Die Linksfraktion erkundigte sich nach den Inhalten des informellen EU-US-Treffens „G6+1“ zur „Terrorismusbekämpfung“. Das Bundesinnenministerium zitierte in der Antwort im Wesentlichen aus einer Pressemitteilung. Dies wiegt umso schwerer, da es sich in Barcelona um ein Treffen mit höchsten US-Repräsentanten der Bereiche „Heimatschutz“ und Justiz handelte, während gleichzeitig der oberste Repräsentant der US-amerikanischen Geheimdienste des Landes verwiesen wird.
Drucksache Nr. 18/2472