"Es sei nicht hinnehmbar, dass etwa die ungarische oder polnische Regierung "unliebsame Organisationen als terroristisch erklärt und deren Internetauftritt in einem anderem EU-Mitgliedstaat löschen lässt", unterstrich der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Eine gesetzliche Vorschrift brauche es ohnehin nicht, da die Anbieter schon löschfreudig seien. Die nächste und vermutlich abschließende Gesprächsrunde zwischen den EU-Gremien soll kommende Woche oder Anfang Dezember stattfinden."
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