAS und ihre Anhänger, auf der anderen Seite die Opposition, die in unterschiedlichen Schattierungen auftritt. Mesa stellt sich eher als mitte-links dar, Añez als rechtskonservativ, Camacho noch weiter rechts. Es gibt ein erkennbares Abflauen der Unterstützung für Evo Morales, die vor einigen Jahren noch bei deutlich über 60 Prozent lag. Dazu beigetragen hat auch das knapp verlorene Referendum für die Möglichkeit einer weiteren Amtszeit, das dann durch den Beschluss des Verfassungsgerichtes diesen Wiederantritt doch zu erlauben, ignoriert wurde. An der linken Basis war Ernüchterung spürbar, allerdings nicht so weitgehend, alternativ zur MAS neue Parteiprojekte zu starten. Auch linke Kritiker würden die MAS gegen die Rechte unterstützen.

Der Präsidentschaftskandidat der MAS, Luis Arce, war vormaliger Wirtschaftsminister und gilt als Architekt der relativ guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Regierungszeit von Evo Morales. In der letzten Umfrage im März vor der Überlagerung durch die Corona-Pandemie lag er auch in einem möglichen zweiten Wahlgang knapp vor den rechten Herausforderern. Die Kandidatur von Evo Morales wurde auch für das Parlament aus formalen Gründen untersagt.

Aufgabe der Linken in Europa wäre es m. E. auf die Sicherstellung möglichst freier und fairer Wahlen zu drängen, etwa durch Wahlbeobachtungsmissionen. Eigentlich müsste der Putsch rückgängig gemacht werden und Morales wieder als Präsident ins Amt kommen, was aber unrealistisch ist. Die Anerkennung der Putsch-Regierung durch die europäischen Staaten sollte in Zweifel gezogen und kritisiert werden. Die Umsetzung der EU-Wahlbeobachtungsmission wäre positiv, auch angesichts der Diskreditierung der OAS-Mission.

Ecuador

Hauptanlass der Reise war der Besuch von Jorge Glas im Gefängnis von Latacunga in der Nähe von Quito. Glas ist direkt gewählter Vizepräsident Ecuadors, auf dem Wahlschein werden dort Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidat angekreuzt. Nachdem Rafael Correa nicht mehr antreten konnte, wurde sein Nachfolger Lenin Moreno im Verbund mit Jorge Glas gewählt, der als Correa-Vertrauter gilt. Nachdem Moreno gewählt war, vollzog er eine drastische Kehrtwende nach rechts, im Vergleich zur Politik von Correa. Außenpolitisch schwenkte er auf US-Kurs ein, wirtschaftspolitisch auf neoliberale Austeritätspolitik. Gegen Jorge Glas (und Rafael Correa) wurde ein Korruptionsprozess geführt, beide wurden in einer m. E. konstruierten Anklage verurteilt. Während Rafael Correa in Brüssel lebt, sitzt Jorge Glas im Gefängnis. Neben seinem ecuadorianischen Pass hat er einen deutschen Pass, weil er Nachfahre einer jüdischen Familie ist, die in den 1930er Jahren aus Deutschland fliehen musste.

Der Besuch wurde durch Netzwerke von Rafael Correa organisiert. Die deutsche Botschaft sah sich außerstande einen Besuch in dem Zeitraum zu realisieren und zieht sich in der Regel auf formale Argumente zurück. Insgesamt ist die Betreuung von Jorge Glas und die Beobachtung des Falls durch die deutsche Botschaft m. E. rudimentär. Der Besuch im Gefängnis war sehr kurz, da er an einem Tag stattfand, an dem zeitgleich ein Anhörungstag im Prozess gegen ihn war. Jorge Glas ist gesundheitlich angeschlagen und fürchtet im Gefängnis um sein Leben. Wichtigste unmittelbare Forderung ist, ihn zumindest in das Gefängnis von Quito zu verlegen oder ihn in Hausarrest zu entlassen. Natürlich müssten die offenbar politischen Prozesse gegen Glas und Correa neu aufgerollt und beide frei gesprochen werden.

Die Bewegung um Correa will bei den anstehenden Wahlen im März 2021 mit einer neuen Liste, als Revolución Ciudadana antreten. Nachdem die Popularität von Moreno drastisch eingebrochen ist sind die Chancen für die Correisten gut. Auch hier wäre eine internationale und unabhängige Wahlbeobachtungsmission wichtig.