25.11.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3643
Die europäischen Staaten, die über erhebliche Rüstungsproduktionskapazitäten verfügen, bemühen sich um eine Europäisierung der Rüstungspolitik unter ihrer Führung. Es geht u.a. um Erleichterung der Planung und Durchführung gemeinsamer milliardenteurer Beschaffungsvorhaben, Öffnung anderer Rüstungsmärkte und Erleichterung von Rüstungsexporten. Dies vollzieht sich jenseits der Öffentlichkeit und des Bundestages. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu den aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3937 vor. 
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