10.06.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1921
Die Militarisierung von Spezialeinsatzkräften der Polizei ist seit einigen Jahren sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu beobachten. Ein Ausdruck hiervon ist die internationale Polizeiübung „European Union Police Forces Training (EUPFT)“. Hier übt die Bundespolizei gemeinsam mit paramilitärischen Gendarmeriekräften Fähigkeiten wie ”Aufstandsbekämpfung”.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2263 vor.
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