Der völkerrechtliche Status der Westsahara ist weiterhin ungeklärt. Indessen finden dort massive Menschenrechtsverletzungen durch marokkanische Behörden statt, u.a. die Folter von Minderjährigen. Z.Z. schlägt die geplante Abschiebung eines sahaurischen Aktivisten aus Spanien in interessierten Kreisen Wellen. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion die Problematik Westsahara auf die politische Tagesordnung holen und die Öffentlichkeit für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Lösung des Konfliktes sensibilisieren.
Drucksache Nr. 18/4750