Reaktion der Bundesregierung auf den Fragebogen der portugiesischen Regierung im Vorfeld des NATO-Gipfels

05.11.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3552

Wir wollen die europäische Polizei-Zusammenarbeit im Vorfeld des NATO-Gipfels in Portugal aufklären. Außerdem erkundigen wir uns nach der Einbindung des BKA in das Akkreditierungsverfahren. Im Vorjahr hatte es "Negativempfehlungen" zu Journalisten an die NATO geleitet - das war nach einem aktuellen Urteil des VerwG Wiesbaden rechtswidrig.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3769 vor.
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