15.06.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1828
Seit 2008 besteht ein Interpol-Haftbefehl der türkischen Justiz gegen den kurdischstämmigen Schriftsteller und deutschen Staatsbürger Haydar Isik wegen angeblicher PKK-Unterstützung. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 17/1331 erklärte die Bundesregierung, zu „möglichen laufenden Fahndungen keine Stellung“ zu nehmen. Auch bestehe nach Kenntnis der Bundesregierung keine Möglichkeit zur Aussetzung von Interpol-Haftbefehlen von Drittstaaten innerhalb der EU.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1978 vor.
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