20.07.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2553
Mit den Diskussionen um den Goldstone-Bericht nahmen in Israel die Repressionen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen zu. Israelische Nichtregierungsorganisationen beklagen eine innenpolitische Entwicklung, in der Andersdenkende zunehmend ausgegrenzt und kritische Stimmen unterdrückt werden.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2677 vor.
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