15.04.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1363
DIE LINKE weist mit der KA auf die unbewältigte humanitäre Krise und den ausstehenden Friedensprozess in Sri Lanka hin. Hierbei steht die Menschenrechtssituation der tamilischen Bevölkerung im Vordergrund. Darüber hinaus wird die Bundesregierung nach der Wirksamkeit der von der EU Sri Lanka gewährten Handelsvorteile als Förderungsinstrumente für Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung gefragt und auf ihre Pflicht zur Mithilfe bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen hingewiesen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1530 vor.
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