Unterstützungsleistungen deutscher Behörden beim Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen

09.04.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1284

Es ist zu einer schlechten Tradition geworden, dass anlässlich internationaler Gipfeltreffen die Repressionsbehörden der beteiligten Staaten intensive Kooperationen zur Einschränkung von Grundrechten eingehen. Auch beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben deutsche Stellen Repressionsbeihilfe geleistet.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1392 vor.
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