25.03.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1113
US-Regierungsbehörden führen verschiedene Listen mit Namen von Terrorverdächtigen und als terroristisch eingestuften Organisationen. Die Listung kann Maßnahmen - angefangen von einer besonderen Sicherheitsüberprüfung bei der Einreise in die USA über die Visumsverweigerung bis zur Einziehung von Vermögenswerten in den USA - mit sich bringen. Betroffen waren mehrfach auch Bundesbürger und EU-Bürger.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1337 vor.
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