Beim EU-Gipfel im Dezember sollen Entscheidungen über "bilaterale Reformverträge" gefällt werden. Fest steht, dass diese Verträge darauf abzielen, die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten weiter zu neoliberalisieren. Zugleich wird über die "soziale Dimension der WWU" verhandelt, die allerdings nach aktuellem Stand der Dinge nicht mehr ist als ein Plazebo, das eine tiefere, neoliberale Integration legitieren soll.
Drucksache Nr. 18/219