Die Europäische Union unterstützt in vielfältiger Weise den Aufbau von Polizei- und weiteren Sicherheitsapparaten in Libyen, unter anderem mit einer europäischen Polizeimission. Dabei ist zu befürchten, dass im Vordergrund der Aufbau der libyschen Fähigkeiten steht, sogenannte illegale Migration zu bekämpfen. Menschenrechtsverletzungen sind dabei vorprogrammiert. DIE LINKE betrachtet daher die EUBAM-Mission mit großer Skepsis.
Drucksache Nr. 18/280