Die Tätigkeit des ständigen Ausschusses des Rates für die innere Sicherheit und die Teilnahme deutscher Vertreter

10.06.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1919

COSI hat seine Arbeit aufgenommen. DIE LINKE befürchtet, dass er ein neues Forum zur weiteren unkontrollierten Vernetzung von Polizei- und Geheimdiensten darstellt und so das Trennungsgebot umgangen werden könnte. Seine Zusammenarbeit mit dem PSK und anderen Gremien unterstützt die Tendenz der Versicherheitlichung der EU-Innenpolitik. Seine Kompetenzen in der allgemeinen Arbeit und insbesondere im ”Katastrophenfall” nach EU-Recht (Art.222 AEUV) sind nicht geklärt.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2262 vor.
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