CETA: Die autoritäre Lösung verhindern
Beitrag von Andrej Hunko auf linksfraktion.de
Im Ringen um die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA offenbaren sich undemokratische Züge der EU. In charakteristischer Arroganz hat die EU-Kommission geglaubt, durch Erzeugung eines Zeitdrucks die Bedenken wegwischen zu können, die völlig zurecht gegen das Abkommen existieren. Obwohl klar war, dass nicht alle Länder zustimmen wollten, wurde für den 27. Oktober der EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung anberaumt. Auf diese Weise sollten renitente Länder unter Druck gesetzt werden. Einige sind eingeknickt. Erfreulich standhaft waren bislang aber die belgischen Regionen Wallonie und Brüssel.
CETA: EU-Kanada-Gipfel muss abgesagt werden
Während seines Besuchs im belgischen Namur, dem Sitz des Regionalparlaments der Wallonie erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko:
„Angesichts des unnötigen und inakzeptablen Zeitdrucks ist eine Unterzeichnung von CETA nur noch unter Umgehung in Belgien etablierter demokratischer Verfahren oder durch Verfassungsbruch möglich. Unter diesen Bedingungen muss der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden.“
Mein Einblick in den Alltag von Andrej Hunko, MdB
Von Franziska Fink, Praktikantin
Montag, der 10.10.2016
Ich hatte keine Ahnung, was mich im Büro von Andrej erwarten würde, als ich am Besuchereingang darauf wartete, abgeholt zu werden. Das sollte sich ändern, als Anna, die Büroleiterin, kam und mich ins Büro mitnahm. Auf dem Weg dorthin, bekam ich erstmal eine Mini-Führung durch die Anlage, welche sich als sehr verwirrend herausstellte, wenn man neu ist. Das sollte mir noch oft bewusst werden, wenn ich mich mal wieder darin verlaufen hatte …
„Jungle of Calais“: Europarats-Abgeordnete fordern Schutz der Grundrechte
20 Abgeordnete aus 15 europäischen Ländern haben in einer gemeinsamen Erklärung den Schutz der Grundrechte im Zusammenhang mit den Flüchtlingscamps um die französische Stadt Calais gefordert. Im so genannten „Jungle of Calais“ und in anderen Camps rund um die Stadt leben tausende Menschen die auf der Flucht sind und auf dem Weg nach Großbritannien in Calais gestrandet sind. Initiiert wurde die Erklärung vom Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE).
MERCI an die Wallonie!
Nochmal ein dickes MERCI an die Wallonie und ihren Ministerpräsidenten Magnette für die Verweigerung, das Konzernschutzabkommen CETA zu unterzeichnen. So wie es aussieht bleibt er standhaft, obwohl mittlerweile ein wahres Kesseltreiben gegen ihn einsetzt. Damit würde die deadline (Freitag) verstreichen und der EU-Kanada-Gipfel müsste abgesagt werden. Das wäre ein Erfolg!
Europarats-Erklärung zum "Jungle of Calais"
In der vergangenen Sitzungswoche (10.-14.10.2016) hat Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine schriftliche Erklärung (Written Declaration) initiiert, die sich mit der Situation in Flüchtlingscamps um Calais in Frankreich beschäftigt. Das bekannteste dieser Camps ist der so genannte "Jungle of Calais", in dem mehrere tausend Menschen leben. Die französische Regierung hat angekündigt das Camp räumen zu lassen. Die Erklärung, die von 20 Abgeordneten aus 15 Ländern unterzeichnet wurde, fordert die Einhaltung aller Grundrechte beim Umgang mit dem "Jungle". Die britische Regierung wird aufgefordert in Calais gestrandete Geflüchtete aufzunehmen, die Verbindungen nach England haben.