10.03.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/956
Die Zusammenfassung von so unterschiedlichen außenpolitischen Instrumenten von der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik über geheimdienstliche bis hin zu militärischen Strukturen in die Zuständigkeit einer einzigen Behörde wie dem EAD als Dienst „eigener Art“ birgt große Gefahren. Bisher ist eine wesentliche Beteiligung des Bundestages an dieser fundamentalen Weichenstellung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik nicht vorgesehen und wird von der Bundesregierung blockiert.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1251 vor.
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