03.06.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1884
Die Türkei ist einer der Hauptabnehmer deutscher Waffentechnologie. Angesichts des türkisch-kurdischen Konflikts gibt es Aufklärungsbedarf, wie direkt die Bundesregierung das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Bevölkerung sowie die grenzüberschreitenden Militäroperationen durch Waffengeschäfte unterstützt und ob dies mit den Kriterien der EU für Waffenausfuhren zu vereinbaren ist.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2207 vor.
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