10.08.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2706
Die EU-Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit von Kraftfahrern galt bisher nicht für selbständige Kraftfahrer. Um dies weiterhin beizubehalten, schlug die Kommission eine Revision der Richtlinie vor, die das EP im Juni ablehnte. Die KA fragt nach der Position der Bundesregierung zu diesem Verfahren, v.a. vor dem Hintergrund des Problems der Beschäftigungsbedingungen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2780 vor.
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