Auf Initiative der Vereinigten Staaten haben 2011 mehrere Staaten und supranationale Organisationen das "Global Counterterrorism Forum" (GCTF) eingerichtet. Ziel ist die Identifizierung dringender Maßnahmen zur Abwehr von "Terrorismus" und "gewalttätigem Extremismus". Hierzu wurde ein "Center of Excellence for Countering Violent Extremism" in Dubai aufgebaut. Der Aufgabenbereich und die Zielsetzung der Einrichtungen sind aber weitreichend und wenig spezifiziert. DIE LINKE. fragt nach.
Drucksache 17/12236