Der neue deutsch-tschechische Polizeivertrag sieht nach bisherigem Kenntnisstand ähnlich weit reichende Befugniserweiterungen für die Polizeien beider Länder vor wie das deutsch-polnische Abkommen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die institutionalisierte Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit Geheimdiensten ab. Für die Verleihung hoheitlicher Befugnisse ausländischer Polizeien etwa bei "Großereignissen" in Deutschland und vice versa gibt es keinerlei Veranlassung.
Drucksache Nr. 18/5143