Statt militärischer Bekämpfung der Piraterie die sozialen Ursachen angehen
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke"
Herr Präsident,
Meine Damen und Herren!
Ich werde mich in der kurzen Zeit vor allem mit dem politischen Bericht und weniger mit der juristischen Diskussion im Holovaty-Bericht befassen.
Vielen Dank auch an Frau Keleş für den Bericht und diese wichtige Diskussion.
Ich konnte als neues Mitglied dieser parlamentarischen Versammlung nicht an den Diskussionen im Ausschuss teilnehmen, erlaube mir aber dennoch einige Anmerkungen im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken.
Der Bericht enthält einige wichtige Fakten und Überlegungen, die ich sehr begrüße. Hier meine ich die Punkte, die sich mit den gesellschaftlichen Ursachen der Piraterie befassen, z.B. im Punkt 6, in dem festgestellt wird, dass militärische Abschreckung keine dauerhafte Lösung des Problems der Piraterie darstellt, weil dessen eigentlichen Ursachen auf dem Festland zu suchen sind. Nur durch einen umfassenden Lösungsansatz lassen sich Armut, Instabilität und verantwortungslose Regierungsführung in Somalia und anderen Ländern, d.h. die Faktoren, die die Piraterie verursachen, erfolgreich bekämpfen.
Neuer Trick der Staatsanwaltschaft: Das Außenwirtschaftsgesetz wird gegen türkische Linke verwandt.
Sie haben am Dienstag einen Prozeß gegen drei mutmaßliche Unterstützer der linken türkischen Organisation DHKP-C vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beobachtet. Den Aktivisten werden recht ungewöhnliche Straftaten vorgeworfen. Was hat das Außenwirtschaftsgesetz mit diesem politischen Prozeß zu tun?
Sie sollen im wesentlichen Paragraph 34 dieses Gesetzes verletzt haben. Diese Bestimmung sollte ursprünglich verhindern, daß Embargos gegen geächtete Staaten unterlaufen werden. Mit Einführung der EU-Liste angeblicher terroristischer Organisationen fallen nun auch finanzielle Verbindungen mit solchen Organisationen unter den Straftatbestand des Paragraphen 34. Jetzt will die Staatsanwaltschaft den Angeklagten Zahlungen an die DHKP-C, die auf der EU-Terrorliste steht, nachweisen.
Der Prozeß ist ein Sonderfall und ein Politikum, denn diese Konstruktion ist rechtlich sehr umstritten. Um sicherzugehen, daß auf jeden Fall Anklage erhoben werden konnte, hat die Staatsanwaltschaft den drei Beschuldigten außerdem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Dieser juristische Winkelzug steht allerdings auf noch wackligeren Füßen als die Anklage nach dem Außenwirtschaftsgesetz.
MdB Hunko beobachtet Prozess im Zusammenhang mit DHKP/C
Pressemitteiliung vom 9.04.2010
Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und des EU-Ausschusses sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wird am 13. April dem Prozess gegen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu am Oberlandesgericht Düsseldorf als Beobachter beiwohnen.
Dazu erklärt MdB Andrej Hunko: "Es war bereits zu lesen, dass VerteidigerInnen in der Verhandlung das Mikrophon plötzlich abgedreht wurde und stundenlang lediglich Texte verlesen wurden. Neben weiteren Fragen der Prozessführung kritisieren die VerteidigerInnen vor allem, dass eine angemessene Verteidigung allein aufgrund der Unbestimmtheit der Anklage nicht möglich sei. Ich möchte mir selbst ein Bild machen, nicht zuletzt da dieses Verfahren maßgeblich auf der zweifelhaften EU-Terrorliste basiert."
Pressemitteilung: Veranstaltung zum europäischen Jahr gegen Armut
„Wir müssen in den Landtag, sonst macht Rot-Grün da weiter, wo sie mit Schröder aufgehört haben.“ Mit diesen markigen Worten erteilt Jürgen Klute, EU-Parlamentarier der Linken, allzu strategischen Überlegungen bei der Stimmabgabe eine Absage. Jüngste Hochrechnungen wollen wissen, dass der Einzug der Linken in den Landtag eine mögliche rot-grüne Koalition wahrscheinlich die Mehrheit kosten wird. „Aber nur wenn die Linke in den Landtag einzieht, kann sie eine Politik verhindern, die weiter auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen wird.
Den Rahmen für diese Stellungnahme bildete eine Diskussionsveranstaltung am Sonntag im Volkshaus Röhlinghausen, zu der die Linke eingeladen hatte. Trotz des von der Europäischen Union ausgerufenen Jahrs gegen Armut und soziale Ausgrenzung, so die einhellige Meinung auf dem hochrangig besetzten Podium, würden in NRW weiter Industriearbeitsplätze abgebaut und Existenzen zerstört.
Beitrittsverhandlungen Islands zur Regulierung des Finanzwesens nutzen anstatt für den Wettlauf um die Arktis
Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag, 22.04.2010
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir neigen dazu, die Vorgänge in Island zu unterschätzen. Ich rede nicht nur von dem Vulkan Eyjafjalla, dessen Aschewolke wir gerade in ganz Europa zu spüren bekamen. Jökull ist der Gletscher. Eyjafjalla ist der Vulkan.
Auch die Wellen der gesellschaftlichen Ereignisse infolge der Finanzkrise sind hier zu spüren. Die Tatsache, dass wir heute über die Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt Islands zur Europäischen Union diskutieren, ist auch eine Folge der sozialen Unruhen des Winters 2008/2009, der sogenannten Kochtopfrevolution. Sie fegte die konservativ geführte Regierung unter Geir Haarde weg und brachte zum ersten Mal in Island eine sozialdemokratisch-linksgrüne Koalition an die Regierung. Diese Regierung stellte im Juli vergangenen Jahres ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union. Selbstverständlich unterstützen wir als Linke die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.
«Vidh skulum ekki gjalda!» (Wir werden nicht zahlen)
In keinem Land konzentrieren sich die Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte so ausgeprägt wie in Island.
Auf die Privatisierung und Deregulierung des Finanzsektors in den 90er Jahren folgte eine aberwitzige Spekulationsblase und private Bereicherung in den 2000er Jahren. Das rasant wachsende isländische Kapital expandierte wie kaum anderswo.