Im April 2014 beschloss das türkische Parlament ein Gesetz, das dem Nationalen Nachrichtendienst MIT weitgehende Befugnisse zur Überwachung bei Auslandseinsätzen gibt. Kritiker befürchten den Abbau von demokratischen Rechten in der Türkei und sehen in dem Gesetz eine Legalisierung von gezielten Tötungen von Oppositionellen und Terrorverdächtigen im Ausland durch den MIT.
Drucksache Nr. 18/1754