Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission "Zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen" (sog. "Portpackage III") stößt auf massive Kritik seitens der Gewerkschaften und auch der Bundesländer. Welche Position die Bundesregierung bei der anstehenden Befassung im Europarat einnehmen wird, soll vor dem Hintergrund der breiten politischen und zivilgesellschaftlichen Ablehnung des Verordnungsentwurfes erhellt werden.
Drucksache Nr. 18/1783