31.05.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1815
Aus linker und gewerkschaftlicher Sicht interessiert das Statut der Europäischen Privatgesellschaft insbesondere mit Blick auf die Fragen der Arbeitnehmermitbestimmung. Neben dieser steht im Zentrum der Anfrage auch das Verfahren, nach dem der Bundestag an der Entscheidungsfindung im Rat beteiligt werden muss - die Begleitgesetze schreiben ein Gesetz des Bundestages in dieser Angelegenheit vor, bisher hat die Bundesregierung den Bundestag allerdings noch gar nicht einbezogen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1933 vor.
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