80 Rasterfahndungen im Umfeld der NSU-Opfer: Rassistische Stereotypen benennen!
“Im Rahmen der Ermittlungen zur Mordserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ haben Landesbehörden mindestens 80 Rasterfahndungen durchgeführt. Zudem wurden 13 Millionen Finanztransaktionen ausgewertet – vermutlich von Personen, die mit den migrantischen Opfern bekannt waren“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko über die Antwort der Bundesregierung auf seine weitere Nachfrage zu digitalen Ermittlungsmethoden innerhalb der sogenannten „BAO Bosporus“.
Dem Abgeordneten wurde vorher lediglich mitgeteilt, dass in den Ermittlungsverfahren vor Entdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) 20 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen zusammengetragen wurden.
Protest gegen Erdogan-Besuch mehr als berechtigt
Zu den Protesten zahlreicher Migrantenorganisationen gegen den Staatsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan erklärt Andrej Hunko, Berichterstatter der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei der Linksfraktion im Bundestag:
„Der Protest der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, der kurdischen Vereine in Deutschland und zahlreicher linker demokratischer Organisationen anlässlich des Staatsbesuchs Erdoğans ist mehr als berechtigt: Unter Erdoğan verwandelt sich die Türkei zunehmend in ein riesiges Gefängnis für demokratische und linke Organisationen, für unabhängige Journalisten und Journalistinnen, religiöse und nationale Minderheiten.
„Clean IT“: Stammtisch zur Internetüberwachung umgeht Trennungsgebot
“Im umstrittenen Projekt ‚Clean IT‘ engagiert sich der Inlandsgeheimdienst zusammen mit dem Bundeskriminalamt zum Ausspähen der Telekommunikation. Wie im internationalen Überwachungsgremium ETSI umgehen beide Behörden das Trennungsgebot“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf seine Kleine Anfrage zum umstrittenen EU-Projekt „Clean IT“.
Fünf Innenministerien von EU-Mitgliedstaaten haben sich zusammengeschlossen, um sich über Möglichkeiten gegen die „illegale Benutzung des Internets“ auszutauschen. Beteiligt sind die Niederlande, Deutschland, Großbritannien, Belgien und Spanien.
Interviews zur Wahlbeobachtung in der Ukraine
Für den Europarat war Andrej als Wahlbeobachter in der Ukraine. Im Interview mit dem Internetportal euractiv.de und der Tageszeitung Junge Welt kritisiert er den wachsenden Einfluss von Oligarchen auf die Demokratie. Neben Details zu einigen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl schildert Andrej das Wiedererstarken der Kommunistischen Partei und das starke Abschneiden der faschistischen ,Svoboda'-Partei.
Ukrainische Demokratie von Oligarchisierung überlagert
"Der wachsende Einfluss mächtiger Oligarchen auf die Demokratie in der Ukraine ist höchst besorgniserregend“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachter für den Europarat anlässlich der Parlamentswahlen in der Ukraine.
Hunko weiter: „In der Ukraine sind Stimmen- und Abgeordnetenkauf an der Tagesordnung. Etliche kleinere Parteien ohne programmatischen Inhalt werden nur bei Bedarf von mächtigen Wirtschaftsakteuren aktiviert. Diese Oligarchisierung der Politik spiegelt die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in der Ukraine wider.
Internationale Überwachungsgremien untergraben Bürgerrechte nicht nur in autoritären Staaten
“Die Antwort der Bundesregierung markiert jetzt die Adressaten einer fundierten Kritik an digitalen Spionagewerkzeugen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf seine Kleine Anfrage „Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im „Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen“ (ETSI)“.
Seit 1988 befasst sich das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mit international einheitlichen Standards der Telekommunikation. Zu den Mitgliedern aus 62 Ländern gehören Betreiber von Mobilfunknetzen, Provider, Geheimdienste, Polizeien und die Industrie.