Andrej Hunko

BSW Regionalkoordinator für Aachen,Städteregion Aachen und die Kreise Düren, Heinsberg & Euskirchen

 

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

In der Kleinen Anfrage werden die Positionen und Maßnahmen der Bundesländer zur Umsetzung des Assoziationsrecht erfragt. Auch wenn es nicht überwiegend den Bundesländern obliegt, eine bundeseinheitliche Beachtung verbindlichen Europarechts in Deutschland sicherzustellen, muss die Bundesregierung ein Interesse daran haben, Klarheit über die Umsetzung des Assoziationsrechts in Deutschland zu gewinnen, auch um gegebenenfalls Änderungs- und Handlungsbedarf erkennen zu können.

Drucksache 17/9514

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko