Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die wichtigste Vermittlerin im Ukraine-Konflikt, die auf die dauerhafte Einstellung der militärischen Auseinandersetzungen hinarbeitet. Grundlage hierfür ist das Minsker Protokoll samt Memorandum, das einen politischen Rahmen für die Konfliktlösung darstellt. DIE LINKE erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Minsker Protokolls.
Drucksache Nr. 18/3965